Inhaltliche Gespräche der Parteien bis Mai geplant
SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen bringen Antragspaket in Stadtverordnetenversammlung ein
„Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben heute ein Antragspaket zur künftigen Gestaltung der Maintaler Gesellschaften eingebracht.“ gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier bekannt. Das Antragspaket schafft die Grundlagen für die Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft und sieht Anpassungen an den Gesellschaftsverträgen der Maintal Beteiligungs GmbH, der Stadtverkehr Maintal GmbH und der MWG vor. „Wir wollen, dass die Gesellschaften einen richtigen städtischen Konzern bilden, wie er bei unseren Nachbarstätten Frankfurt und Hanau auch erfolgreich ist.“ so der Sozialdemokrat.
Für die FDP ergänzt deren Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer: „Mit den Haushaltsbeschlüssen haben wir einen Weg aufgezeigt, der jetzt auch schnell und konsequent umgesetzt werden soll.“ Deshalb haben sich die drei Fraktionen darauf verständigt, dass die städtischen Gesellschaften aus der Beteiligungsgesellschaft heraus einheitlich geführt werden sollen. Dies bedeutet, dass alle Gesellschaften perspektivisch durch die gleichen zwei Geschäftsführer geführt werden sollen, die die technischen und kaufmännischen Ressorts verantworten sollen. Dafür wollen sich die drei Fraktionen in den entsprechenden Gremien einsetzen. „Wir wollen so viel wie möglich Synergien schaffen.“ Erläutert Thomas Schäfer.
„Die Gründung eines Eigenbetriebs Kitas nach dem Vorbild von Frankfurt und Hanau wird von den drei Fraktionen ebenfalls geprüft.“ weist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen auf Überlegungen hin, die derzeit im Raum stehen. Hier besteht nach Meinung von Monika Vogel ein deutliches Verbesserungspotential in diesem für die Stadt so elementaren Bereich, die daher ankündigt: „Wir werden uns als nächstes bei unseren Nachbarkommunen umfassend informieren, bevor wir über das weitere Vorgehen entscheiden.“
Die drei Fraktionen haben das Interesse des Ersten Stadtrates Ralf Sachtleber an der Geschäftsführung der Immobiliengesellschaft aufgeschlossen zur Kenntnis genommen. „Wir wissen aber auch, dass ein solcher Wechsel von der Stadtverordnetenversammlung verantwortungsvoll sowohl gegenüber der Verwaltung wie auch gegenüber dem Menschen Ralf Sachtleber gestaltet werden muss!“ mahnt Sebastian Maier zu einem sorgsamen Vorgehen. Thomas Schäfer ergänzt dazu: „Für uns ist es daher gerade nicht sorgsam, einerseits die Qualifikation des Ersten Stadtrates zu preisen und gleichzeitig zu behaupten, dass es keinen Grund gebe, seine Pensionsansprüche über eine Abwahl zu sichern. So geht man nicht mit einem Menschen um, der seine Leistung in den Dienst der Stadt stellt.“
SPD, FDP und die Grünen haben zur Lösung der personellen Fragen deshalb einen Antrag zur zeitweisen Einführung eines zweiten Stadtrates auf den Weg gebracht. „Mit dieser Lösung können wir einerseits dafür sorgen, dass Ralf Sachtleber die Chance hat, die Geschäftsführung zu übernehmen und zugleich ein Stadtrat die restlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen kann.“ verdeutlicht Monika Vogel die Intention der drei Fraktionen. Sobald die reguläre Amtszeit des Ersten Stadtrates endet, kann die Stadt wieder von zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern geführt werden. Da die Fraktionen beabsichtigen, dass die Personalkosten der Geschäftsführung von den Gesellschaften übernommen werden, soll es auch nicht zu Mehrkosten für den städtischen Haushalt kommen.
Das von den drei Fraktionen eingebrachte Antragspaket dient dazu, zügig die strukturellen Veränderungen in der Stadt auf den Weg zu bringen. „Wir wollen endlich wieder Bewegung in die Stadt bekommen!“ so Sebastian Maier. Die drei Fraktionen haben deshalb vereinbart, in den kommenden Wochen Gespräche darüber zu führen, wie dieser erste Schritt durch weitere inhaltliche Vereinbarungen unterlegt werden kann. „Unser Bestreben ist es, dass die Fraktions- und Parteigremien im Laufe des Mais die Eckpunkte der weiteren Zusammenarbeit bestätigen können.“ skizziert Thomas Schäfer den weiteren Fahrplan und Monika Vogel ergänzt: „Wenn alles gut verläuft, können die Bürger spätestens mit den nächsten Haushaltsberatungen erkennen, in welche Richtung sich Maintal weiterentwickeln wird.“
Foto: Thomas Schäfer (FDP-Fraktionsvorsitzender), Monika Vogel (Bündnis 90/Grünen-Fraktionsvorsitzende) und Sebastian Maier (SPD-Fraktionsvorsitzender) – v.l.n.r.
