Keine Vertrauensbasis mehr für Gespräche zur MIG-Gründung
FDP Maintal sieht Magistrat jetzt am Zug
„Die interfraktionellen Gespräche mit dem Magistrat über die Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft (MIG) sind gescheitert!“ bilanziert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer den Verlauf der jüngsten Bemühungen der Fraktionsspitzen und des Hauptamtlichen Magistrates, eine gemeinsame Linie für den weiteren Verfahrensgang zu finden. „Das Verhalten der WAM verhindert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!“ begründet Thomas Schäfer den Ausstieg seiner Fraktion aus den Beratungen. Er bezieht sich damit auf die öffentlichen Anschuldigungen des WAM-Stadtverordneten Klaus Seibert, es gäbe in Maintal eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Stadtverordneten, weil die Fraktionsspitzen Unterlagen früher bekommen, als die restlichen Stadtverordneten.
„Wir erleben hier zum wiederholten Male, dass die WAM ganz gezielt ein doppeltes Spiel spielt, um ganz bewusst Tatsachen zu verdrehen.“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard, der daran erinnert, dass es der Wunsch aller Fraktionen und des Magistrates war, in vertraulichen Gesprächen die Gründung der MIG so vorzubereiten, dass diese fundiert und im größtmöglichen Konsens zum Wohle der Stadt erfolgen kann. „Aber offensichtlich ist es der WAM nur daran gelegen, den Rest der Stadtverordnetenversammlung zu diskreditieren.“ macht Klaus Gerhard deutlich, dass die WAM mit ihrem Verhalten die politische Gesprächskultur in Maintal zerstört. Weiter ergänzt er: „Klaus Seibert bemächtigt sich hier Techniken, wie man sie von AfD und DKP kennt. Da hilft es auch wenig, dass der Fraktionsvorsitzende der WAM, Jörg Schuchkow, ständig beteuert, er wisse nicht, was seine Fraktionskollegen auf Facebook treiben.“ Das Verhalten der WAM zerstöre die wertvollen Gespräche die in den letzten Monaten stattfanden.
Die FDP-Fraktion erwartet jetzt, dass der Magistrat seine Arbeit macht und der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Gründung der MIG vorlegt. „Der Auftrag an den Magistrat ist im Haushalt klar formuliert, den kann er jetzt umsetzen und wir werden das Ergebnis bewerten.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass die FDP sich ganz formal an den Geschäftsgang halten wird und ergänzt vor dem Hintergrund, dass auch in anderen Fraktionen das Vertrauen in ihre Verhandlungsführer offenbar begrenzt ist: „Dann braucht sich auch in keiner Fraktion mehr jemand beschweren, er würde später als die Verhandlungsführer Informationen bekommen.“ Allerdings solle sich dann auch keiner mehr wundern, wenn die Prozesse in Maintal langsam seien und die Bürger noch länger auf finanzierbaren Wohnraum und entwickelte Baugebiete warten müssen.
„Wir sind uns sicher, dass der Magistrat mit seinen Gutachtern und seinen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht am Ende zum Schluss kommen wird, dass der Beschluss zur Gründung der MIG im März in die richtige Richtung gewiesen hat.“ zeigt sich Klaus Gerhard überzeugt, dass die inhaltlichen Vorschläge, die die FDP mit unterbreitet hat, am Ende zum Tragen kommen und der Widerspruch der Bürgermeisterin in sich zusammen fallen wird. „Wir werden jedenfalls die Vorlage dann, wenn sie endlich vorliegen wird, in aller gebotenen Sorgfalt prüfen und in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger nachvollziehbar entscheiden.“ kündigt Thomas Schäfer an.
Die beiden Vorsitzenden der FDP bekräftigen abschließend, dass sie in Zukunft die Abläufe in den politischen Gremien noch kritischer betrachten werden, besonders hinsichtlich der Verzögerungstaktiken einzelner zwanghaft ideologiebehafteter Stadtverordneter: „Wir werden jedenfalls durch vertrauliche Gespräche in der Sache unseren guten Namen nicht weiter ruinieren lassen, damit Einzelne Demagogie betreiben können.“
