Klimapolitik mit Verstand statt Ideologie betreiben

Ein unkomplizierter Staat27. April 2019

FDP Maintal auf dem Bundesparteitag gut vertreten

„Wir müssen die Klimapolitik mit Verstand statt mit Ideologie betreiben!“ bekräftigt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, dass eine andere Herangehensweise an das zentrale Politikfeld dringend geboten ist. Nur so lasse sich das verbindliche Ziel der Begrenzung der Erderwärmung aus dem Pariser Abkommen erreichen. Als Delegierter auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin an diesem Wochenende hat er das klimapolitische Konzept mit beschlossen. „Es wird Zeit, dass wir mit einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen und international ausgerichteten Klimapolitik dem gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm eine vernünftige Alternative entgegenstellen.“ wehrt sich der Freie Demokrat gegen die Versuche, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine ganze Gesellschaft zwangsweise umzukrempeln. Dies treibe die Menschen nur in die Extreme. Für Thomas Schäfer gilt es, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Nur weil etwas mit dem moralischen Anspruch „Klimaschutz“ daher kommt, nützt es noch lange nicht dem Klima. Nirgends in der Welt sind die Kosten für die Vermeidung der klimarelevanten Gase, z.B. CO2, so hoch wie in Deutschland. „Wir reden viel von Klimaschutz, wir geben viel Geld dafür aus und erreichen viel zu wenig. Da sind dann wohl die Instrumente falsch gewählt,“ beschreibt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Prof. Joachim Fetzer, die Ausgangslage liberaler Klimapolitik. Der Maintaler gehört zu dem Autorenkreis, der den Antragsentwurf für den Parteitag formuliert hat und freut sich besonders darüber, dass die FDP auf eine ganz andere Klimapolitik setzt. „Wir müssen die Freiheit in der Gesellschaft und die Effizienz der Märkte mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden,“ erinnert Fetzer an die Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft.

„Wir sollten uns nicht anmaßen zu wissen, welche technologischen Entwicklungen in den nächsten 30 Jahren eintreten werden.“ erinnert Prof. Joachim Fetzer daran, dass vor 20 Jahren noch keiner den Siegeszug der Smartphones vorhersagen konnte. Wer sich jetzt schon auf eine Technologie festlegt, läuft aus seiner Sicht Gefahr, bessere Innovationen auszubremsen.

„Die Notwendigkeit, Treibhausgase einzusparen, muss Anreize für kreative Ideen und Lösungen schaffen.“ lehnt Thomas Schäfer eine  durch unverhältnismäßige Regulierung und Verbote Einschränkung des  Wettbewerbs um die besten Entdeckungsverfahren für neue Technologien ab. Für ihn ist eine Klimapolitik, die es ernst meint und nicht als Deckmantel für eine wirtschaftspolitische Detailsteuerung fungiert, allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern.

„An welcher Stelle das passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle.“ verdeutlicht Prof. Joachim Fetzer, dass der Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik dienen sollte. Beim Emissionshandel wird politisch bestimmt, wie viel Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen, wie die Emissionsberechtigungen in Form von Zertifikaten ausgegeben und gehandelt werden und welche Sanktionen für Emissionen ohne entsprechende Zertifikate drohen. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. „Weil Emissionen einen Preis bekommen, werden Wirtschaft und Verbraucher angeregt, den besten Weg der Emissionsvermeidung zu finden,“ erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende die Wirkungsweise des Instrumentes.

„Weder mit dem von grünen Politikern geforderten Verbot von Privat-Autos oder Flugreisen noch mit der planwirtschaftlichen Verordnung von Emissionspfaden für alle Industriezweige werden wir den Klimaschutz schaffen.“ lehnt der FDP-Fraktionsvorsitzende den ständigen Hang zu zentralstaatlichen Lösungen ab. Prof. Joachim Fetzer ergänzt: „Schon die DDR ist an ihren 5-Jahres-Plänen gescheitert, da sollten wir jetzt nicht meinen, mit 30-Jahres-Plänen es in Deutschland besser zu können.“

Mehrfach wurde beim Parteitag die Fridays for Future-Bewegung angesprochen. „Freiheit als oberstes Ziel der Liberalen erschöpft sich nicht im Hier und Heute, sondern verlangt auch Einsatz für künftige Generationen,“ heißt es im FDP-Beschluss und Joachim Fetzer ergänzt: „Schon immer wollen Liberale eher Vermögen zu hinterlassen als Schulden, also gute Infrastruktur, freiheitlich-rechtsstaatliche Verhältnisse, ein hohes Bildungs- und Technologieniveau, geringe Staatsverschuldung, aber auch möglichst geringe Altlasten in ökologischer Hinsicht. Denn diese schränken die Freiheiten künftiger Generationen ein.“ Beide Maintaler Politiker wollen diese Perspektive auch zum Maßstab ihrer Arbeit in der Kommunalpolitik vor Ort machen. „Was für die Bundespolitik gut ist, ist genauso geeignet, um vor Ort den richtigen Weg zu gehen – nicht nur bei der Klimapolitik,“ halten beide Freien Demokraten abschließend fest.