Kein Anlass für Geschenke und Experimente
FDP Maintal sieht kritische Haushaltsentwicklung
„Es besteht kein Anlass für Geschenke und Experimente!“ warnt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer vor einer zu optimistischen Sicht auf den von Bürgermeisterin Böttcher eingebrachten Nachtragshaushalt und fährt fort: „Nur weil 2015 gut abgeschnitten hat und auch in 2016 ein deutlich positiveres Ergebnis zu erwarten ist, sind wir noch lange nicht über den Berg.“ Die FDP-Fraktion ist über die langfristige Entwicklung der Finanzplanung besorgt. „Fakt ist, dass wir uns schon jetzt 2019 und 2020 in der Finanzplanung unter dem Konsolidierungspfad bewegen und auf einen defizitären Haushalt zusteuern.“ zeigt Thomas Schäfer den verschlechterten Trend auf.
„Nicht nur dass wir absehbar fast keinen positiven Haushalt mehr haben, wir schaffen es trotz der guten Ergebnisse von 2015 und 2016 gerade so, den angehäuften Schuldenstand aus den letzten Jahren bis 2019 zu halbieren.“ ergänzt der Stadtverordnete Thomas Wehmeyer und lenkt den Blick auf die kumulierten Haushaltsdefizite seit 2006. So beträgt das geplante angesammelte Defizit in 2019 immer noch über 7 Millionen Euro. Angesichts dieser Entwicklung sieht die FDP keinen Spielraum für Steuersenkungen.
„Wir wollen nicht in den kommenden Jahren über weitere Steuererhöhungen, eine Straßenbeitragssatzung oder neue Steuerobjekte, sei es die Zweitwohnungssteuer oder gar die Pferde-, Katzen-, oder sonstige Haustiersteuer diskutieren, nur weil wir jetzt meinen, wegen voraussichtlich guter Ergebnisse in den Jahren 2015/2016 Steuern senken zu können.“ positioniert sich Wehmeyer sehr klar zum Vorstoß, sofort die Hundesteuer zu senken. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer auch auf Vorauszahlungen beruhen, deren Endgültigkeit jetzt noch nicht feststeht, so dass es durchaus auch zu Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuereinnahmen kommen kann.
Neben den Sorgen über den langfristigen Trend stören die Maintaler Freien Demokraten auch eine Reihe von Einzelpositionen im Nachtragshaushalt. „Es fällt schon auf, dass im Stellenplan viele Beförderungen enthalten sind.“ weist Thomas Schäfer auf signifikante Verschiebungen im Stellenplan hin. Diese ließen sich nicht verhindern, tragen aber ebenso wie die aktuellen Tarifabschlüsse mit dazu bei, dass die Personalkosten der Stadt um fast 1,5 Mio. € ansteigen. „Aus unserer Sicht müssen dort Bremsen von der Stadtverordnetenversammlung gezogen werden, wo dies möglich ist. Daher wollen wir unter anderem eine dauerhafte Ausweitung des Stellenplans bei den Sozialarbeitern vermeiden und mit zeitlich befristeten Stellen arbeiten.“ erklärt Thomas Schäfer den FDP-Ansatz, die Flüchtlinge nicht durch zusätzliche städtische Mitarbeiter betreuen zu lassen, die die Stadt in den kommenden 30 Jahren zwar bezahlen müsste, nicht jedoch sinnvoll einsetzen könnte.
Der FDP geht es auch darum, die nächste Flüchtlingsunterkunft in der Siemensallee zu errichten und nicht am Fechenheimer Festplatz. Eine Ghettoisierung am Stadtrand muss nach Möglichkeit vermieden werden. „Zeitlich werden wir nur eine Unterkunft an der Siemensallee rechtzeitig fertig bekommen und ob am Festplatz überhaupt gebaut wird, entscheidet sich mit dem Stadtentwicklungsplan.“ erinnert Schäfer an den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der auf Betreiben der FDP gefasst wurde. Deshalb werde sich die FDP auch für eine Umschichtung der Mittel einsetzen, so seine Ankündigung.
Ebenso wird die FDP versuchen, der Verwaltung überall dort Zügel anzulegen, wo diese versucht durch die Hintertür Budgeterhöhungen zu erhalten. „Es ist schon auffällig, wo überall im Nachtragshaushalt nur ein Teil der Wahrheit abgebildet wird, nämlich die Kostenerhöhungen, und der andere Teil verschwiegen wird, nämlich die gegenläufigen Kostensenkungen.“ zeigt sich Thomas Schäfer über das Vorgehen des Magistrates irritiert.
Gemeinsam machen Thomas Schäfer und Thomas Wehmeyer deutlich, dass die FDP weiterhin ihre klare Linie der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen werden. „Mit uns wird es keine Kurzfrist-Feuerwerke geben und wir werden die Welt auch nicht rosa-rot zeichnen, wie dies die Bürgermeisterin und andere Fraktionen derzeit machen.“ erklären beide FDP-Stadtverordneten und kündigen ein Antragspaket zum Nachtragshaushalt an, mit dem sie in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen gehen wollen. „Am Ende wird man sehen, ob die finanzpolitische Vernunft der letzten Jahre in Maintal noch Bestand haben wird. Wir werden jedenfalls dafür eintreten!“ formulieren sie abschließend.
