Landesregierung untergräbt kommunale Selbstverwaltung

Politik, die rechnen kann26. November 2014

FDP will Maintaler Selbstbestimmung sichern

„Unser Ziel muss es sein, die finanzielle Selbstbestimmung der Stadt zu erhalten.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer den Diskussionsschwerpunkt der liberalen Fraktion für ihre kommende Haushaltsklausur vor. Das bedeutet für Schäfer, dass die FDP Wege suchen will, das Defizit in 2015 noch weiter zu reduzieren und die mit dem verabschiedeten Konsolidierungsprogramm bereits geplanten Haushaltsüberschüsse ab 2016 zu stabilisieren. Für zusätzliche Ausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, sieht er keinen Spielraum.

 

Hintergrund der Bemühungen der FDP ist auch der jüngste Finanzplanungserlass des Innenministers, der sogenannte zweite Beuth-Erlass. Dieser Erlass sieht vor, dass die Kommunen ihren Haushalt bereits 2017 und nicht erst 2020 ausgleichen müssen und zudem defizitäre Kommunen ihre Grundsteuer und ihre Gewerbesteuer auf einen Wert von mindestens 10% über den hessischen Durchschnitt heben müssen. Durch diese Zwangserhöhungen erhöht sich zugleich der Landesdurchschnitt der Steuersätze, so dass für das Folgejahr weitere Zwangserhöhungen die Folge sind. Dies ist eine Steuererhöhungsspirale für defizitäre Kommunen. „Wir dürfen uns nicht in die Abhängigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung begeben, die mit Zwangsentscheidungen aus Wiesbaden die kommunale Selbstverwaltung untergräbt!“ so die klare Botschaft von Thomas Schäfer.

Der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard ergänzt: „Hätten wir nicht im September das Konsolidierungsprogramm mit den Initiativen der FDP beschlossen, stände Maintal jetzt viel schlechter da!“ Aus seiner Sicht hätte Maintal dann jetzt nicht nur eine Straßenbeitragssatzung sondern stünde nächstes Jahr vor einer Zwangserhöhung der Grundsteuer auf mindestens 430 Punkte. Die Strategie von SPD und WAM zur Nichtentscheidung ist damit von vorne herein zum Scheitern verurteilt gewesen. Gleiches gelte aber auch für die Konsolidierungsvorschläge des Magistrates, die nur  einen langfristigen Haushaltsausgleich vorsahen. Gerade den Politikern der beiden großen Parteien hätte schon im Sommer klar sein müssen, dass es zu Zwangserhöhungen der Grundsteuer kommen werde.

 

Auch den Verlockungen des reformierten kommunalen Finanzausgleichs traut Klaus Gerhard nicht. „Alleine schon, dass zufällig der ermittelte Bedarf der Kommunen so hoch ist, wie die bisherigen Leistungen des Landes, zeigt dass hier wohl eher der Wille des Finanzministers nicht ausreichend zu zahlen ausschlaggebend bei den Berechnungen war.“ kommentiert der Maintaler Liberale das Ergebnis der Bedarfsermittlung des Landes. Auch warnt er davor zu glauben, dass Maintal 1,5 Mio. € mehr bekommen wird, wie vom Land suggeriert. „Wir haben in unserem Haushalt längst die verfassungswidrige Kompensationsumlage herausgenommen.“ so Klaus Gerhard, der weiter ausführt: „Die angestrebte Kostendeckung des neuen Finanzausgleichs beläuft sich lediglich auf 88%. Wir können froh sein, wenn am Ende aller Einsparungen und Reformen eine schwarze Null steht. Die aktuelle Reform ist keine Grundlage für neue Ausgaben in Maintal, sondern zeigt wieder einmal, wie durch undurchsichtigen Regularien erneute Kosten auf die Bürger abgewälzt werden.“

„Die CDU – Minister Beuth für die Kommunalaufsicht und Dr. Schäfer für die Finanzen mit den Grünen gemeinsam treten gegenüber den Kommunen auf, als seien diese der schwarz-grünen Landesregierung untergeordnete Behörden.“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer die aktuelle Entwicklung. Das widerspricht der Kommunalen Selbstverwaltung, die aber in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz festgeschrieben ist. Innenminister und Finanzminister sollten die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen lieber direkt abschaffen, wenn das Ziel ist, jede Entscheidung direkt in Wiesbaden zu treffen. „Diese arrogante Allmachtspolitik muss ein Ende finden.“ so der liberale Maintaler abschließend.