Keine Abkehr von einer Kultur des Miteinanders, wir wünschen uns mehr Sachlichkeit!
Gemeinsame Pressemeldung der CDU- und FDP-Fraktion in Maintal
Wenn eine Mehrheit gewählter Vertreter die Festplätze in Bischofsheim und Hochstadt im parlamentarischen Prozess als mögliche Standorte für Flüchtlingsnotunterkünfte bestimmt, dann ist diese Entscheidung demokratisch legitimiert. Wenn Bürger gegen diese Entscheidung aufbegehren und dafür die Verbreitungsmöglichkeiten der sozialen Medien oder Onlinepetitionen nutzen ist dies von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt und ebenso legitim. Mehr wäre zu dem Thema Standort für Notunterkünfte auf den Festplätzen Maintals eigentlich nicht zu sagen.
Das Extremisten die Protest nutzen um völkisch-rassistische Widerlichkeiten zu äußern ist weder schön noch zu verhindern. Allein, dass diese Gefahr besteht, darf aber nicht dazu führen, dass der legitime Protest nicht mehr geäußert werden darf.
Dass die Kritiker von Befürwortern der Parlamentsentscheidung in die rechtsnationale Ecke geschoben werden, ist nicht minder schön und darüber hinaus auch falsch. Man darf als Bürger Entscheidungen der Politik kritisieren. Die Moralisierung von Sachfragen wie die nach einem geeigneten Standort für Notunterkünfte ist verfehlt. Hätte man eine ehrliche Bestandsaufnahme der Grundstücke gemacht und dann eine Bewertung unter Beteiligung der Öffentlichkeit gemacht hätte es keine Probleme gegeben.
Im Jahr 2015 kamen binnen kürzester Zeit viele Flüchtlinge nach Deutschland und die Unterbringung musste schnell organisiert werden. Es wurden alle potentiellen städtischen Grundstücke aufgelistet und bewertet. Die seinerzeitige Bewertung ergab, dass die Festplätze in Hochstadt und Bischofsheim mit einem „hohen Konfliktpotential“ versehen seien und dass die notwendige technische Infrastruktur fehlen würde (Beschluss Nummer 1695/2015). Die berufenen „AG Asyl 2016“ tagte im Jahre 2015 mehrfach öffentlich und die lokale Presse berichtet ausführlich. Aus guten Gründen wurden die Festplätze dann nicht ausgewählt. Die Entscheidung wurde von der Mehrheit der Bürger und dem Parlament getragen, dass Signal „Willkommen, wir bekommen das gemeinsam hin“ nach außen war eindeutig.
Die Tatsache, dass ca. 7 Jahre danach wieder viele Menschen Zuflucht bei uns suchen und wieder nicht genügend Unterkünfte vorhanden sind und das Thema NOT-Unterkünfte erneut auf der Tagesordnung landet ist einerseits den Despoten dieser Welt und andererseits dem Umstand, dass immer noch nicht genügend reguläre Unterkünfte vorhanden oder frei sind zu verdanken.
Im Unterschied zu den Jahren 2015/2016 wurde 2022 aber nicht mit den Bürgern gemeinsam abgewogen, welche Standorte ideal sind, sondern nur der parlamentarische Weg bestritten. Die bereits im Jahre 2015 geäußerten Bedenken, dass die Festplätze ein hohes Konfliktpotential bieten, realisieren sich jetzt. Damals wollten viele Bürger die Festplätze nicht als Standort und heute wollen sie diese immer noch nicht. Der jetzt entstandene Konflikt ist also ein Streit mit Ansage. Das völkisch/rassistische Trittbrettfahrer nun eine Chance nutzen, um ihre Widerlichkeiten zu verbreiten, ist nicht die Schuld der Bürger, sondern ein generelles Problem der digitalen Öffentlichkeit.
Wir, die Fraktionen von CDU und FDP haben im demokratischen Entscheidungsprozess explizit auf das Konfliktpotential hingewiesen, konnten mit unseren Argumenten jedoch nicht durchdringen. Vielmehr wurden aufgezeigte Alternativen bewusst diskreditiert.
Ob die einberufene Bürgerversammlung die Gegner der Standortentscheidung beruhigt, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass Zurückhaltung beim politischen Schaulaufen gewahrt wird damit Extremisten nicht auch noch diese Bühne kapern.
Unser Appell an alle Beteiligten: Hören Sie auf moralische Gräben zu graben, die es eigentlich nicht gibt. Lassen Sie uns zu einer positiv wertschätzenden Diskussionskultur zurückkehren. Lassen Sie anderen Meinungen Raum und geben Sie den Extremisten keine Plattform.
