Haushaltsbeschluss kann erfolgen – Antragspaket entwickelt
Fraktionen verständigen sich auf Antragspaket zum Haushalt 2017
Konstruktive Gespräche ermöglichen einmütigen Haushaltsbeschluss
„Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv gearbeitet und ein positives Ergebnis für den städtischen Haushalt erzielt!“ verkündet der Maintaler Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser die Einigung der fünf Fraktionen auf ein Antragspaket zum Haushalt 2017, das am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung kommen soll. Karl-Heinz Kaiser hatte die fünf Sitzungsrunden moderiert und dabei ein konstruktives Gesprächsklima vorgefunden. „Wir haben über 200 Stunden ehrenamtliche Arbeit darin investiert, die Haushaltsvorlage des Magistrates in eine beschlussfähige Fassung zu bringen“, hob der Stadtverordnetenvorsteher die Energieleistung der Verhandlungspartner hervor und ergänzt: „Am Ende ist ein Paket zustande gekommen, das den Haushalt signifikant verändern wird.“
„Für die SPD war es besonders wichtig, Akzente beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu setzen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier, dass seine Fraktion sich in dem gefundenen Paket gut wieder finden würde. Auch die Initiative zur Erweiterung der Hortbetreuung in Dörnigheim fand bei seinen Gesprächspartnern Gehör.
Die CDU hat vor allem die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt ihrer Anträge gestellt. So wurden eine Reihe von Prüfaufträgen im Antragspaket vereinbart, in den Ortsteilen durch den Bau von Kreiseln den Verkehr zu entzerren. „Wir möchten die Qualität des Straßen- und Radwegenetzes in Maintal verbessern“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Fischer seinen Schwerpunkt.
Der Fraktionsvorsitzende der WAM erklärte: „Uns ging es in dem Haushalt darum, im Bereich Soziales und Asyl Verbesserungen einzuarbeiten.“ Diese betreffen vor allem die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen bei der Asylbewerberbetreuung durch Fortbildungen. „Mit dem Projekt „Essbare Stadt“ wollen wir auch einen ökologischen Impuls setzen.“ so Jörg Schuschkow.
„Der FDP war eine Begrenzung des Kostenanstiegs bei den Personalkosten und den Schulden durch Investitionen besonders wichtig“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer fest. Dies sei durch die Streichung von einigen geplanten neuen Stellen und von Investitionen gelungen. „Außerdem wird die Stadt kein neues Rathaus bauen!“, hob der Freie Demokrat hervor.
„In dem Bereich der Kinderbetreuung war es uns wichtig, dass die Entwicklungen der einzelnen Einrichtungen sich nicht nur in den Sachkonten, sondern auch in aussagekräftigen Leistungsbeschreibungen widerspiegeln.“ beschreibt Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen ihren wichtigsten Veränderungspunkt und ergänzt: „Außerdem war uns die Einsetzung eines oder einer Integrationsbeauftragten ein besonderes Anliegen angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich.“
Allen fünf Fraktionen war es in Ihren Verhandlungen darum gegangen, nach dem sehr kritischen Urteil über die Vorlage des Magistrates zu zeigen, dass ein städtischer Haushalt mehr ist als eine schwerpunktlose Verwaltungsvorlage sein kann. „Wir geben Maintal neue Impulse und Schwerpunkte ausgeprägt“, findet Sebastian Maier und Martin Fischer ergänzt: „Wir haben dem ausufernden Kosten- und Schuldenwachstum der Magistratsvorlage eine Grenze aufgewiesen.“
Thomas Schäfer hebt einen besonderen Impuls im Antragspaket hervor: „Gerade mit unserer Entscheidung, endlich eine städtische Immobiliengesellschaft zu gründen, haben wir eine lange Diskussion zum Abschluss gebracht.“ Und Jörg Schuschkow ergänzt: „Diese neue Gesellschaft kann in Maintal bezahlbare Wohnungen bauen und Gewerbegebiete attraktiv entwickeln.“ Für Monika Vogel ist deshalb klar: „Wir haben wichtige Akzente in diesem Haushalt gesetzt.“
Alle fünf Fraktionsvorsitzenden bestätigen, dass die Verhandlungen vor allem deshalb ein Erfolg waren, weil jeder bereit war, Zugeständnisse zu machen und Kompromisse einzugehen. Jede Fraktion konnte sich nicht mit allen ihren Punkten durchsetzen und musste Abstriche hinnehmen. Am Ende war das Gesamtpaket jedoch für alle überzeugend genug, um dem Haushalt zustimmen zu können. „Wir haben gezeigt, dass wir in Maintal als Politik handlungsfähig sind und gestalten können!“, so die fünf Vorsitzenden unisono.
Für den Stadtverordnetenvorsteher kommt es jetzt darauf an, dass der Magistrat die Vorgaben des Haushaltes umsetzt: „Die Stadtverordneten werden mit ihrem Haushaltsbeschluss dem Magistrat ein prall gefülltes Aufgabenheft übergeben. An ihm ist es dann, dieses Pflichtenheft umzusetzen.“ Dabei hofft Karl-Heinz Kaiser, dass die Bürgermeisterin und der Stadtrat nicht nur das Haar in der Suppe suchen, sondern den gestellten Auftrag im Interesse der Maintaler Bürgerinnen und Bürger mit frischem Elan angehen.
Das gemeinsame Antragspaket wird am 08.12.2016 im Ratsinformationssystem unter www.maintal.de für alle Bürger einsehbar sein.
