Kitas durch Land unterfinanziert
Maintaler FDP sieht Grüne in der Verantwortung
„Das Land trägt die Verantwortung für die Unterfinanzierung der Kitas.“ verdeutlicht der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer, dass ein bedeutender Anteil der Haushaltsprobleme der Stadt darauf zurückzuführen ist, dass das Land einerseits immer höhere Anforderungen an den Betrieb und die Qualität von Kitas stellt, zugleich es versäumt, ausreichend Mittel bereit zu stellen. „Angemessen wäre es, wenn das Land etwa ein Viertel der Betriebskosten tragen würde. Tatsächlich bekommt die Stadt weniger als 15 Prozent erstattet.“
„Sowohl die Maintaler Grünen als auch das grün geführte Sozialministerium in Wiesbaden werden nicht Müde, immer höhere Ansprüche an die Qualität der Kitas zu stellen.“ kritisiert Thomas Schäfer die unausgewogene Vorgehensweise bei der frühkindlichen Bildung und führt fort: „Wenn es um das Finanzieren der Anforderungen geht wird es bei der Landesregierung still und die Maintaler Grünen greifen auf die massive Erhöhung der Grundsteuer zurück.“ Bemerkenswert sei für ihn, dass im bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 die Grüne Landtagsfraktion den Vorschlag der FDP abgelehnt habe, 65 Mio. Euro zusätzlich in die Förderung der Betriebskosten der Kitas zu investieren. „Der Landeshaushalt wird immer weiter aufgebläht und dabei scheint die Versorgung unserer Kleinsten mit einer gesicherten Kita-Infrastruktur leider immer weiter zurückzufallen.“ berichtet der Landtagsabgeordnete, dass die Erhöhung der Förderung um weitere 10 Prozent von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl der deutlich gestiegene Kostendruck den Kitas immer mehr zu schaffen macht.
Die FDP werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesförderung schrittweise auf 25 Prozent der Betriebskosten angehoben wird. Dies würde für Maintal bedeuten, dass das Land mindestens weitere 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen würde. „Dieser Betrag entspricht in etwa dem Betrag, den die Bürgermeisterin mit Unterstützung der Grünen durch eine Grundsteuererhöhung einsammeln will.“ stellt Thomas Schäfer den Vergleich her. Aber die Grünen verbreiten lieber Angst und Schrecken unter den Erziehenden und Eltern, weil der Magistrat zurecht beschlossen hat, die bestehenden Strukturen zu evaluieren. „Seriöse Politik ist es, bei einem hoch defizitären Haushalt und einem Budget von 22 Mio. Euro allein im Kita-Bereich mal zu schauen, ob Effizienzen gehoben werden können.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der zugleich festhält: „Nicht jede Überprüfung bedeutet gleich Qualitätsverlust und schon gar nicht geht es darum, auch nur eine der besetzten Erziehenden-Stellen zu streichen.“ Diese Seriosität in der Haushaltspolitik kann die FDP bei den Grünen aktuell aber nicht feststellen.
