Grundsteuersenkung bleibt Ziel der FDP
FDP Maintal legt Antragspaket für den Haushalt 2018 vor
„Eine Grundsteuersenkung von 75 Punkten ist möglich!“ fasst der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer das wichtigste Ergebnis der Beratung der Freien Demokraten zum Haushaltsentwurf 2018 zusammen. In einer zweitägigen Klausur hatte sich die Fraktion intensiv mit dem von Bürgermeisterin Monika Böttcher vorgelegten Zahlenwerk befasst. „Der ausgewiesene Überschuss von fast 2 Millionen Euro sowie die Ankündigung des Kreises, die Kreisumlage zu senken und damit noch mehr Geld in der Stadtkasse zu lassen, zeigt, dass wir den Bürgern einen Teil ihrer Steuern zurückgeben können.“ hält der FDP-Haushaltsexperte eine Steuersenkung in Höhe von knapp einer Million Euro für vertretbar. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Steuern nicht dazu da, das städtische Sparbuch zu füllen, sondern um die notwendigen Leistungen für die Gemeinschaft zu finanzieren.
„Neben der Grundsteuer wollen wir auch in der Entwicklung der städtischen Immobilien eine deutliche Veränderung der Stoßrichtung erreichen.“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard und stellt damit einen weiteren Schwerpunkt des FDP-Antragspaketes vor. So beabsichtigt die FDP, für die Sanierung des Polizeigebäudes in der Kirchgasse und für die Sanierung des Altbaus des Rathauses in Hochstadt jeweils 2,5 Millionen Euro bereit zu stellen. „Das Polizeigebäude ist für die Stadt zu wichtig, als dass man es mit 500.000 Euro etwas frisch anstreicht und dann für ein Gründerzentrum verwendet.“ sieht Klaus Gerhard in dem Gebäude eine Nutzung durch die Verwaltung als notwendig an. Zusammen mit einem sanierten Altbau in Hochstadt hat die Verwaltung dann ausreichend Flächen für ihre Tätigkeit, somit könne ein wesentlich kostspieliger Rathausneubau langfristig verhindert werden.
„Die Premiumlage am Bahnhof Maintal-Ost soll als Dienstleistungszentrum ausgestaltet werden.“ ergänzt der Stadtverordnete Leo Hoffmann die Vorstellung der Freien Demokraten. Deshalb soll an dieser Stelle die Maintaler Immobiliengesellschaft ein Gebäude entwickeln, in das auch einzelne städtische Funktionen integriert werden können. Der Schwerpunkt soll aber in einer Nutzung für Büros und Gewerbe liegen. „Wir können uns an der Stelle einen zentralen Stadtladen und andere Flächen für die Gemeinschaft vorstellen, deshalb muss aber die Stadt nicht über 8 Millionen investieren, wie es im Haushalt steht, oder sogar noch mehr.“ verdeutlicht Leo Hoffmann, dass hier das Instrument der städtischen Immobiliengesellschaft der richtige Ansatz ist.
„Bei den vorgeschlagenen Stellenmehrungen der Bürgermeisterin sehen wir ebenfalls Korrekturbedarf.“ erinnert Leo Hoffmann daran, dass die FDP die Entwicklung des Stellenplans sehr kritisch beobachtet und ergänzt: „Deshalb werden wir einige der beantragten Stellen nicht unterstützen oder durch Streichungen an anderer Stelle kompensieren.“ Insbesondere bei den Stellen für technische Berufe sieht die FDP Streichungspotential. „Wieso sollen wir neue Ingenieursstellen schaffen, wenn wir noch nicht einmal die bestehenden Stellen besetzen können?“ fragt Klaus Gerhard. Fast ein Drittel der über 40 Änderungsanträge der FDP-Fraktion befassen sich mit dem Stellenplan. „Dennoch gibt es neue Stellen, die, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, richtig und wichtig sind. Wo es angebracht ist und wo neue Stellen begründet sind, wollen wir uns nicht quer stellen.“ verdeutlicht Leo Hoffmann die differenzierte Position der Freien Demokraten.
„Wir haben unser Antragspaket ausgearbeitet und werden dieses jetzt mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beraten.“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende das weitere Vorgehen. Dabei geht es den Freien Demokraten darum, eine möglichst große Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden. „Natürlich sind wir auch gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen.“ ist Thomas Schäfer zuversichtlich, dass es zu einem ähnlich konstruktiven Beratungsprozess wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung kommen wird.
Die Änderungsanträge finden Sie hier.
