Maintaler FDP will weiter anpacken
Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer positioniert sich deutlich in Flüchtlingsfrage
„Wir wollen es in Maintal weiter anpacken!“ begrüßte der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard die Gäste des Heringsessen der Freien Demokraten in der Hochstädter Babbelgass unter Anspielung auf das landesweite Motto der FDP für die anstehende Kommunalwahl. Zahlreiche Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten, unter ihnen auch der Kreistagsfraktionsvorsitzende Alexander Noll, sowie viele politisch Interessierte wollten sich bei einem reichhaltigen Angebot von Heringsgerichten über die Ziele der Maintaler FDP informieren. „Der heutige Abend zeigt, dass unser Engagement für unsere Stadt honoriert wird und viele Bürger sich wünschen, dass Maintal endlich seine Chancen nutzt um aus dem Schatten zu kommen.“ freute Klaus Gerhard sich über den regen Zuspruch der zahlreichen Gäste.
In seinen Eröffnungsworten ging Klaus Gerhard auf die Herausforderungen ein, die der Stadt bevorstehen. „Wir werden in den kommenden Jahren so manche Entscheidung zur städtischen Infrastruktur fällen müssen“, blickte der Ortsvorsitzende bereits in die Zukunft und bekräftigte dabei seine Ablehnung eines Neubaus des Rathauses: „Dieses Projekt ist Geldverschwendung!“ Für ihn komme es vielmehr darauf an, die vorhandene Infrastruktur zu modernisieren. Als einen der nächsten Punkte gelte es, das Bürgerhaus Bischofsheim sinnvoll zu modernisieren und zu einem Zentrum der Maintaler Kultur weiterzuentwickeln. Auch Sanierungen von Straßen in Wohn- und Gewerbegebieten seien laut Gerhard längst überfällig.
Als Hauptredner des Abends ging der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die kommende Kommunalwahl, Thomas Schäfer, ausführlich auf die vielen politischen Diskussionen in der Stadt ein. Dabei betonte er, dass es in den vergangenen Jahren vor allem ein Verdienst der FDP gewesen sei, dass grundlegende Beschlüsse gefasst worden sind. „Ohne uns hätte Maintal immer noch einen defizitären Haushalt, dafür aber eine Straßenbeitragssatzung!“ erinnerte Thomas Schäfer daran, dass besonders die FDP konsequent auf einen ausgeglichenen Haushalt gedrängt hatte, der der Stadt jetzt wieder Handlungsmöglichkeiten gibt. Zugleich urteilte er über die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung: „Wie im Bund hat sich auch in Maintal gezeigt, dass große Koalitionen nicht handlungsfähig sind. CDU und SPD haben es in Maintal nicht mal geschafft, eine genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.“ Es zeige sich, dass personelle Größe nicht immer für politische Qualität stehe.
„Auch in der Maintaler Flüchtlingspolitik haben wir als FDP den Weg für eine pragmatische und zielorientierte Lösung gelegt“, reklamierte der FDP-Fraktionsvorsitzende einen Teil der Urheberschaft beim einstimmig beschlossenen Masterplan für seine Fraktion: „Wir als FDP haben als erste die Entwicklung eines solchen Plans gefordert und diesen maßgeblich mitgeprägt.“ Es ist aber ein Zeichen der politischen Vernunft, dass alle Fraktionen gemeinsam an diesem Plan gearbeitet haben. Für Thomas Schäfer ist ein Grundsatz sehr klar: „Angesichts der vielen Flüchtlinge gehört es zu den zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten, Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, Schutz zu gewähren. Wer das bestreitet, der hat weder Herz noch Moral.“ Dass wir diesen Grundsatz beherzigen, haben wir in Maintal bewiesen.
Thomas Schäfer grenzte sich scharf von der AFD ab, die er als Rattenfänger bezeichnete und postulierte: „Wer auch nur im entferntesten erwägt auf Flüchtlinge schießen zu lassen, wie einst an der innerdeutschen Grenze, hat in unseren Parlamenten nichts verloren!“ Er sei daher froh, dass die AFD in Maintal nicht zur Wahl antrete und hoffe, dass sie auch im Kreis keine Stimmen bekomme.
Der FDP-Politiker übte deutlich Kritik an der Bundesregierung. Es wird Zeit, dass unsere Bundeskanzlerin ihrem Satz „Wir schaffen das“ die Erklärung für das „Wie“ folgt, forderte Thomas Schäfer endlich eine Lösung vom Bund. Dabei verwies er auf tragfähige Konzepte und konkrete Vorschläge, die gerade auch von der FDP erarbeitet wurden. Aus seiner Sicht gehört dazu, dass die Außengrenzen der EU verlässlich kontrolliert werden. Dazu führte der Freie Demokrat aus: „Wir wollen ein Europa, in dem wir frei leben und arbeiten können. Zäune und Schlagbäume müssen in den Geschichtsbüchern bleiben. Aber die Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist eine Kontrolle über die Außengrenze.“ Das wird nur gelingen, wenn die Flüchtlinge an den Schengen-Grenzen registriert werden und dann fair über alle europäischen Staaten verteilt werden. „Auch Deutschland hat hier Versäumnisse aufzuweisen, als wir Griechenland, Italien und Spanien lange Zeit alleine mit dem Problem gelassen haben.“ stellt Thomas Schäfer nüchtern fest und ergänzt: „Die Regeln der Dublin-Vereinbarung müssen endlich wieder eingehalten werden.“ Das hat seiner Meinung nach nichts mit Obergrenzen zu tun, sondern mir der Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Ordnung.
In Deutschland müssen nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden die Anträge der Flüchtlinge zügig bearbeitet werden und diejenigen, die keinen Asyl-Status oder Flüchtlingsstatus erlangen können wieder zurückgeführt werden. „Abschiebung darf kein Tabu-Thema sein.“ so Thomas Schäfer vor dem Hintergrund, dass rund vierzig Prozent der Flüchtlinge keine Aufenthaltserlaubnis erlangen werden. Diejenigen, die bleiben dürfen müssen hingegen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, denn dies sei der Beste Weg für die Flüchtlinge, in Deutschland heimisch zu werden. „Wer Kriminell wird gehört aber ebenfalls abgeschoben!“ ist der FDP-Politiker in seinem Standpunkt aber genauso klar mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in verschiedenen deutschen Städten.
Besorgt zeigte sich Thomas Schäfer aber auch über den Zustand der Europäischen Union. „Die Zunahme der nationalen Egoismen und der anti-europäischen Verhaltensweisen bedrohen das zentrale Friedensprojekt unseres Kontinents“, analysierte der Freie Demokrat. Dies sei zum Teil die Folge des Alleingangs Deutschlands in der Flüchtlingspolitik, aber auch des mangelnden Willens zur Solidarität von zahlreichen Regierungen. „Nur die Milliarden aus den EU-Töpfen zu kassieren und nichts in die gemeinsamen Werte zu investieren, ist nicht das Europa, dass ich mir vorstelle“, formulierte Thomas Schäfer und ergänzte: „Ich möchte ein Europa der Freiheit und Toleranz, der Solidarität und Freundschaft, der wirtschaftlichen Prosperität und Bewegungsfreiheit.“ Leider habe er aber Zweifel, ob die derzeitige EU noch diesen Idealen entspreche. Daher sei es dringend erforderlich, einen europäischen Neustart anzugehen.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Thomas Schäfer auch auf die aktuellen politischen Diskussionen in Maintal ein. „Wir haben mit viel für die soliden Finanzen in Maintal geleistet, dass dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“ mahnte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die aktuellen Debatten zu von der MWG bezahlten Energiesparprogrammen und einer Ausweitung der Busverbindungen und ergänzte: „Wir wollen in Maintal keine Straßenbeitragssatzung, auch nicht durch fahrlässige Finanzplanung.“ Damit spielte er auf den Eindruck an, dass nach gelungener Haushaltskonsolidierung jetzt wieder die Stunde der politischen Geldausgeber in den restlichen Fraktionen der Maintaler Stadtverordnetenversammlung zu schlagen scheint.
Für die FDP gibt es viele Ansätze zur Entwicklung Maintals. Dazu gehöre unter anderem die Schaffung weiteren Wohnraums. „Wir brauchen einen guten Mix aus Wohnraum für einkommensschwächere und wohlhabendere Bürger, aus Geschosswohnungsbau und Reihen- und Einzelhäusern.“ erklärte Thomas Schäfer und verwies dabei auf die anstehenden Entwicklungen an der Eichenheege und bestehende Baulücken. Zugleich mahnte er Kreativität in der Stadtentwicklung an: „Unsere städtebaulichen Vorstellungen drücken sich nicht in hochverdichteten Hasenställen aus, wie sie gerade auf dem Intubau-Gelände entstehen.“ Deshalb wolle die FDP auch die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Stadtentwicklung weiterentwickeln.
Klaus Gerhard und Thomas Schäfer zeigten sich beide überzeugt, dass die positive Bilanz der FDP in der ablaufenden Legislaturperiode und das klare Wahlprogramm eine gute Basis für ein gutes Ergebnis bei der kommenden Kommunalwahl sind. „Wir haben gezeigt, dass wir für Maintal etwas bewegen können und mit Realismus die Stadt weiter entwickeln können.“ bilanzierte Thomas Schäfer. Maintal soll zu einer Stadt werden, mit der sich die Bürger identifizieren, in der sie sich wohlfühlen und sich in die Gemeinschaft über vielfältige Wege einbringen können. „Die Vielfalt der Stadtteile, das reichhaltige Vereins- und Kulturangebot und ihre besonderen Naturräume zwischen Mainufer und Streuobstwiesen sollen zum Anziehungspunkt für neue Bürger werden.“ beschrieb Klaus Gerhard den Anspruch der FDP. Abschließend formulierten beide FDP-Politiker gemeinsam: „Wir Freie Demokraten wollen eine Abkehr von der ideenlosen Verwaltung unserer Stadt, die in den vergangenen Jahren den lähmenden Mehltau des Stillstandes verbreitet hat.“ Sie riefen dabei die Maintaler dazu auf, die Kommunalwahl am 6. März zu nutzen, um für alle Maintaler Bürgerinnen und Bürger die besten Chancen zu bewahren. Die FDP stehe Ihnen dabei auf jeden Fall zur Seite, bitten die Freien Demokraten um das Vertrauen der Bürger.
