Grüne neigen zur Überheblichkeit

16. Oktober 2019

FDP Maintal verwundert über Kritik an der Klimadebatte

„Die Grünen in Maintal neigen gerade zur Überheblichkeit.“ kommentiert der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard die jüngsten Äußerungen der Grünen zu den Diskussionen über die Klimapolitik in Maintal. Seiner Meinung nach leitet die Partei gerade aus ihren Umfragehoch Bestimmungsansprüche für die Maintaler Politik ab, die sich in den realen Verhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung nicht widerspiegeln. „Zu meinen, nur weil das Thema Klima gerade in aller Munde ist und man selbst glaubt, die einzig richtige Lösung anzubieten, berechtigt noch lange nicht dazu, alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu beschimpfen.“ weist Klaus Gerhard die Kritik der Grünen an den Beschlüssen der zuständigen Ausschüsse zurück. Selbst wenn die FDP mit ihren Vorstellungen nicht durchdringen konnte, so respektiert sie dennoch die Entscheidungen der restlichen Ausschussmitglieder.

„Schon das Pochen auf das Wort ‚Klimanotstand‘ zeigt, wie wenig sattelfest die Grünen in demokratietheoretischen Fragen sind.“ ergänzt der stellvertretende Ortsvorsitzende Leo Hoffmann. Wenn ein Notstand verkündet wird, endet die Zeit der Debatte. Dann ist die Zeit der Exekutive, die handelt und nicht mehr fragt. „Diesen einfachen Zusammenhang kennt jeder, der sich ein wenig mit der Funktionsweise eines Staates auseinandersetzt.“ erinnert Leo Hoffmann an die Grundlagen des Staatsaufbaus und folgert daraus, dass die Stadtverordnetenversammlung gerade nicht den Notstand ausrufen kann, wenn sie weiter die Klimapolitik gestalten will.

Leo Hoffmann assoziiert mit dem Wort ‚Klimanotstand‘ auch die Notstandsgesetze von 1968, welche seinerzeit nur von der FDP abgelehnt wurden und zu zahlreichen außerparlamentarischen Protesten führten. Diese Proteste waren einer der Funken, der zur Gründung der Grünen führte. „Ob die Maintaler Grünen das wohl vergessen haben?“ fragt der FDP-Stadtverordnete. Das geradezu trotzige Verhalten der Grünen deutet jedenfalls darauf hin. Der Grüne Stadtverordnete Friedhelm Duch hatte nach der Ablehnung des Antrages seiner Fraktion erbost die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse verlassen. Dabei war der Antrag ein rein symbolischer Antrag, fast ohne konkrete Handlungsabsichten dafür aber mit ebenjenem Wort ‚Klimanotstand‘. Fast könnte man meinen, die Grünen wollten den Populismus, bräuchten die Angst. Dieser Eindruck herrscht zumindest bei der FDP vor. „Haben die Grünen keine Argumente für ihre Punkte, oder warum wollen sie ihre Maßnahmen unbedingt ohne Diskussion durchdrücken?“ wundert sich Leo Hoffmann.

Durch die Einführung mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ werden ideologischen Maßnahmen höchste Priorität eingeräumt und viele wichtige Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung auf lange Zeit zurückgestellt, wenn nicht ganz und gar blockiert. „Auch wenn es die Bündnis-Grünen ärgert, werden wir unserem Kurs der klimapolitischen Vernunft nicht verlassen.“ hält Klaus Gerhard die Position der FDP fest und mahnt weiter, um die richtigen Lösungen zu ringen: „Gerade weil es beim Klimawandel darum geht, gemeinsam unsere Gesellschaft zu verändern und auf die Herausforderungen vorzubereiten, brauchen wir die demokratische Debatte!“

Die FDP bezweifelt, dass eine Kultur der Verbote und Vorschriften einen erfolgreichen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels liefern wird. Vielmehr werden so große Teile der Bevölkerung gegen die Klimapolitik aufgebracht und zudem benachteiligt. „Wir dürfen die Fehler, die auf Bundesebene in der Klimapolitik gemacht werden, nicht auch noch vor Ort wiederholen.“ ruft Leo Hoffmann dazu auf, praktikable Lösungsansätze nach vorne zu bringen, wie sie beispielsweise die FDP mit ihrem Antrag zur Pflanzung von Bäumen in der Stadt aufgezeigt hat. Deshalb werde die FDP sich auch nicht von den Grünen dazu verleiten lassen, unsinnige Forderungen zu unterstützen. Nicht die Abschaffung individueller Mobilität und das Stilllegen von Betrieben oder Verzicht auf Avocados könne das Klima retten. „Richtige Lösungen sind der Ersatz von Plastik durch wiederverwendbare ersetzliche Stoffe, alternative Antriebe, neue Produktionsformen, mehr Home-Office und Technologien zur Aktiven Entnahme von CO₂ aus der Luft.“ zeigt Leo Hoffmann konkrete intelligente Beispiele auf. Es ist gerade die Verantwortung eines Hochtechnologielandes wie Deutschland, hier eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen. „Und deshalb ist es auch die Verantwortung der Maintaler Stadtverordneten, diesen Weg mit zu unterstützen.“ formulieren Klaus Gerhard und Leo Hoffmann abschließend.