Klare Position im Genehmigungsverfahren beziehen
FDP-Fraktion stellt Antrag zur Ergänzung der Stellungnahme der Stadt im Scoping-Verfahren zum Rechenzentrum Dörnigheim
„Wir wollen, dass die Stadt bereits zu Beginn des Genehmigungsverfahrens für das Rechenzentrum in Dörnigheim klar Position bezieht,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal, Thomas Schäfer, den Änderungsantrag seine Fraktion zur Ergänzung der Magistratsvorlage vor. Die Vorlage soll in einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse am kommenden Mittwoch behandelt werden. „Wir begrüßen es, dass mit der Vorlage aus der Feder des zuständigen Umweltdezernenten schon viele Punkte aufgegriffen wurden, die die Stadtverordneten Anfang Februar beschlossen hatten,“ ergänzt sein Fraktionskollege und Bau-Ausschussmitglied Prof. Joachim Fetzer. Deshalb könne sich die FDP mit ihrem Änderungsantrag darauf beschränken, einige Punkte weiter zuzuspitzen.
Der FDP-Fraktion ist es besonders wichtig, dass aus der Stellungnahme hervorgeht, dass die Gesamtplanung aus dem Gebäude für das Rechenzentrum, der Notstromversorgung und der Energiezentrale ein zusammenhängendes Projekt darstellen. „Wir fordern, dass das Projekt gesamthaft bewertet wird,“ so Thomas Schäfer, der weiter ausführt: „Ohne das Gaskraftwerk und die Notstromversorgung ist das Rechenzentrum nicht zu betreiben.“ Daher sei die Prüfung im Genehmigungsverfahren gesamthaft und auf den Endausbau ausgerichtet durchzuführen.
„Wir haben es mit einem starken und versierten Investor zu tun, der die Spielregeln genau kennt,“ verdeutlicht Prof. Joachim Fetzer die Herausforderung der Stadt. Deshalb müssen sehr früh bereits alle relevanten Aspekte eingebracht werden, damit diese im Genehmigungsverfahren nicht verloren gehen. Dazu zählen für die FDP auch die Gasversorgung und der Weiterbetrieb des Gaskraftwerkes über den Zeitpunkt hinaus, wenn ausreichend Strom verfügbar ist. „Und selbstverständlich muss die Stadt in Erwägung ziehen, rechtlich gegen eine Genehmigung des Gaskraftwerkes vorzugehen, sollte die Genehmigungsbehörde die Planung zulassen,“ ergänzt Thomas Schäfer und verweist darauf, dass dies geübte Praxis sei, wenn ein Vorhaben nicht den Interessen einer Gemeinde entspreche.
Die beiden FDP-Stadtverordneten sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Antrag den breiten Konsens, der in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung und in Teilen des Magistrates herrscht, treffen und eine entsprechende Unterstützung bekommen. „Am Ende wird es aber darauf ankommen, dass die Bürgermeisterin aus ihrer wohlwollend passiven Position zu dem Rechenzentrum herausfindet und die Interessen der Stadt in dem Genehmigungsverfahren engagiert wahrnimmt,“ fordert Prof. Joachim Fetzer abschließend.
Hier finden Sie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Magistratsentwurf
