Kita-Gebühren-Freistellung ist unausgegoren
FDP Maintal befürchtet Belastungen für städtischen Haushalt
„Die Ankündigung der Landesregierung, für alle Kinder in den drei KiTa-Jahren die ersten sechs Stunden beitragsfrei zu stellen ist eine überstürzte PR-Maßnahme, die die eigentlichen Probleme der Eltern in Maintal nicht löst.“ äußert sich der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann skeptisch über die jüngst verkündete Wohltat des Landes. Nach seiner Überzeugung gibt es in Maintal gleich mehrere große Herausforderungen, mit Priorität angegangen werden sollten: „Angesichts des Mangels an Betreuungsplätzen sollte das Land vorrangig in den Ausbau der Krippenplätze investieren, um die Betreuung zu sichern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“ Außerdem dürfe sich die Regierung nicht wundern, wenn die Teilzeitbeschäftigung zunimmt, wenn sie nur sechs Stunden beitragsfrei stelle. „Wenn, dann muss der komplette Besuch der Kitas Beitragsfrei sein.“ so der FDP-Politiker.
Die Hessische Landesregierung hat sich nach Überzeugung von Leo Hoffmann für ihr eiliges Wahlgeschenk von den vordringlichen Aufgabenstellungen im Kita-Bereich verabschiedet und darüber hinaus all die Eltern vor den Kopf gestoßen, die händeringend einen U3-Platz für die Betreuung ihrer Jüngsten suchen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“ Das darüber hinaus vorhandene Geld sollte am sinnvollsten derzeit in den Platzausbau und mehr Personal in den Kitas investiert werden. „Wir brauchen verbindlich mehr Fachkräfte für die Kinder in den Kitagruppen, damit diese mehr Zeit für die Kinder haben.“ fordert der freidemokratische Vertreter im Sozialausschuss.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer bemängelt, dass die Landesregierung erneut ihre Politik zu Lasten der Kommunen betreibt. „Die Landesregierung nimmt den Kommunen das Geld ab, mit dem es seine Gebührenfreistellung finanzieren will.“ verdeutlicht der Haushaltsexperte, dass die Kosten zur Hälfte von den Schlüsselzuweisungen des Landes abgezogen werden sollen. „Damit bezahlt Maintal die politische Schwerpunktsetzung des Landes selbst und das Land verkauft die Beitragsfreiheit als eigene Errungenschaft.“ kritisiert der Freidemokrat den unfairen Umgang mit der Stadt Maintal. Das Land verteilt großzügig ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten der Stadt. „Und wir können in Maintal dann wieder zusehen, wie wir das Geld im städtischen Haushalt zusammen bekommen, sei es durch Einsparungen, sei es durch hohe Steuern.“ beschreibt Thomas Schäfer die Folgen für die Maintaler Bürger.
„Auch für die Maintaler Freien Demokraten steht außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte.“ bekräftigen Thomas Schäfer und Leo Hoffmann ihre bereits seit längerem geäußerte Forderung und ergänzen zugleich: „Jedoch ist für uns auch klar, dass diese Maßnahme nur dann zielführend sein kann, wenn zunächst überhaupt ausreichend Plätze vorhanden sind und vor allem eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden kann.“ Die Maintaler FDP hält die Zielrichtung der schwarz-grünen Pläne daher für falsch: „Statt sozialpolitischer Wahlgeschenke zu verteilen, hätten die Eltern in Hessen stärker von einer echten bildungspolitischen Qualitätsoffensive des Landes für den Kita-Bereich profitiert.“
