Maintal bleibt im Krisenmodus
Maintaler FDP sieht kommende Entwicklung mit Sorge
„Maintal bliebt im Krisenmodus!“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer fest, dass die Stadt noch weit von einer Normalisierung ist. Dies mache sich in weiterhin weitgehend geschlossenen Kindertagesstätten und öffentlichen Einrichtungen und den überall geltenden Schutz- und Abstandsregeln bemerkbar. „So richtig der Schutz vor Corona ist, es muss jetzt schnell zu einer Öffnung der Kindertagesstätten kommen!“ fordert der FDP-Politiker, dass die Landesregierung endlich den Besuch der Kitas wieder frei gibt. „Selbst die Fachverbände und Mediziner sehen mittlerweile mehr Risiken für unsere Kinder in der Schließung als in der Öffnung der Kitas.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass die Belastungsgrenzen für Kinder und Eltern mittlerweile überschritten wird und ergänzt: „Es ist an der Stadt und den Trägern der Einrichtungen Hygiene-Konzepte zu entwickeln, die eine weitgehend gefahrlose Öffnung der Kitas ermöglichen!“
„Neben den persönlichen Einschränkungen erfüllen uns auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit Sorge.“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard, dass es notwendig ist, die gesamten Auswirkungen der Corona-Krise im Blick zu behalten. So stehen viele Unternehmen in der Stadt vor großen Herausforderungen und können nicht sicher sein, ob sie die jetzt einsetzende Wirtschaftskrise überstehen werden. Ebenso bangen viele Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. „Selbst wenn jetzt die Kurzarbeit mit Einbußen die Menschen über Wasser hält, so ist für viele nicht klar, ob sie dauerhaft ihren Job behalten werden.“ sieht Klaus Gerhard unruhige Zeiten voraus. Daher sei es jetzt nicht an der Zeit, über weitere Auflagen oder gar Steuererhöhungen nachzudenken und die Wirtschaft weiter abzuwürgen.
„Selbst die Stadt wird nicht ungeschoren davonkommen.“ erwartet Thomas Schäfer massive Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung lassen erwarten, dass die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag weniger dieses Jahr in der Kasse haben wird. Und in den kommenden Jahren werden auch viele Millionen gegenüber dem Plan fehlen. Hinzu kommen noch weitere Ausfälle bei Entgelten und Abgaben. Die FDP erwartet deshalb von der Bürgermeisterin ein striktes Kostenmanagement. „Es ist jetzt nicht die Zeit, alle möglichen Lieblingsprojekte auf den Weg zu bringen, sondern sich auf das zwingend notwendige zu konzentrieren, beispielsweise funktionierende Kitas.“ mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende eine veränderte Prioritätensetzung an.
Wie bei den laufenden Ausgaben müssen auch die Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Amtszeit des ersten Stadtrats wurde nicht verlängert, damit er noch schnell alle Investitionsprojekte auf den Weg bringt, sondern damit er die Bürgermeisterin bei der Bewältigung der Krise unterstützt.“ spricht sich Klaus Gerhard gegen eine Investitionsoffensive zum Amtsende des ersten Stadtrates aus. „Wenn in den kommenden Jahren viele Millionen in der Kasse fehlen, ist es jetzt an der Zeit, genau zu prüfen, welche Investitionen noch darstellbar sind.“ erwartet der FDP-Ortsvorsitzende eine massive Ausdünnung der Investitionsliste. „Eine Kita zu bauen ist weiter richtig und wichtig, ein neues Bürgerhaus zu bauen ist jetzt erst recht falsch.“ verdeutlicht Klaus Gerhard seine Auffassung.
„Die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt werden noch lange unter den Folgen der Corona-Krise leiden müssen.“ so Thomas Schäfer, der weiter ausführt: „Umso wichtiger ist es, dass die Maintaler Politik mit ihrem Handeln dieses Leiden nicht noch weiter verschlimmert.“ Vor diesem Hintergrund habe die FDP Maintal seit Beginn der Krise mit vollem Einsatz ihren Beitrag geleistet. „Wir haben zu Beginn der Pandemie Anträge eingebracht, die Kita-Gebühren zu erstatten, Mieten und Nutzungsgebühren für Pächter von städtischen Gebäuden und Flächen auszusetzen und die Gewerbesteuer zu stunden.“ ruft Klaus Gerhard hierzu in Erinnerung. Deshalb werde die FDP-Fraktion sämtliche Maßnahmen und Strategien des Magistrates kritisch hinterfragen und regelmäßig überprüfen. „Auch eine Corona-Pandemie enthebt uns nicht davon, um den richtigen Weg für unsere Stadt zu streiten.“ rücken die beiden Freien Demokraten den politischen Diskurs in der Stadt wieder in den Mittelpunkt.
