Landesregierung treibt Keil in die kommunale Familie!
FDP Main-Kinzig kritisiert Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich
„Die Landesregierung treibt mit ihrer Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs einen Keil in die kommunale Familie,“ kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Daniel Protzmann die Ankündigung des hessischen Finanzministers Professor Ralf Alexander Lorz, im kommenden Jahr weniger Mittel bereitzustellen als bisher in Aussicht gestellt. Weiter führt Daniel Protzmann aus: „Was als Jubelmeldung verbreitet wird, dass erstmals mehr als 7 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, ist in Wahrheit eine Kürzung um 300 Millionen Euro. Damit wirft das Land alle Planungen der Kommunen und Kreise über den Haufen.“ Sichtbares Zeichen der unerwarteten Kürzung ist, dass viele Bürgermeister im Kreis ihre Haushalte bisher nicht in die Parlamente eingebracht haben und auch der Landrat seinen Haushalt überarbeiten muss. Damit wird deutlich, dass die kommunale Ebene sich nicht auf das Land verlassen kann und es keine Planungssicherheit gibt.
„Wenn der Landrat jetzt im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises 30 Millionen Euro finden muss, um die fehlenden Landesmittel zu kompensieren, dann erwarten wir, dass er dies nicht einseitig zu Lasten der Kommunen macht,“ verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Prof. Joachim Fetzer, dass es nunmehr darum gehe, die ausgelöste Deckungslücke fair zu verteilen. Der Kreis deckt mit rund 300 Millionen Euro etwa ein Drittel seiner Einnahmen über die Kreisumlage, die von den Kommunen zu leisten ist. Diese Kreisumlage wird vom Landrat gerne als Steuerungsgröße herangezogen, um fehlende Einnahmen auszugleichen. „Eigentlich muss der Kreis seine Finanzierungslücke selber schließen. Und mehr als ein Drittel der fehlenden Landesmittel darf keinesfalls an die Kommunen weitergereicht werden!“ setzt Fetzer ein klares Stoppsignal. Denn die Kommunen haben ja auch noch eigene Einnahmeverluste aus fehlenden Mitteln im Finanzausgleich der Gemeinden. Da können sie nicht noch überproportional und damit über Gebühr die fehlenden Kreismittel decken. Der Landrat müsse daher seiner Ankündigung, den Kreishaushalt zu durchforsten, wirklich Taten folgen lassen. Bei fast einer Milliarde Ausgaben muss ein solcher Betrag an Einsparungen möglich sein.
„Nachdem Professor Lorz schon bei den Schulen sein Unwesen getrieben hat, will er dies jetzt wohl auch bei den Kommunen und Kreisen tun,“ erwartet der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer keine positiven Impulse vom neuen Finanzminister. Jedenfalls spüren die Kommunen aus Schäfers Sicht schon jetzt die negativen Folgen der neuen Landesregierung. „Wenn ich mir die veröffentlichten Zahlen anschaue, erwarte ich für meine Stadt Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro und mehr gegenüber den bisherigen Annahmen,“ so Thomas Schäfer. Wenn dann noch die Kreisumlage erhöht wird, wird die Stadt ihre Leistungen nur noch über Steuer- und Gebührenerhöhungen aufrechterhalten können. „Dann fällt das Versprechen der Landesregierung in sich zusammen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll,“ befürchtet der Haushaltsexperte eine weitere Enttäuschung der Bürger durch das Land, die die kommunalen Mandatsträger ausbaden müssen.
