Magistrat will noch mehr Bürokratie schaffen
FDP-Fraktion lehnt Vorschlag des Magistrats zu grünordnerischen Gestaltungssatzung ab
„Der Vorschlag des Magistrates zur grünordnerischen Gestaltungssatzung ist der beste Beweis, dass der Magistrat immer noch nicht verstanden hat, dass die Bürger es leid sind, ständig von der Politik vorgeschrieben zu bekommen, wie sie sich zu verhalten haben!“ kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer den vorgelegten Satzungsentwurf. Diese Satzung sieht vor, dass bei allen Baumaßnahmen in Maintal vorgeschrieben wird, welche Grünmaßnahmen auf den Grundstücken durchzuführen sind. „Nachdem der Magistrat schon die Vorgärten reguliert hat, will er jetzt auch noch die Gestaltung der eigentlichen Gärten, der Dachflächen und der Hauswände den Grundstückeigentümern vorschreiben,“ beschreibt Thomas Schäfer das Ansinnen des Magistrates. Eine solche weitgehende Regulierung ist für die FDP völlig indiskutabel.
„Wir können in Maintal doch nicht das Gegenteil dessen machen, was landauf, landab gefordert wird, nämlich weniger Bürokratie, einfacheres Bauen, weniger staatlicher Dirigismus,“ sieht der FDP-Stadtverordnete Frank Windelband den klaren Widerspruch des Satzungsentwurfs zu den Bemühungen, das Bauen zu vereinfachen. Mit der Vorlage werde auch dem Klimaschutz kein Gefallen getan. Denn je mehr Regulierungen vorgeschrieben werden, desto mehr wird das richtige Ziel des Klimaschutzes von den Menschen abgelehnt. „Wir müssen doch nicht an jeder Stelle als Stadt zum Ausdruck bringen, dass wir den Grundstückseigentümern nicht trauen, dass sie eine vernünftige Begrünung umsetzen,“ so der Vertreter im Bauausschuss. Die Satzung sei ein typisches Beispiel für das in Politik und Verwaltung weit verbreitete Verhalten, im Namen der vermeintlich guten Sache die eigenen Bestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten auszuweiten.
„Am Ende werden große Investoren und städtische Gesellschaften weniger Probleme haben, die vorgegebenen Regelungen umzusetzen, aber bei jeder Nachverdichtung auf dem eigenen Grundstück oder sogar bei jedem Umbau des eigenen Hauses wird der Grundstückseigentümer mit mehr Kosten belastet, was dazu führen wird, dass er eher keinen Umbau vornehmen wird,“ prognostiziert Frank Windelband negative Auswirkungen der Satzung. „Wir fordern den Magistrat auf, statt sich mit solchen Regelungsvorschriften und einer Vollüberwachung der Grundstücke zu befassen, sich endlich darum zu kümmern, die wichtigen Bebauungspläne für mehr Wohnraum in Maintal auf den Weg zu bringen!“ erwartet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer eine Veränderung der Prioritätensetzung in der Stadtentwicklung.
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