Grüne wollen Rechte von Grundstückseigentümern beschränken
Maintaler FDP sieht massiven Eingriff in Eigentumsrechte
„Wenn die Grüne Fraktionsvorsitzende Monika Vogel in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung öffentlich bekennt, dass Eigentümer Pech gehabt haben, wenn sie nicht mehr frei über ihre Grundstücke verfügen dürfen, dann zeigt sich mit welcher Selbstverständlichkeit Grüne sich über Verfügungsrechte beim Eigentum hinwegsetzen wollen.“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer immer noch entsetzt über den Verlauf der Debatte zu Vorkaufsrechten von Grundstücken in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Dort hatten die Grünen voller Inbrunst dafür plädiert, nicht nur in dem Gebiet zwischen Real- und Honeywell-Gelände und entlang des gesamten Mainufers eine Vorkaufsrechtssatzung einzuführen, sondern dies gleich für ganz Maintal zu prüfen. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die Maintaler Grünen sich auf einen genauso linken Pfad bewegen, wie ihre Berliner Parteifreunde, die dafür bekannt sind, Rechte von Grundbesitzern nicht besonders zu achten.“ spricht der FDP-Politiker den Grünen ab, mit dieser Position die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.
„Das klare Ziel der Maintaler Grünen ist, dass bei jedem Verkauf eines Grundstücks die Politik, ob dieser Verkauf zustande kommt, oder die Stadt das Grundstück übernehmen soll.“ erläutert Leo Hoffmann das Ansinnen. Dabei soll dann maximal der Verkehrswert gezahlt werden. „In ihrer Begründung haben die Grünen ganz deutlich formuliert wohin sie streben: Wenn ein Grundstück verkauft wird, soll die die Stadt entscheiden, ob das alte Einfamilienhaus, das auf dem Grundstück steht abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus, dass von der Stadt gebaut wird, ersetzt wird.“ ruft der FDP-Ortsvorsitzende die Debatte in Erinnerung. Faktisch bedeutet dies, dass die Grünen am liebsten nur noch städtischen Wohnungsbau in Maintal haben wollen. „Jetzt wird deutlich, was die Grünen mit ihrem Slogan ‚lasst uns das neue Maintal bauen‘ gemeint haben: lasst uns Maintal verstaatlichen.“ bringt Leo Hoffmann seine Einschätzung auf den Punkt.
„Damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, muss die Stadt ausreichende Steuergelder bereitstellen.“ erwartet der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass von den Grünen entsprechende Haushaltsanträge kommen werden und führt weiter aus: „Also werden die Grundstückseigentümer mit ihrer Grund- und Einkommenssteuer auch noch dafür zahlen, dass ihnen die Stadt ihre Grundstücke abnimmt. Ganz zu schweigen von den Schulden, die aufgenommen und von unseren Kindern bezahlt werden müssen.“ Zugleich befürchten beide Freien Demokraten, dass die grünen Pläne nicht dazu führen werden, dass mehr Wohnungen entstehen, sondern dass am Ende sogar weniger Bauland mobilisiert wird. „Wer meint, nur der Staat sei ein guter Bauherr und private Eigentümer dürfe man den Wohnungsbau nicht überlassen, strebt letztlich Verhältnisse an, wie wir sie aus sozialistischen Gesellschaften kannten.“ begründet Leo Hoffmann diese Einschätzung. Hier werde der Wohnraummangel als Alibi-Argument eingesetzt, um das eigene Staatsverständnis der Gesellschaft aufzudrücken.
