FDP Maintal irritiert über Verhalten der CDU
CDU und Grüne wollen faktisch flächendeckendes Tempolimit in Maintal durchsetzen
„Scheinbar ist die CDU in Maintal mittlerweile auch vom grünen Bürgererziehungsvirus infiziert!“ zeigt sich der FDP-Verkehrsfachmann Klaus Gerhard vom Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter in der letzten Verkehrsausschusssitzung sehr irritiert. Dort hatte die CDU einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt, nach dem in den Hauptverkehrsstraßen Kennedystraße, Am Kreuzstein und Fechenheimer Weg ein ganztätiges Tempolimit von 30 Km/h eingeführt wird. Mit dieser Entscheidung sorgt die CDU dafür, dass faktisch alle Ortsteile in Maintal zu flächendeckenden Tempo 30 Gebieten werden. Der Magistrat hatte beantragt, dass in den drei Straßen nachts ein Tempolimit eingeführt wird, um den Lärm zu reduzieren. „Das die Grünen alles tun, um den Verkehr zu behindern, ist bekannt, dass aber auch die Maintaler CDU in diesen Chor mit einstimmt, ist dann doch sehr überraschend.“ fehlt dem Freien Demokraten jedes Verständnis für diese Entscheidung.
Ein generelles Tempolimit ist aus Sicht der FDP kein geeignetes Mittel, um den Verkehr flüssig aus den Wohngebieten heraus zu holen. „Dieses Tempolimit wird dazu führen, dass der Verkehr sich mehr in die Seitenstraßen verlagert.“ erwartet Klaus Gerhard, da jetzt kein Anreiz mehr bestünde, über die Hauptverkehrsstraßen zügig voran zu kommen. Ebenso wird der ÖPNV durch diese Entscheidung stark behindert. Schließlich müssten auch die Busse sich an das Tempolimit halten und kämen deshalb nur noch langsam voran. „Die Begründung der Grünen, dass sie glauben, dass auch tagsüber die Lärmgrenzwerte überschritten würden, ist für so eine drastische Veränderung der Verkehrspolitik in Maintal sehr dünn.“ glaubt der FDP-Stadtverordnete und stellt dem seine Vermutung entgegen, dass der Lärm wahrscheinlich noch zunehmen wird da ein gleichmäßig abfließender Verkehr verhindert wird. Zudem ist die Einführung von 30km/h-Begrenzungen auf Landes- und Kreisstraßen aus Sicht der FDP rechtlich nicht möglich, sodass es von übergeordneten Behörden wahrscheinlich zur Ablehnung des 30km/h-Limits kommen wird.
„Wir werden es der CDU nicht durchgehen lassen, dass sie eine so wichtige Entscheidung quasi im Hinterzimmer herbei führt.“ kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer einen Antrag der FDP-Fraktion an, dass die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss des Verkehrsausschusses aufheben soll. Bisher war die Entscheidung des Ausschusses als abschließend geplant gewesen. „Der Beschluss steht im Widerspruch zum Entwurf des integrierten Verkehrsentwicklungsplans.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass die Maßnahme dort ebenfalls aufgezählt wurde. Für diesen Verkehrsplan lägen aber weder von der CDU noch von den Grünen entsprechende inhaltliche Änderungsanträge vor. Vielmehr wollen beide den vorgelegten Plan ohne Änderungen beschließen. „Der Ausschuss kann nicht im Detail so gravierende Abweichungen von einem Konzept beschließen, die in der Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung liegen.“ rückt der Fraktionsvorsitzende die Entscheidungskompetenzen in den städtischen Gremien zurecht.
