Kommunalwahlkampf der Bürgermeisterin?
FDP Maintal irritiert über Werbebroschüre
„Mischt sich die Bürgermeisterin Monika Böttcher in unzulässiger Weise in den Kommunalwahlkampf ein?“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer irritiert über eine Werbebroschüre des Magistrates, die an alle Maintaler Haushalte verteilt wurde. In dieser Broschüre wirbt die Bürgermeisterin für den Neubau des Bürgerhauses und die Entwicklung des gesamten Areals. „Die Bürgermeisterin weiß sehr genau, dass das Projekt politisch umstritten ist.“ zieht der Freie Demokrat in Zweifel, ob mit der Broschüre die Bürgermeisterin ihre amtsgebundene Neutralität im Wahlkampf wahrt. Die ist aus Sicht der FDP durch die Kommunalaufsicht zu prüfen. Es sei schließlich bekannt, dass es zu dem Thema in der kommenden Stadtverordnetenversammlung, die sie selbst beantragt hat, einen Antrag gibt, der eine andere Zielvorstellung aufzeigt, als in der Broschüre dargestellt wird.
„Beim Durchlesen der Broschüre hatte ich den Eindruck, dass diese dazu dient, die Vorstellungen der SPD zu bewerben!“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann und verweist auf das Werbeplakat der Sozialdemokraten vor dem Bürgerhaus, das genau die Inhalte fordert, die in der Broschüre anpreist werden. „Das dann auch noch der Kulturbeauftragte, der auf einen vorderen Listenplatz der SPD kandidiert, in der Broschüre zu Wort kommt, ist so kurz vor dem Wahltag doch mehr als Befremdlich.“ moniert der FDP-Vorsitzende den Anschein einer Verquickung von Amtsinteressen und den Interessen einer der kandidierenden Parteien. Dabei ist sich die FDP sicher, dass diese Broschüre auch nicht im Interesse der SPD ist.
„Neben dem sehr fragwürdigen Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt die Broschüre auch inhaltlich einiges zu wünschen übrig.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass nach seiner Meinung einiges verkürzt und unvollständig dargestellt wird. So wird unterschlagen, dass neben den Baukosten auch noch Abrisskosten und vier Millionen in den kommenden Jahren an Pacht für das neue Grundstück bezahlt werden müssen. „Zu behaupten, die Schützen könnten in die Maintalhalle ausweichen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Sportler!“ kritisiert Leo Hoffmann. Die Bürgermeisterin wisse genau, dass eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung keine Gelder für die Sanierung des Schießstandes in der Maintalhalle bewilligt habe. Damit werde dieser Schießstand in Kürze geschlossen. „Wir werden jedenfalls in unserem Kampf für den Erhalt des Bürgerhauses nicht nachlassen und uns auch von dem Vorgehen der Bürgermeisterin nicht beeindrucken lassen.“ bekräftigen Thomas Schäfer und Leo Hoffmann abschließend ihre Position.
