Lieber Abkassieren statt Konsolidieren
Kooperationspartner sehen mangelnden Gestaltungswillen bei der Bürgermeisterin
„Das von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept folgt dem Motto ‚lieber Abkassieren statt Konsolidieren‘ und belastet einseitig alle Bürger und Bürgerinnen in Maintal.“ zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter tief enttäuscht vom fehlenden Gestaltungswillen des Magistrates bei der Haushaltskonsolidierung. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung ein Konsolidierungskonzept vor, dass ausschließlich eine Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden drei Jahren vorsieht. Geplant ist eine Erhöhung im insgesamt 200 Punkte bis 2025. Dies führt zur Erhöhung der Wohnnebenkosten, die besonders diejenigen trifft, die über ein geringeres Einkommen verfügen. „Es ist bezeichnend für die Politik der Bürgermeisterin, dass sie keine einzige Leistung der Stadt in Frage stellt.“ bemängelt Götz Winter, dass die vielen Projekte und Lieblingsthemen der Bürgermeisterin unangetastet bleiben.
„Das Konsolidierungskonzept belegt, dass unsere Befürchtungen sich realisieren, dass die Stadt sich mit ihrem Ausgabengebaren übernimmt.“ ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier die stetigen Mahnungen aus der Stadtverordnetenversammlung in Erinnerung. So wurden von Jahr zu Jahr mehr Stellen von der Bürgermeisterin gefordert. Bei den Investitionen wurde das Bild des neuen Maintals propagiert ohne das klar war, wie diese auf Dauer bezahlt werden sollen. „Dadurch, dass die Kooperation an alle Projekte der Bürgermeisterin ein Preisschild gehangen hat, kommt jetzt endlich die Wahrheit auf den Tisch.“ reklamiert Sebastian Maier einen Fortschritt in der Transparenz der Haushaltslage für die Kooperation. Das Konzept der Bürgermeisterin hingegen zeigt keine Ambition, die Leistungen der Stadt zu hinterfragen und Sparmöglichkeiten aufzuzeigen.
„Corona kann nicht als Begründung für die Lage herhalten.“ baut der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer einer wahrscheinlichen Argumentation der Bürgermeisterin vor. So haben Bund und Land der Stadt mehr Ausgleichszahlungen zukommen lassen, als kommunale Steuern ausgefallen sind. Und das in der Magistratsvorlage avisierte um über vier Millionen Euro verbesserte Ergebnis für 2021 zeigt, dass ausreichend Reserven und Planungspuffer im Haushalt enthalten sind. Damit zeigt sich, dass bei einer realitätsnäheren Planung die aufgezeigten Defizite nicht in dem vollen Umfang eintreten müssen, wie sie derzeit planerisch dargestellt wurden. Die Zahlen deuten zudem darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen für die Haushaltsverschlechterung selbstverschuldet sind. „Die Vorlage der Bürgermeisterin lässt vermuten, dass hier Speck für weitere Ausgaben angesammelt werden soll.“ stellt Thomas Schäfer eine verdeckte Agenda in den Raum.
„Die Kooperation erwartet, dass die Bürgermeisterin und der Magistrat aufzeigen, wo die Stadt ihren Beitrag dafür leistet, dass der Haushalt wieder ins Lot kommt.“ drücken die drei Fraktionsvorsitzenden eine klare Anforderung an die Bürgermeisterin aus. Deshalb werde die Vorlage in der eingebrachten Form nicht die Zustimmung der Kooperationsfraktionen finden. „Wir werden durch Beschluss den Magistrat auffordern, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dass durch Anpassungen in den Ausgaben und durch Herausnahme von Planungspuffern ohne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auskommt.“ kündigen Götz Winter, Sebastian Maier und Thomas Schäfer abschließend an.
