Landesregierung lässt Feuerwehrläute alleine

Ein unkomplizierter Staat1. Mai 2019

FDP Maintal setzt sich für angemessenen Versicherungsschutz ein

„Ich bin entsetzt, wie wenig Respekt die Landesregierung den freiwilligen Feuerwehrleuten entgegen bringt!“ missbilligt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Ablehnung eines Versicherungsschutzes für nicht verheiratete Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von freiwilligen Feuerwehrleuten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller hatte ihm in einem Gespräch berichtet, dass die Landesregierung sich weigert, eine Absicherung der unverheirateten Partner im Falle eines Unfalls oder Todes im Einsatz zu finanzieren. „Die Begründung der Ablehnung der Mehrkosten von jährlich unter 40.000 Euro bei der Unfallkasse mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist inakzeptabel.“ zeigte sich auch Stefan Müller vom Verhalten des grünen Sozialministers Kai Klose befremdet.  Dabei steht die Freiwilligen Feuerwehr in Maintal genauso wie ihre Kameraden und Kameradinnen in den anderen hessischen Gemeinden tagtäglich mit ihrer Gesundheit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein.

„Es hat sich jetzt gezeigt, dass Lebenspartner/innen unverheirateter Feuerwehrleute im Falle eines Unfalls im Einsatz nicht versichert sind.“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete das aktuelle Problem. Diese Absicherungslücke entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und ist den Feuerwehrleuten nicht zu vermitteln. Das hessische Sozialministerium verweigert jedoch einen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte. Auch die in der Zwischenzeit seitens der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative, mit der eine Lösung des Problems auf Bundesebene gefunden werden soll, löst aus Sicht der FDP das Problem für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht, da nicht ansatzweise erkennbar ist, ob diese Initiative Erfolg haben wird und wann es zu entsprechenden Ergebnissen kommt. „Genauso wenig hilft ein seitens des Innenministeriums angekündigter Erlass, mit dem eine Übergangslösung für Härtefälle gefunden werden soll.“ führt Stefan Müller weiter aus.  Auch damit besteht seiner Meinung nach weiter kein Rechtsanspruch auf eine Leistung für die Lebenspartner.

„Wir müssen als Maintaler Stadtverordnete die Landesregierung auffordern, die von ihr getroffene Entscheidung zu korrigieren.“ sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende die Maintaler Politik am Zug. Schließlich ist die Stadt darauf angewiesen, dass ihre eigenen Feuerwehrleute bestmöglich geschützt werden. Deshalb wird die FDP beantragen, dass sich die Maintaler Politik einer Initiative des Landesfeuerwehrverbandes Hessen anschließt und auf die Landesregierung einwirkt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung für alle möglichen Lieblingsprojekte Millionensummen ausgibt, aber für die existentielle Absicherung derer, die Ihr Leben für die Allgemeinheit aufs Spiel setzen, nicht einmal knapp 40.000 Euro übrig hat.“ bekräftigt Thomas Schäfer den Standpunkt der FDP-Fraktion und zieht abschließend eine Parallele: „Dieser Betrag für alle Hessischen Feuerwehrleute ist geringer, als der Betrag, den die Main-Kinzig-Kreis für die Dörnigheimer Fähre zuschießt.“