Konnexität nicht erst für neue Gesetze
Thomas Schäfer fordert Ausgleich für bestehende Lasten
„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, bei künftigen Leistungsgesetzen den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, greift viel zu kurz,“ kommentiert der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer auf dem Landesparteitag der FDP Hessen die in dieser Woche getroffene Vereinbarung und führt weiter aus: „Es reicht nicht aus, künftige Aufgabenübertragungen zu finanzieren, sondern das schon jetzt bestehende eklatante Missverhältnis muss ausgeglichen werden.“
Als Beispiel weist er auf die völlige Unterdeckung der Finanzierung von KiTas hin. Der Gesetzgeber hat einen Anspruch auf Kita-Plätze festgelegt und in der Folge steigt das Finanzierungsdefizit der Stadt Maintal innerhalb von 5 Jahren von 14 auf 21 Mio. Euro. „Alleine dies zeigt, dass die Stadt bereits jetzt finanziell durch die Entscheidungen von Bund und Land finanziell ausblutet,“ so Thomas Schäfer.
„Unser Grundproblem ist, dass die Kommunen immer mehr in die Enge getrieben werden und nur noch den Ausweg in Erhöhungen der lokalen Steuern finden,“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass der Handlungsspielraum der ehrenamtlichen Stadtverordneten kaum noch vorhanden ist. Damit verliert die örtliche Politik immer mehr an Akzeptanz bei den Bürgern, da diese spüren, dass am Ende keine Entlastung bei ihnen ankommen. „Demokratie beginnt und endet vor Ort. Wenn wir diese Basis verlieren, wäre der Schaden immens,“ fordert Thomas Schäfer den Bundestag und den Landtag auf, bereits für die bestehenden Aufgaben, die sie den Kommunen auferlegt haben, eine ausreichende Finanzierung bereitzustellen.
Mit Blick auf die Situation in Maintal ergänzt Thomas Schäfer: „Natürlich haben wir auch viele Hausaufgaben in der Stadt zu lösen. Aber ohne Bund und Land werden alle unsere Anstrengungen ins Leere laufen.“ Mit Blick auf die bevorstehende Diskussion um den Änderungshaushalt 2026 kündigt er deshalb Vorschläge zur Veränderung der Vorlage an.
