Gemeinsame Pressemeldung von CDU, SPD und FDP: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit schaffen
Maintaler Kooperationsfraktionen bringen Antragspaket ein
„Wir brauchen endlich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit!“ kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter ein umfassendes Antragspaket der Maintaler Kooperationsfraktionen zur Haushaltsberatung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an. Aus Sicht der drei Fraktionen fehlen im Haushalt wichtige Informationen, um ein realistisches Bild der Zukunft zu zeichnen. „Die zentralen Infrastrukturprojekte der Stadt sind entweder unterfinanziert oder gar nicht im Haushalt abgebildet.“ bemängelt der CDU-Politiker, dass die neuen Erkenntnisse zum Maintalbad und zum Bürgerhaus Bischofsheim nicht in dem Zahlenwerk auftauchen. Damit werde ein geschöntes Bild der Realität gezeichnet. Auch die auf eine CDU-Anfrage hin angekündigten Kosten für die Feuerwehren in Dörnigheim und Wachenbuchen sind in der Planung nicht enthalten. Die Kooperation werde deshalb beantragen, die tatsächlich aktuell zu erwartenden Investitionen in den Haushalt abzubilden, auch wenn dadurch das Investitionsvolumen um weitere 50 Mio. Euro steigt.
„Es ist bereits jetzt absehbar, dass wir in allen Stadtteilen weitere KiTas brauchen.“ macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier deutlich, dass die Stadt noch mehr Anstrengungen bei der frühkindlichen Bildung unternehmen muss. Neben der bereits projektierten Kita „Am Berghof“ werde daher auch eine KiTa in Hochstadt vordringlich zu bauen sein. Danach werden dann KiTas in Bischofsheim und Dörnigheim folgen. „Neben den Investitionen werden die KiTas auch mehr erziehendes Personal bei der Stadt bedeuten.“ verdeutlicht Sebastian Maier, dass der Bereich der Kinderbetreuung immer mehr Anteile des Haushaltes einnehmen werde. Deshalb wolle die Kooperation intensiv prüfen, wie in diesem Bereich noch mehr Effizienz erreicht werden könne. Dazu würden alle Optionen geprüft.
„Wir müssen Maintal digitaler machen.“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer den dritten Schwerpunkt der Änderungsanträge der Kooperation. So werde man die neuen Stellen, die vom Magistrat beantragt wurden, noch stärker darauf ausrichten, die digitalen Kompetenzen der Verwaltung zu stärken. Auch soll Maintal zu einer Smart City entwickelt werden. „Unser Ziel ist es, Verwaltung zu vereinfachen, für die Bürger mehr Dienstleistungen zu bieten und dabei trotzdem Arbeitsressourcen frei zu schaufeln.“ verdeutlicht der Freie Demokrat das Bestreben der Kooperation, Maintal zu einer modernen und bürgerfreundlichen Stadt zu entwickeln.
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben die Kooperationsfraktionen dazu veranlasst, sich noch viel intensiver in die Umsetzung der zentralen Investitionsprojekte einzubringen. „Unser Eindruck ist, dass der Magistrat den Überblick bei vielen Projekten verliert.“ formuliert Thomas Schäfer eine große Sorge von CDU, SPD und FDP. Deshalb habe man sich entschieden, einen eigenen Ausschuss zu beantragen, der diese Projekte begleitet. „Wir wollen die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung über einen Ausschuss Kommunale Investitionsprojekte mit einbringen.“ erläutert Sebastian Maier den Vorstoß der drei Fraktionen. Dieser Ausschuss solle sich exklusiv mit den wichtigen Bauprojekten wie das Maintalbad und das Bürgerhaus Bischofsheim beschäftigen. „Wir müssen diese Projekte aus der Regelarbeit von Bau- und Finanzausschuss herauslösen und konzentriert bearbeiten.“ definiert Götz Winter die Aufgabenstellung des neuen Ausschusses. Zusätzlich sollen in der Verwaltung zwei Stellen geschaffen werden, die für die Stadt die Projektleitung übernehmen und mit den planenden und realisierenden Firmen kommunizieren. Dies sei angesichts des hohen Investitionsvolumen gerechtfertigt.
Zusammenfassend gehen die drei Fraktionen davon aus, dass mit ihren Anträgen der Haushalt 2022 ein ungeschminktes Bild der Lage zeichnen wird. „Die Zeiten des ‚Wir machen Maintal attraktiv‘ und des ‚Wir bauen Maintal neu‘ ohne Preisschild müssen vorbei sein.“ formulieren die drei Fraktionsvorsitzenden einhellig ihren Anspruch, einen Kassensturz zur Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre zu machen. Nur mit diesem unverstellten Blick lasse sich eine Debatte darüber führen, wie es in der Stadt weitergehen solle. „Die Herausforderungen in Maintal sind groß. Unser Anspruch ist es, sie zu meistern und nicht sie zu vernebeln.“ bekräftigen Götz Winter, Sebastian Maier und Thomas Schäfer abschließend ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Stadt.
Hier können Sie die Hauhaltsanträge der Kooperationsfraktionen nachlesen.
