Gemeinsame Anstrengung zur Vermeidung der Grundsteuererhöhung
Maintaler FDP begrüßt Verabschiedung des Haushalts
„Die Verabschiedung des Haushalts für 2023 ist eine gemeinsame Anstrengung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung gewesen!“ begrüßt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer den gestrigen Beschluss des Maintaler Parlamentes. Besonders freut er sich darüber, dass es gelungen sei, den Haushalt ohne eine Grundsteuererhöhung zustande zu bekommen. „Während die Bürgermeisterin ständig pauschalen, nicht konkretisierten Kürzungen sowie einer Grundsteuererhöhung um 200 Punkte das Wort geredet hat, haben die Stadtverordneten mit konkreten Kürzungsvorschlägen gezeigt, wo Sparpotentiale im Haushalt bestehen.“ grenzt sich der FDP-Politiker deutlich von der Vorgehensweise der Finanzdezernentin ab.
Für die Freien Demokraten sei es bei den Beratungen von Anfang an darum gegangen, aufzuzeigen, dass Politik erstmal selber alle Potentiale zur Senkung der Kosten hebt, bevor die Bürger zusätzlich finanziell belastet werden. Daher habe die FDP viele Vorschläge ausgearbeitet, um ihren Antrag zum Verzicht auf die Grundsteuererhöhung solide zu unterlegen. „Mit unserem Ansatz stellen wir auch ein klares Kontrastprogramm zu den Grünen dar, die erklären, an einer Grundsteuererhöhung führe kein Weg vorbei und keinen substantiellen Kostensenkungsvorschlag bringen.“ beleuchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende den Unterschied zwischen den beiden Antipoden in der Haushaltsdiskussion.
„Bestandteil der Kostensenkung ist, dass einzelne Aufgaben, die zwar schön zu haben sind, aber in Zeiten angespannter Haushaltslage nicht zwingend erforderlich sind, reduziert werden.“ erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende die Herangehensweise in den gestellten Änderungsanträgen. Deswegen wurde unter anderem beantragt, die Leistungen von Maintal Aktiv auf die wichtigsten Bestandteile zu reduzieren und sie mit anderen Aufgaben zusammen zu fassen. Weiterhin gab es Anträge, gezielt einzelne Investitionsmaßnahmen bis auf weiteres zu stoppen oder zu streichen. „Für die FDP hat das Maintalbad oberste Priorität bei den Investitionen. Andere Investitionen wie eine neue Feuerwache in Dörnigheim stehen aus unserer Sicht frühestens nach 2026 an.“ setzt Thomas Schäfer klare Prioritäten in der Stadtentwicklung.
Auch im Bereich des Stelleplans wurde der weitere Aufbau von Stellen begrenzt. Gleichzeitig wurde beschlossen, freiwerdende Stellen künftig verzögert oder gar nicht mehr zu besetzen. „Anders als immer wieder kolportiert wird, verliert kein städtischer Mitarbeitender seinen Arbeitsplatz.“ weist Thomas Schäfer entsprechende Behauptungen zurück und führt weiter aus: „Wir wissen aber ebenfalls, dass vorhandene Stellen nicht besetzt werden können und die bewilligten Mittel verfallen. Es gibt keinen Grund, diese Mittel als Reserve zu vereinnahmen und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen.“ Mit dem beschlossenen Antrag würde das tatsächliche Haushaltsergebnis näher an die Planansätze herangeführt.
„Es muss uns allen klar sein, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren nicht geringer werden.“ mahnt Thomas Schäfer für die kommenden Jahre eine sparsame Haushaltsführung an. Notwendigerweise steigende Löhne, Steigerungen bei Sachkosten und Baukosten werden den städtischen Haushalt weiter belasten. Das bedeute, dass die Ausgabenseite des Haushaltes weiter unter Druck geraten wird. „Wir werden weiterhin gefordert sein, genau hinzuschauen, welche Projekte wir angehen und welche Leistungen die Stadt erbringen soll.“ so der FDP-Politiker, der abschließend festhält: „Die Stadtverordnetenversammlung wird zeigen müssen, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgeht und nicht das Portemonnaie der Bürger als unbegrenzten Lückenfüller nutzt.“
