Haushaltsbeschluss setzt falsche Signale
Maintaler FDP bekräftigt ihre Ablehnung der Vorlage
„Der Haushaltsbeschluss setzt falsche Signale.“ kommentiert der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2021. Dies sei der wesentliche Grund, weshalb sich die Freien Demokraten für eine Ablehnung der Vorlage entschieden hätten. In der Gesamtbetrachtung aller beschlossenen Änderungsanträge ist die Vorlage aus Sicht der Fraktion sogar noch verschlechtert worden. So seien zahlreiche Mehrausgaben beschlossen worden und wichtige Einsparungen abgelehnt worden. Die Anträge der FDP-Fraktion sind weit überwiegend abgelehnt worden. „Dieser Haushalt entspricht nicht dem, was wir unter vorsorgender Haushaltsführung verstehen.“ hält Thomas Schäfer fest.
„Dieser Haushaltsentwurf legt schonungslos offen, welche Versäumnisse wir uns in den vergangenen Jahren geleistet haben.“ sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende eine besorgniserregende Entwicklung der Vergangenheit bestätigt. Das ‚Ich will alles und sofort‘ rächt sich seiner Meinung nach. Es sei keine Krisenvorsorge getroffen worden. Es räche sich, dass die mahnenden Worte der FDP-Fraktion in den letzten Jahren kaum Resonanz gefunden hätten. „Es freut uns nicht, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind.“ bilanziert der Freie Demokrat. In keinem Jahr der Finanzplanung ist ein Haushaltsausgleich absehbar, vielmehr werden jährliche Verluste von rund 3 bis 8 Mio. € bis 2024 erwartet. „Die Bürgermeisterin hofft sehr optimistisch auf einen Haushaltsausgleich in 2025.“ meldet Thomas Schäfer Zweifel an den Aussagen zum Zeitpunkt eines Endes der Defizite an.
Die Freien Demokraten kritisieren, dass der Magistrat und die restlichen Fraktionen die Krise nutzen, um all die Themen im Haushalt abzubilden, die sie schon immer umsetzen wollten. „Geld spielt in ihrer Denkwelt keinerlei Rolle.“ beschreibt Thomas Schäfer ein aus seiner Sicht grundfalsches Handeln. Weder Corona noch der Klimawandel rechtfertigen es für ihn, jetzt jede Maßnahme umzusetzen. Es bleibt bei der Verantwortung der politisch Handelnden, abzuwägen und Schwerpunkte zu setzen. „Wir sind nicht von der Verpflichtung entbunden, wirtschaftliche Lösungen zu beschließen.“ ruft der Freie Demokrat seine Handlungsmaxime in Erinnerung.
CDU und SPD haben mit Ihren Ergänzungen den Haushalt beschlossen. „Sie machen das in guter Tradition der Großen Koalition in Berlin.“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende diese Einigung und führt weiter aus: „Sie decken Ihre Differenzen mit dem Geld der Steuerzahler zu.“ Mehr Aufwand und mehr Investitionen gegenüber dem Entwurf des Magistrats seien das Ergebnis dieser Einigung. Damit würden die beiden großen Fraktionen die Haushaltskrise der Stadt verschärfen. Deshalb habe die FDP-Fraktion für so eine Politik nicht die Hand gehoben. Das galt auch für die vielen Wünsche nach Mehrausgaben, die die Grünen eingebracht hatten.
Für die FDP Maintal ist es wichtig, dass die Abwärtsspirale sich nicht weiter verschärft. Die Stadt Maintal, seine Bürger, seine Wirtschaft müssten die Chance behalten, in absehbarer Zeit wieder aus dem gegenwärtigen Loch heraus zu kommen. „Wir müssen unser Gemeinwesen attraktiv, lebenswert und voller Optimismus gestalten. Dazu müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, Illusionen und Träume beiseiteschieben und mutige Entscheidungen treffen.“ forderte Thomas Schäfer bereits in seiner Haushaltsrede und schloss mit den Worten: „Das ist es, was jetzt in Maintal wirklich zählt.“
Den Entwurf der Haushalsrede des Fraktionsvorsitenden Thomas Schäfer finden Sie hier. Diese hat der Fraktionsvorsitzende aufgrund der Sitzungsumstände stark gekürzt.
