Maintaler FDP hält Haushalt für nicht zustimmungsfähig
Haushaltsentwurf deckt Versäumnisse der Vergangenheit auf
„Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin legt schonungslos offen, welche Versäumnisse wir uns in den vergangenen Jahren geleistet haben.“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Vorlage des Haushalts 2021, die in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten werden soll. Aus Sicht der Freien Demokraten könne die finanzielle Sorglosigkeit der letzten Jahre nicht mehr damit kaschiert werden. Vielmehr zeige sich, dass das ‚Ich will alles und sofort‘ der Bürgermeisterin und einzelner Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sich jetzt in der Krise räche. „Die angehäuften Reserven schmelzen wie das Eis in der Sonne.“ widerspricht Thomas Schäfer ausdrücklich dem positiven Bild, dass die Bürgermeisterin verbreitet.
„Die Einnahmen brechen uns auf Jahre hin weg.“ ergänzt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Klaus Gerhard die Analyse. Er zeigt auf, dass in den kommenden drei Jahren über 15 Mio. € weniger Steuereinahmen gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf zu erwarten sind. Demgegenüber steigen die Personalkosten rasant an. „Statt maßvoll bei den Instandhaltungen vorzugehen, wird ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen.“ kritisiert der Freie Demokrat, dass der Haushalt nicht den Eindruck erwecke, als wolle die Bürgermeisterin wenigstens etwas Maß halten. Zudem würden die Investitionen massiv weiter steigen. „Die Planansätze erhöhen sich teils drastisch, weil in der Planung Kostensteigerungen durch Planungsfehler und Baupreissteigerungen auftreten.“ kommentiert Klaus Gerhard die neue Investitionsplanung und fügt hinzu, dass zudem„ ein Füllhorn weiterer neuer Investitionsprojekte eingestellt wurden, die zum größten Teil sogar überflüssig sind“.
„In keinem Jahr der Finanzplanung ist ein Haushaltsausgleich absehbar, vielmehr werden jährliche Verluste von bis zu 8 Mio. € erwartet.“ verdeutlicht der FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann den düsteren Ausblick, den die Zahlen liefern. Für die Freien Demokraten bleibt es unverändert bei der Notwendigkeit, Prioritäten festzulegen. „Das gilt sowohl für die laufenden Auswendungen wie bei den langfristigen Investitionen.“ So der FDP-Ortsvorsitzende. Dabei wisse er, dass dies schmerze. Dennoch sei es unausweichlich. Dem werde der Haushaltsentwurf nicht gerecht. „Statt sich mit wohldosiertem Tempo in die scharfe Wendekurve zu legen, vermittelt dieser Haushaltsentwurf eher den Eindruck, dass die Bürgermeisterin nochmal das Gaspedal weiter durchdrückt und mit vollem Tempo gegen die Betonwand fahren möchte.“ fällt Leo Hoffmann ein klares Urteil.
„Es gibt Parteien, die nutzen die aktuelle Krise, um all die Themen in den Haushalten abzubilden, die sie schon immer umsetzen wollten. Geld spielt in ihrer Denkwelt keinerlei Rolle.“ nimmt Thomas Schäfer einen Trend der Regierungen in Berlin und Wiesbaden wahr, von dem er befürchtet, dass er sich auch in Maintal abbilden wird. Das ist für ihn ein grundfalsches Handeln. „Weder Corona noch der Klimawandel rechtfertigen es, dass wir jetzt jede Maßnahme umsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende. Es bleibe bei der Verantwortung der Maintaler Politik, abzuwägen und Schwerpunkte zu setzen. Der Magistrat und die Stadtverordneten seien nicht von der Verpflichtung entbunden, wirtschaftliche Lösungen zu beschließen.
„Es ist nicht angebracht, jetzt ohne Rücksicht auf Verluste Geld in zudem noch oft unsinnige Investitionen zu pumpen“ fügt Klaus Gerhard an und ergänzt: „Wir sehen, dass die Bau-Preise immer weiter ansteigen.“ Teilweise gingen bei Ausschreibungen kaum noch Angebote ein, weil die Unternehmen bereits über Monate hinweg ausgelastet sind. Es ist für die Freien Demokraten daher wichtig, die Investitionen auf der Zeitachse zu strecken und so für eine kontinuierliche Investitionslinie zu sorgen. Darauf zielen viele ihrer Änderungsanträge im Investitionsplan ab. „Wir sollten unsinnige und unwirtschaftliche Projekte wie den Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim oder den Neubau des Anbaus zum Rathaus Hochstadt einstellen.“ bekräftig Leo Hoffmann in diesem Zusammenhang eine Position der Freien Demokraten, die sich in den Haushaltsanträgen wiederspiegeln werde. Die Mittel der Hessenkasse können für Projekte verwendet werden, die wirklich einen Mehrwert bringen. Es bestehe kein Zwang, diese für einen Neubau des Bürgerhauses zu verwenden.
Der Stellenplan in der Verwaltung darf nach Meinung der Freien Demokraten nicht stetig ausgeweitet werden. Digitalisierung soll dazu führen, dass das bestehende Personal mehr und besser arbeiten kann. „In Maintal scheint Digitalisierung in der Verwaltung das Synonym für Stellenmehrung zu sein.“ beschreibt Thomas Schäfer eine aus seiner Sicht auffällige Interpretation der Vorteile der Digitalisierung. Deshalb werde die FDP-Fraktion beantragen, viele der geplanten neuen Stellen in der Verwaltung nicht zu schaffen. Auch bei den Sachausgaben werde die Fraktion Anträge stellen, diese zu reduzieren.
„Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass diese Abwärtsspirale sich nicht weiter verschärft.“ verdeutlicht Klaus Gerhard, dass der Haushalt, so wie er jetzt vorliegt, nicht die Zustimmung der FDP finden werde. Sein Fraktionskollege Leo Hoffmann ergänzt: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, Illusionen und Träume beiseiteschieben und mutige Entscheidungen treffen.“ Dieses werde sich in den von der FDP-Fraktion vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt niederschlagen. Damit bleibe die FDP ihrem Kurs der haushaltspolitischen Solidität treu. „Das ist es, was jetzt in Maintal in der aktuellen Lage wirklich zählt.“ schließt Thomas Schäfer die Ausführungen der Freien Demokraten ab.
Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion finden sie hier.
