Fragenkatalog des Maintaltagesanzeiger zur MIG
Ist die Beschlussvorlage zur Gründung der Maintal Immobilien-Gesellschaft konsequent oder voreilig?
Wir haben einstimmig mit dem Haushalt beschlossen, eine MIG zu gründen, die noch in 2017 ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit wird eine seit langem von der FDP gestellte Forderung nach einer städtischen Gesellschaft zur Entwicklung und Bewirtschaftung von städtischen Immobilien umgesetzt. Der Gründungsprozess dauert eine längere Zeit, so dass wir keine Zeit verlieren dürfen, wenn die Gesellschaft noch dieses Jahr den Betrieb aufnehmen soll. Die Beschlussvorlage zur Immobiliengesellschaft ist deshalb konsequent und zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden. Sie gibt dem Magistrat Orientierung bei der weiteren Ausgestaltung des Gründungsprozesses. Der Magistrat muss eine Reihe von rechtlichen Prüfungen vornehmen und auch einen Wirtschaftsplan erstellen. Dazu ist es hilfreich, wenn der Magistrat weiß, in welche Richtung die Stadtverordneten denken. Das schon länger in Vorbereitung befindliche Gutachten zur richtigen Organisationsform der Immobilienverwaltung hat klar aufgezeigt, dass die GmbH & Co. KG die sinnvollste Rechtsstruktur ist. Wir gehen davon aus, dass der Magistrat unsere leitenden Hinweise bei der Vorbereitung des formalen Gründungsbeschlusses berücksichtigen wird und wir dann bis zum Sommer die notwendigen Vorlagen erhalten werden. Damit wird der Haushaltsbeschluss aus dem Dezember zügig umgesetzt und Maintal im Beriech Immobilien handlungsfähiger werden. Entgegen der Behauptungen von CDU und WAM sind damit jetzt aber noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst, sondern nur die nächste Etappe eingeleitet worden.
Welche Erwartungen knüpft Ihre Partei an diese Gesellschaft?
Wir erwarten uns eine professionelle Entwicklung von städtischen Grundstücken, neuen Gewerbegebieten und Wohngebieten. Die Organisationsform einer Immobiliengesellschaft ist ein längst übliches Mittel der städtischen Verwaltung und wird auch in Hanau und Frankfurt genutzt. Wir glauben, dass diese Gesellschaft die politisch beschlossenen Entwicklungen schnell und kompetent realisieren kann und dabei sowohl für die Bürger als auch für die Stadt einen wirtschaftlichen Vorteil bietet. Eine Gesellschaft kann viel flexibler und kundenorientierter handeln, als eine städtische Verwaltung, die auf die Aufgabe einer Immobilien- und Baugebietsentwicklung nicht ausgerichtet ist. Dies ist sowohl für die Maintaler Gewerbetreibenden als auch für die Maintaler Bürger ein wichtiger Vorteil. Deshalb haben wir auch das Gewerbegebiet Bischofsheim Ost, das Wohngebiet an der Eichenheege und das Ärzte- und Wohnhaus am Weides als erste Projekte für die MIG ausgesucht, um schnelle Erfolge zu erzielen.
Wäre eine solche Gesellschaft überhaupt nötig, wenn der soziale Wohnungsbau zu einem früheren Zeitpunkt beispielsweise durch Förderprogramme stärker in den Fokus der Lokalpolitik gerückt wäre?
Die Maintaler Politik hat schon immer ein Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau gelegt und deshalb eine Quote von 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau beschlossen. Hierfür brauchen wir keine MIG. Die MIG soll Gewerbe- und Wohngebiete entwickeln. Dabei soll sie aus Sicht der FDP vor allem Angebote für die Maintaler Familien schaffen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung oder einen Wohnberechtigungsschein haben und sich die hohen Mieten nicht leisten können, die derzeit aufgerufen werden. Gerade diese vergessenen Bürger unserer Stadt brauchen ein Angebot, das mit der MIG organisiert werden kann.
Welche Schritte erachten Sie als notwendig, sollte die Gründung der MIG aus rechtlichen Gründen doch nicht möglich sein?
Wir sind überzeugt davon, dass die Gründung der MIG rechtlich zulässig ist, sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt. Warum sollte in Maintal nicht gehen, was in Hanau und Frankfurt zulässig ist? Außerdem zeigt die MWG mit ihrem Gesellschaftszweck, der sich auch auf Immobilien erstreckt, dass eine solche Gesellschaft zulässig ist. Sollte der Magistrat oder die Kommunalaufsicht zu dem Schluss kommen, dass eine MIG nicht gegründet werden kann, hätten wir eine Rückfallebene, die genutzt werden kann. Wir sehen aber in einer eigenständigen MIG die bessere Lösung, da so die Fachkompetenz im Baubereich besser gebündelt werden kann.
Welche Rechtsform für die Gesellschaft würden Sie favorisieren?
Wie in unserem gemeinsamen Antrag definiert bevorzugen wir die Rechtsform einer GmbH & Co KG. Diese übliche Rechtsform für Immobiliengesellschaften gibt uns die Möglichkeit, städtische Grundstücke und Immobilien ohne Grunderwerbssteuer in die Gesellschaft zu überführen. So vermeiden wir unnötige Kosten bei der Erschließung neuer Baugebiete und dem Bau von neuen Gebäuden, die sich dann auch in den Mieten positiv auswirken können. Außerdem begrenzen wir so die Haftung der Stadt und der Maintal Beteiligungsgesellschaft als Eigentümer der MIG. Auch dies ist im Interesse der Bürger. Dies hat aus unserer Sicht auch der Zwischenbericht des Gutachters ergeben.
Wie stehen Sie zur geplanten engeren Zusammenarbeit von SPD, FDP und Grünen?
Die FDP hat in der Vergangenheit bereits vertrauensvoll mit den Grünen und der SPD zusammengearbeitet,. Aber auch mit CDU und WAM gab es Ansatzpunkte einer guten Zusammenarbeit. Wir glauben, dass eine Kooperation von FDP, Grünen und SPD in wichtigen Fragen für Maintal, wie der Haushaltspolitik, der Stadtentwicklung und der Sozialpolitik wichtige Themen lösen kann. Dies wollen wir im Rahmen von Gesprächen ausloten. Wenn wir diese erfolgreich abschließen können und eine FDP-Ortsmitgliederversammlung von diesen Gesprächsergebnissen überzeugt ist, kann es aus unserer Sicht zu einer Kooperation kommen. Dabei ist uns wichtig, das eine Kooperation keine Koalition ist. Es bleiben also viele Themen, die nicht zwischen den drei Fraktionen geregelt werden. Deshalb werden wir immer auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen.
Wie würden Sie gerne die Personalie des Geschäftsführer- und Stadtratspostens gelöst sehen?
Politik besteht nicht nur aus dem beschreiben von geduldigem Papier sondern auch aus dem aktiven Gestalten durch handelnde Personen. Deshalb wird die Frage der Geschäftsführung einer städtischen Gesellschaft auch immer eine Entscheidung sein, bei der die politischen Interessen der Stadt eine Rolle spielen. Dabei handelt es sich nicht um Postengeschacher, wie es fast schon verleumderisch behauptet, sondern um einen ganz normalen politischen Vorgang, der überall und immer wieder zur Anwendung kommt. Jede Fraktion, die gestalten will, handelt so. Wer etwas anderes behauptet, täuscht die Bürger.
Die FDP hat zweimal Hr. Sachtleber zum Stadtrat gewählt. Dies haben wir auch deshalb getan, weil wir seine Qualifikation in Baufragen schätzen. Deshalb fanden wir es auch logisch, dass Hr. Sachtleber sein Interesse an der Führung der MIG geäußert hat. Wir unterstützen seine Kandidatur und würden es begrüßen, wenn die dafür zuständigen Gremien in der MIG ihn zum Geschäftsführer bestellen würden. Eine teure Ausschreibung, die unserer Meinung nach keinen gleichwertigen Kandidaten hervorbringen würde, der schnell verfügbar ist und zu gleichen Konditionen angestellt werden könnte, sehen wir nicht als notwendig an. Wenn dies geschieht, müssen wir natürlich einen Ersatz für seine Tätigkeit als Stadtrat finden. Dafür gelten die gesetzlichen Regelungen der Ausschreibung und Wahl eines Stadtrates und wir werden sehen, wie dann die Kandidatenlage ist.
Wie sollte Ihrer Meinung nach das weitere Vorgehen aussehen, sollte die Abwahl von Ralf Sachtleber als Erster Stadtrat scheitern?
Wir plädieren für eine Abwahl, die kein Negativurteil über Hr. Sachtleber ist. Sie ist vielmehr der beste Weg, um die berechtigten Interessen von Hr. Sachtleber für seine Altersvorsorge mit den berechtigten Interessen der Stadt, schnell einen kompetenten Geschäftsführer für die MIG zu finden, in Übereinstimmung bringt. Deshalb appellieren wir gerade an CDU und WAM, diesen Weg mitzugehen und keine komplizierte Ersatzlösung zu wählen. Gerade bei der CDU sehen wir vor allem Schutzbehauptungen. Der CDU ist bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie den nächsten ersten Stadtrat stellt. Nur deswegen verweigert sie sich der Abwahl. Falls die beiden Fraktionen nicht über ihren Schatten springen und eine Abwahl verhindern, tritt automatisch der bereits beschlossene Weg in Kraft, dass ein zweiter Stadtrat gewählt wird, der es ermöglicht, dass der erste Stadtrat Ralf Sachtleber sich schwerpunktmäßig um die MIG kümmern kann.
Wen aus Ihrer Fraktion halten Sie für die geeignte Kandidatin/den geeigneten Kandidaten für den Posten des Zweiten Stadtrats?
Es gibt viele Kandidaten und Kandidatinnen innerhalb und außerhalb der FDP-Fraktion die geeignet sind, die Position eines Stadtrates auszufüllen. Wenn die FDP-Fraktion bei einer Kandidatur unterstützen wird, entscheidet die Fraktion dann, wenn erstens die Frage ansteht und zweitens bekannt ist, wer überhaupt kandidieren möchte. Jetzt stellt sich für uns diese Frage nicht.
Die SPD schreibt auf ihrer Internetseite, Monika Böttcher sei als Bürgermeisterin eine „absolute Fehlbesetzung“. Stimmen Sie dem zu? Frage an Herrn Maier: Wie begründen Sie diese Einschätzung?
Frau Böttcher ist als Bürgermeisterin von den Bürgern gewählt und wird die Stadt noch fast fünf Jahre führen. Ein Urteil zum jetzigen Zeitpunkt wird dies nicht ändern. Deshalb ist unser Handeln darauf ausgerichtet, ihr mit unseren Beschlüssen eine Richtung mit auf den Weg zu geben, in die wir die Stadt Entwickeln wollen. Wir gehen davon aus, dass die Bürgermeisterin die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung bringt und die Stadt entsprechend ausrichtet. Dazu stehen ihr ja ein kompetenter Magistrat und eine professionelle Verwaltung zur Seite. Ob Fr. Böttcher ihre Aufgabe gut macht, werden die Bürger dann bei der nächsten Bürgermeisterwahl entscheiden und wir werden alle unsere Bilanz ziehen können.
