Maintaler Steuerzahler bezahlen Wahlgeschenke des Kreises
Landrat Pipa zockt Kommunen ab
„Die Maintaler Steuerzahler bezahlen die Wahlgeschenke des Kreises!“ geht der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer scharf mit der Entscheidung des Landrates und des Kreistages, die Kreisumlage nicht zu senken. Landrat Pipa hatte mit seinem Einspruch eine erneute Abstimmung über den Beschluss des Kreistages erzwungen, die Kreisumlage bereits in 2017 zu senken. „Mit dieser Entscheidung werden dem städtischen Haushalt weiterhin rund 250.000 Euro entzogen, diese Mittel die der Kreis so nicht braucht, der Stadt aber helfen würde, ihre eigenen Leistungen zu verbessern.“ macht der Maintaler Freie Demokrat deutlich, dass die überhöhte Kreisumlage für ihn eine klassische Abzocke des Landrates ist.
Für die FDP ist das Verhalten des Landrates umso unverständlicher, als er zugleich noch kurz vor dem Jahreswechsel großzügig Gelder über die Kommunen ausgeschüttet hat, alleine etwa 280.000 Euro für Maintal. Dabei hat der Landrat die Kommunen aufgefordert, das Geld für soziale Zwecke auszugeben. „Maßt sich Landrat Pipa etwa an, besser als wir Maintaler zu wissen, wofür das Geld der Steuerzahler ausgeben sollten?“ fragt Thomas Schäfer. Offensichtlich hat der Kreis so viel Geld, dass er nicht weiß, wohin damit. Dies belegt, dass die Senkung der Kreisumlage dringend geboten ist.
Bedauerlich aus Sicht der FDP ist, dass so viele Bürgermeister und Gemeindevertreter im Kreistag gegen die Senkung der Kreisumlage gestimmt haben. Hier wird deutlich, dass diese Kreistagsabgeordneten einen klaren Interessenskonflikt zu Ungunsten ihrer Kommunen entschieden haben. „Der Gipfel hierbei ist, dass der SPD-Bürgermeister aus Hammersbach das Ansinnen, die Kreisumlage zu senken, als Kasperletheater abgetan hat.“ ruft Thomas Schäfer Aussagen in der Diskussion in Erinnerung und fragt sich: „Wie kann ein Bürgermeister so gegen die Interessen seiner eigenen Gemeinde verstoßen?“ Die FDP hätte sich mehr Courage der Kreistagsabgeordneten von SPD und Grünen zugunsten der Städte und Gemeinden im Kreis gewünscht.
Für die FDP Maintal ist es wichtig, dass der nächste Landrat sich das Gebaren seines Amtsvorgängers Pipa gar nicht erst angewöhnt und mehr Rücksicht auf die Belange der Kommunen nimmt. „Wir brauchen einen Landrat, der den Job kann und nicht durch Dampfplauderei und Beleidigungen auffällt.“ so Thomas Schäfer, der abschließend ergänzt: „Und wir brauchen einen Landrat, der sich nicht über die Kommunen stellt und ihnen mit Geldgeschenken verordnet, was sie zu machen haben, sondern mit ihnen kollegial auf Augenhöhe zusammenarbeitet.“
