Haushaltsgenehmigung dauert rekordverdächtig lang
FDP-Fraktion in Maintal sieht Handlungsbedarf bei Magistrat und Kommunalaufsicht
„Acht Monate für eine Haushaltsgenehmigung in Maintal dürften ein neuer Rekord sein, den die amtierende Finanzdezernentin Monika Böttcher sich ans Revers heften kann!“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal, Thomas Schäfer angesichts der Tatsache fest, dass es bis in den August gedauert hat, einen Anfang Dezember 2016 beschlossenen Haushalt in Kraft zu setzen. Dabei sei der Haushalt ausgeglichen und die weitere Finanzperspektive positiv. „Ich frage mich, warum der Magistrat und die Kommunalaufsicht so lange brauchen, um einen solch gut aufgestellten Haushalt zu genehmigen.“ wundert sich der FDP-Politiker über die lange Verfahrensdauer.
„Angesichts der späten Genehmigung können wir eine Reihe von Projekten in diesem Jahr nicht mehr realisieren.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass ohne eine Haushaltsgenehmigung keine neuen Investitionen oder Förderungen von Maßnahmen für die Bürger und Vereine in Angriff genommen werden dürfen. Daher erwartet die FDP, dass bei kommenden Haushaltsgenehmigungen der Magistrat seine Verfahrensabläufe beschleunige und zügig mit der Kommunalaufsicht die Genehmigung angehe. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadtverordneten sich beeilen, einen Haushalt zu beschließen, damit dann alles im Schneckentempo weitergehe.“ sieht der Freidemokrat dringenden Handlungsbedarf bei der Bürgermeisterin. Schließlich werde die Stadtverordnetenversammlung im September schon die Beratungen zum Haushalt 2018 aufnehmen. „Da können wir ja die Inhalte des letzten Haushalts gleich wieder reinschreiben, denn der Magistrat hat ja vieles noch gar nicht angehen können.“ prognostiziert Thomas Schäfer.
Der einstimmig beschlossene Haushalt 2017 hat nach Meinung der FDP-Fraktion wichtige Impulse gesetzt, wenn auch die Bürgermeisterin diese nicht alle gewollt hat. „Frau Böttcher hat in den Haushaltsberatungen erklärt, die Stadtverordneten hätte gerade mal ein Prozent des Haushaltes geändert, da kann es doch nicht so schwer sein, diese Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten.“ moniert Thomas Schäfer die Aussagen der Bürgermeisterin im Hauptausschuss, man habe alleine Monate gebraucht, die Vorlage an die Kommunalaufsicht weiter zu leiten. Es sei vielmehr die Verpflichtung der Bürgermeisterin, ihre Aufgaben zügig auch dann zu erledigen, wenn die Inhalte ihr nicht passen. „Wir werden daher beim nächsten Haushalt noch konsequenter darauf drängen, dass eine zügige Genehmigung des Haushaltes herbei geführt wird.“ kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend an.
