Magistrat kämpft gegen Mehrheitsbeschlüsse an
FDP Maintal lehnt Neubau am Hochstädter Rathaus weiterhin ab
„Wir lehnen einen Neubau an der Stelle des Anbaus zum Rathaus in Hochstadt weiterhin kategorisch ab!“ verdeutlicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus Gerhard, die Position zum erneuten Versuch des Magistrates, die Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu kippen. Die Magistratsvorlage eröffnet aus seiner Sicht erneut eine längst abgeschlossene Diskussion über die künftige Gestaltung der Verwaltungsstandorte und versucht dabei seine favorisierte Lösung wiederholt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen. „Entgegen der Behauptung des Magistrates ergeben sich keine grundlegend neuen Erkenntnisse, die dazu führen müssen, dass die Stadtverordnetenversammlung ihre bestehende Beschlussfassung verändern soll.“ zeigt sich der Freie Demokrat wenig von der Vorlage beeindruckt, die in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag beschlossen werden soll.
„Der Zustand des Anbaus ist seit Jahren bekannt, ebenso, dass demnächst der Mietvertrag für den Standort in der Bischofsheimer Straße auslaufen wird.“ ergänzt Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der FDP und führt weiter aus: „Dass wir bisher keinen Schritt weitergekommen sind, liegt allein daran, dass der Magistrat die Umsetzung des Beschlusses nicht konsequent vorangetrieben, sondern vielmehr zu kippen versucht hat.“ Nach Meinung der FDP-Fraktion sind die jetzt vorgelegten Informationen größtenteils bereits fast ein Jahr alt oder älter. Insbesondere ist nicht zu verstehen, warum seitens des Magistrates weiterhin darauf beharrt wird, fast die gesamte Verwaltung an einem Standort zu bündeln, wenn gleichzeitig die Erfahrungen mit dem Homeoffice dazu genutzt werden sollen, mehr Arbeit aus dem Rathaus heraus in die privaten Räumlichkeiten der Beschäftigten zu verlagern.
Die FDP-Fraktion bittet die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, sich dem Ansinnen des Magistrates entgegen zu stellen. „Das ist eine Frage der Selbstachtung der Stadtverordneten, zu einmal getroffenen Beschlüssen zu stehen, wenn keine wirklich neuen Fakten vorliegen.“ konstatiert Klaus Gerhard. Soweit in dieser Vorlage neue Erkenntnisse vorgetragen werden, sind diese vor allem dem geschuldet, dass die bisherigen Planungen des Magistrates und der von ihm beauftragen Fachplaner eine unzureichende Qualität aufgewiesen haben. Das einzige was sich geändert habe ist, dass angesichts der jetzigen Finanzsituation das Bürger- und Dienstleistungszentrum nicht mehr so schnell geschaffen werden kann. „Wir werden dafür plädieren das Gebäude in der Kirchgasse schnellsten zu sanieren um Verwaltungsteile dorthin umzuziehen und Neubau des Dienstleistungszentrums um einige Jahre zu schieben.“ kündigt der Freie Demokrat an.
Die Vorlage des Magistrates ist nicht hinreichend überzeugend, um eine grundlegend neue Gestaltung der Standortplanung zu erwirken. „Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die Vorlage so verändert werden kann, dass sie dem bisherigen Willen der Stadtverordnetenversammlung und die neue wirtschaftliche Realität der Stadtfinanzen abbildet.“ stellt Thomas Schäfer entsprechende Änderungsanträge seiner Fraktion für die nun anstehenden Beratungen vor.
