Keine Überwachung des Kaufverhaltens der Bürger
Thomas Schäfer und Klaus Gerhard lehnen Pläne der Bundesregierung zur Bargeldbegrenzung ab
“Wir wollen keine Überwachung des Kaufverhaltens der Maintaler Bürger!“ lehnen der Maintaler FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard und der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung ab, Bargeldzahlungen auf maximal 5.000 Euro zu begrenzen. Weiter führen Sie aus: „Was uns die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung schmackhaft machen will, ist nichts anderes als eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte.“ Beide FDP-Politiker sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung mit dieser Maßnahme nur den Einstieg in eine vollständige Abschaffung des Bargeldes vorbereitet.
„Diese Maßnahme stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar und sei ein weiterer Schritt weg von der Freiheit.“ konstatierte Klaus Gerhard. Für ihn wird dem Staat damit ermöglicht, jede Finanztransaktion der Bürger und auch der Geschäftsinhaber nachzuvollziehen. Er führt weiter aus: „Ich möchte nicht, dass der Staat die Möglichkeit erhält, nachzuprüfen, bei welchem Geschäft ich meine neue Polstergarnitur gekauft habe.“ Einmal mehr müsse der Terror dafür herhalten, Bürgerrechte unangemessen einzuschränken und den Staat als Informationssammelkrake auszubauen.
Thomas Schäfer ergänzt seinen Parteifreund: „Wenn CDU und SPD die Bürger zwingen, bargeldlos zu bezahlen, legen sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen.“ Damit bekommen nach Meinung beider Freien Demokraten die Kreditinstitute die volle Kontrolle über unser Konsumverhalten und es ist eine Frage der Zeit, wann sie dies für ihre Geschäftszwecke nutzen werden. Außerdem würden die Banken sich so der lästigen Pflicht entledigen, Bargeld ausgeben zu müssen, wenn es dann irgendwann gar kein Bargeld mehr geben wird. „Dieses vom Deutsche Bank-Chef schon ausgesprochene Wunsch-Szenario darf nicht Realität werden, daher muss man schon den Anfängen wehren.“ macht Klaus Gerhard seine Position deutlich.
Thomas Schäfer stellt den Sinn der Maßnahme grundsätzlich in Frage: „Glauben Sie, dass IS-Terroristen ihre Kalaschnikow in bar in der Eckkneipe kaufen, oder die Mafia ihr Geld in der Pizzeria wasche statt in der eigenen Bank? Nein, die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle“, prangert der FDP-Fraktionsvorsitzende das Verhalten der Bundesregierung an. Mit Klaus Gerhard gemeinsam bekräftigt er: “Wir wollen unsere Freiheit behalten und lehnen Obergrenzen bei Barzahlungen strikt ab.“
