Haushalt 2018 setzt wichtige Impulse für die Stadt
FDP Maintal begrüßt Grundsteuersenkung
„Die Senkung der Grundsteuer B um 50 Punkte war der Schlüssel für unsere Zustimmung zum Haushalt 2018!“ unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Bedeutung dieser Veränderung im von Bürgermeisterin Monika Böttcher vorgelegten Entwurf und führt weiter aus: „Steuern sind nicht dazu da, die Stadtkasse zu füllen oder für alle möglichen neuen Ideen eingesetzt zu werden, die der Politik durch den Kopf schießen.“ Daher sehen es die Freien Demokraten als notwendig an, dass in besseren Zeiten die Bürger einen Teil ihrer Leistungen für die Stadt zurück erhalten.
„Es ist mir nicht erklärlich, wie Frau Böttcher auf die Idee kommen kann, dass 4 Euro weniger Steuern im Monat vernachlässigbar sind.“ zeigt sich Thomas Schäfer verwundert darüber, wie die Bürgermeisterin die Bedeutung der Steuersenkung für die Bürger während der Haushaltsberatungen heruntergespielt hatte. Eine solche Aussage mangelt an Sensibilität für die Steuerzahler, wenn man zugleich weiß, mit welcher Intensität darum gerungen werde, die Hart IV-Sätze um einen derartigen Betrag zu erhöhen. „Offenbar ist der Bezug zur Realität mancher Menschen doch wenig ausgeprägt.“ macht der Freie Demokrat deutlich, dass für Ihn jeder gezahlte Steuer-Euro einer kritischen Würdigung dahingehend unterliegt, ob er wirklich gebraucht wird.
Der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard ist zufrieden damit, dass im Haushalt wichtige Projekte der Stadtentwicklung verankert wurden. „Die Polizeistation in der Kirchgasse für die Verwaltung zu sichern und mit einem Dienstleistungszentrum am Bahnhof Maintal Ost das Maintal Entree aufzuwerten sind bedeutende Puzzlesteine im gerade beschlossenen Stadtentwicklungskonzept.“ erklärt der FDP-Stadtverordnete, der hofft, dass mit diesen Beschlüssen die Diskussion über einen Rathausneubau endgültig beendet ist und ergänzt weiter: „Und ein zentraler Stadtladen am Bahnhof mit Busbahnhof wird für die Bürger eine deutliche Qualitätssteigerung bedeuten.“
Mit Sorge sieht die FDP jedoch die Initiativen der Landesregierung zur Hessenkasse und zu den beitragsfreien Kitas. „Beide Maßnahmen werden die Kommunen am Ende größtenteils selbst bezahlen müssen, ohne einen Einfluss darauf zu haben.“ moniert Klaus Gerhard den erneuten Eingriff der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Die Landesregierung kündigt vollmundig Wohltaten an und verschleiert das Kleingedruckte. „Bezahlt werden die Geschenke der Landesregierung durch eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und der Gewerbesteuerumlagen.“ verdeutlicht Klaus Gerhard, dass die Stadt am Ende mit weniger Einnahmen dastehen wird und gleichzeitig höhere Kosten haben wird.
„Bei allen möglichen Schwierigkeiten, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen können, sind wir jetzt erstmal froh, für 2018 einen Haushalt zu haben, der wichtige Impulse für die Stadt und ihre Bürger setzt.“ ziehen Thomas Schäfer und Klaus Gerhard eine positive Zwischenbilanz. Diese sei nur deswegen möglich gewesen, weil die Fraktionen in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung intensiv zusammen gearbeitet und ihre jeweiligen Schatten übersprungen haben. „Es zeigt sich, dass die Maintaler politische Gesprächskultur weiterhin Früchte trägt.“ so die beiden Freien Demokraten abschließend.
