Maintaler Bürger baden verfehlte Kreispolitik aus
FDP-Fraktion sieht Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt
Debatte um Maintalbad sorgt für Verwunderung
„Die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ist in großen Teilen der verfehlten Finanzpolitik des Landrats und der großen Koalition im Kreis geschuldet,“ analysiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Ursachen für die geplante massive Grundsteuererhöhung. Von den Kreistagsmitgliedern der SPD und der CDU aus Maintal werde die massive Erhöhung der Umlage für die Kommunen mitgetragen. Nur die beiden FDP-Kreistagsmitglieder Dr. Joachim Fetzer und Leo Hoffmann stemmen sich deutlich gegen das Kreisvorgehen. „Erst die Zuschüsse für das Schulschwimmen vervielfachen und dann die Schulumlage zu erhöhen, weil kein Geld in der Kasse ist, kann man nicht gerade als Seriös bezeichnen,“ weist Dr. Joachim Fetzer auf die unsolide Spendierpolitik des Kreises zu Lasten der Bürger hin.
„Eine weitere Ursache für die deutliche Kostensteigerung ist die Stellenausweitung auch im klassischen Verwaltungshaushalt. Diese verstärkt die Auswirkungen der Tarifsteigerungen,“ ergänzt Frank Windelband. Dabei geht es nicht darum, den Beschäftigten die verbesserte Entlohnung zu missgönnen, sondern darum, dass es nicht gelungen sei, dass ständige Mehr an Aufgaben einzubremsen, dass die Bürgermeisterin in den letzten Jahren angestrebt habe. „Statt sich auf Wichtiges zu konzentrieren, wurden immer neue angeblich unverzichtbare Leistungen eingeführt,“ ergänzt Leo Hoffmann seinen kritischen Blick auf die Personalpolitik des Magistrats.
In ihrer Analyse des vorgelegten Haushaltsentwurfes hat sich die FDP kritisch damit auseinandergesetzt, dass sich in den vergangenen Jahren das im Plan ausgewiesene Defizit in der Realität nicht realisiert hat. „Auch für 2023 erwarten wir einen ausgeglichenen Haushalt im Vollzug, obwohl ein Defizit von 7 Millionen Euro geplant und darin bereits globale Einsparungen eingebaut waren,“ greift Dr. Joachim Fetzer den Vortrag der Bürgermeisterin zur Haushaltseinbringung auf und sein Fraktionskollege Thomas Schäfer folgert: „Was in den letzten Jahren passiert ist, wird auch in den kommenden Jahren passieren!“ Dazu beitragen werde die vorläufige Haushaltsführung, die bis weit in die zweite Jahreshälfte anhalten werde. Diese bedeute einen fast kompletten Einstellungsstopp.
Vor diesem Hintergrund wolle die FDP als einen wesentlichen Teil ihrer Haushaltsanträge hier ansetzen und weitere globale Minderausgaben bei den Personal- und Sachkosten im Haushalt und für die kommenden Jahre verankern. Es könne nicht sein, dass den Bürgern der Stadt Steuererhöhungen abverlangt werden, die dann als Rücklage auf dem städtischen Bankkonto verbleiben. „Wir können in der Verwaltung sparsam mit dem Geld umgehen, ohne bei den Vereinen, der Kultur und im Ehrenamt zu sparen,“ verdeutlicht Hannelore Eimer, dass die FDP sehr sorgfältig abwägt, wo sie Kürzungen vorschlägt und wo nicht.
„Unser Ziel ist es, einen über den gesamten Finanzzeitraum ausgeglichenen Haushalt zu beschließen,“ verdeutlicht der Haushaltsexperte der FDP Thomas Schäfer den Ansatz der FDP. Bezogen auf die Ausgaben für die Leistungen der Stadt könne dies auch nahezu ohne Steuererhöhungen gelingen. Nicht kompensieren lässt sich allerdings die von SPD und CDU im Kreis angestrebte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. „Die gut 3 Millionen Euro, die wir zusätzlich an den Kreis abführen müssen, können wir nicht kurzfristig herausschwitzen,“ zeigt der FDP-Fraktionsvorsitzende auf und blickt auf die Ankündigungen anderer Parteien: „Wir sind sehr gespannt, wie die anderen Fraktionen ihre Vorschläge finanzieren wollen.“
Allerdings sei die Forderung der Bürgermeisterin nach einer Grundsteuer von 935 Punkten inakzeptabel und müsse deutlich reduziert werden. Es gelte, erst sparen, dann Steuern anpassen. Diesen Nachweis sei die Bürgermeisterin schuldig geblieben. „Außerdem wenden wir uns gegen eine rückwirkende Steuererhöhung zum 1. Januar,“ ergänzt Frank Windelband. Die Maintaler Bürger und die Wirtschaft dürfen Planungssicherheit erwarten. Deshalb werde die FDP keiner Steuererhöhung zustimmen, die vor dem 1. Juli wirksam werde. Dies gelte auch für eine von der Bürgermeisterin für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigte Hebesatzsatzung.
„Wir sind schon sehr überrascht über die Volten von CDU und SPD in Sachen Maintalbad,“ kommentiert Hannelore Eimer die Vorschläge der beiden Fraktionen zum Maintalbad. Diese seien für die FDP noch nicht greifbar. Die Fraktion werde diese in Ruhe prüfen, bevor sie sich dazu äußere. Daher werde die FDP vorschlagen, die Investition im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine Entscheidung über die Zukunft des Bades getroffen wird. „Ich erinnere mich noch genau daran, wie die SPD immer mehr Leistungen beim Maintalbad gefordert hat und jetzt, wo das Budget aus dem Ruder läuft, will sie die Verantwortung für Kürzungen oder gar Schließung des Maintalbads den Bürgern übertragen,“ hinterfragt Leo Hoffmann das Vorgehen der SPD, erst markig zu erklären, Politik entscheide und dann wenn es eng werde, den schwarzen Peter weiter zu reichen.
Wichtig ist für die FDP, darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung über das Maintalbad keinerlei Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsergebnisse und die Steuerdebatte haben wird. „Die Auswirkungen eines Neubaus des Maintalbades werden sich erst im Haushalt 2028 bemerkbar machen,“ warnt Dr. Joachim Fetzer davor zu glauben, mit einem Stop der Planungen zum Maintalbad könne man Steuererhöhungen jetzt vermeiden. Dies wäre nur mit einer Ablehnung der erhöhten Kreisumlage im Kreistag möglich.
Die FDP werde sich durch eine erneute Debatte um das Maintalbad nicht davon abhalten lassen, solide durchdachte Vorschläge für den Haushalt 2024 zu machen und beides mit der notwendigen Sorgfalt angehen. „Wir bleiben bei unserem Pfad einer seriösen Finanz- und Investitionspolitik und lassen uns darin nicht beirren,“ fasst der Vorsitzende Thomas Schäfer das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion abschließend zusammen.
