Maintaler Stadtverordnete sind in Vorleistung gegangen
Landesregierung muss jetzt für ausreichende Finanzausstattung sorgen
„Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung ist in Vorleistung gegangen und hat das ihre getan, um solide Stadtfinanzen zu erreichen!“ resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer das Ergebnis der Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungsprogramm zusammen. Auf Initiative der Liberalen hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Kürzungen bei den Kosten im Haushalt vorzunehmen und die Einnahmen zu verbessern. Dabei war ein wichtiger Bestandteil die Grundsteuererhöhung um 150 Punkte ab kommendem Jahr. Die Maintaler Politik hat damit große Anstrengungen unternommen, den eigenen Haushalt in den Griff zu bekommen. Die Maintaler Liberalen sehen jetzt die Landesregierung am Zug, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. „Die Landesregierung darf die Reform des verfassungswidrigen Finanzausgleichs nicht dazu nutzen, sich weiter auf Kosten der Kommunen zu sanieren.“ warnt Thomas Schäfer seinen Namensvetter, den Hessischen Finanzminister davor, durch eine ausufernde Auslegung des Begriffs „Freiwillige Leistungen“ auch Maintal zu benachteiligen.
„Seit dem Regierungswechsel in Hessen ist jeder einzelne Schritt der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Finanzausstattung der Kommunen ein Fehltritt gewesen.“ bilanziert der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard die bisherigen Bemühungen des Landes. Seiner Auffassung nach zaudert die Landesregierung bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und beschneidet die kommunale Selbstverwaltung mit dem Rosenmontagserlass, der letztlich die Bürger über die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben teuer zu stehen kommt. „Das wenige, was die Landesregierung bislang angepackt hat, führt zu einer Steuererhöhungsspirale für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und das nur, weil die Landesregierung sich auf diesem Wege die nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs erforderliche Bedarfsermittlung für die zukünftige Berechnung des Finanzausgleichs schön rechnen will.“ so Klaus Gerhard. Die Landesregierung schiebt damit den schwarzen Peter den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern und Bürgermeistern unter, die vor Ort zwangsweise immer höhere Steuern erheben müssen, um die Vorgaben aus Wiesbaden zu erfüllen. Letztlich führt dies zu einer schleichenden Abschaffung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, zu Bevormundung und zu weiterer Politik-Verdrossenheit der Bürger.
Für die FDP setzt die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum ehrenamtlichen Engagement in Maintal ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit voraus. „Die Ausgestaltung des Finanzausgleiches darf nicht dazu führen, dass sowohl in der Bewältigung der pflichtigen wie auch bei der Bewältigung der freiwilligen Aufgaben der Kommunen kein Gestaltungsspielraum im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung mehr vorhanden ist.“ beschreibt Klaus Gerhard einen Eckpunkt der Forderungen der Maintaler Liberalen. Zudem widerspricht die gegenwärtige Auslegung Art. 104a/Abs.1u.2 des Grundgesetzes, danach muss die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Konnexität berücksichtigen. Im Klartext formuliert der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende: „Wenn Bund und Länder Vorgaben erlassen, müssen sie diese auch finanzieren und nicht die Kosten auf die Kommunen abwälzen“. Die Liberalen fordern auch Bürgermeister Rohrbach auf, sich in diesem Sinne in die Gremien der Kommunalen Spitzenverbände einzubringen.
Besonders wichtig bei der künftigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen ist für die FDP, dass es nicht zu Regelungen kommt, die eigene Anstrengungen der Stadt Maintal – beispielsweise zur Ausweisung von Gewerbegebieten und zur Verbesserung ihrer Steuerbasis – finanziell unattraktiv macht. Darüber hinaus darf ein notwendiger Bedarf nicht produktspezifisch pauschal pro Einwohner bestimmt werden. Vielmehr muss er sich an dem Aufwand pro Fall, beispielsweise bei Leistungsgesetzen wie der Jugend- und Sozialhilfe orientieren. Zudem muss er die örtlichen Gegebenheiten, etwa bei der Unterbringung von Asylbewerbern, berücksichtigen. „Wir brauchen weiter Anreize für interkommunale Kooperationen und Regelungen, die die durch die Aufgaben- und Kostenentwicklung erfolgenden Ausgabensteigerungen berücksichtigen. Bislang hat sich die Landesregierung in allen Bereichen als beratungsresistent erwiesen – die politische Rechnung hierfür wird sie also alleine tragen müssen.“ macht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer deutlich, dass die Möglichkeiten der Kommunalpolitik im Sinne gesunder Finanzen zu handeln nahezu ausgeschöpft sind. Abschließend stellt er fest: „Wir haben in Maintal das Potential für gesunde Finanzen aus eigener Kraft, aber wir brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind aus Wiesbaden bei unserem Anstrengungen für unsere Stadt.“
