FDP fordert umgehende Verhandlungen zum Mietspiegel
„Wir sind uns einig, dass wir in Maintal einen Mietspiegel brauchen“, präsentieren Thomas Schäfer und Klaus Gerhard die einhellige Meinung der Maintaler FDP. „Durch ständige Anpassungen der Mieten bei bestehenden Gebäuden übersteigt der Mietzins oft den Gegenwert des Objekts, sodass gerade die einkommensschwachen Mieter hier übermäßig belastet werden“, stellt Klaus Gerhard fest, „hier müssen wir zwingend ansetzen“. Die Rechtslage sei laut Thomas Schäfer eindeutig: „Der abgelaufene Mietspiegel war für eine Geltungsdauer bestimmt und kann daher nicht einfach durch die Stadt verlängert werden, wie es von einigen Mieter-Vertretern gefordert wird“. Die FDP stellt deshalb einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass die Verhandlungspartner von Mieter- u. Vermieterverbänden durch den Magistrat wiederholt an einen Tisch gebeten werden, um zu klären warum die jeweiligen Interessen so weit auseinander gehen und um im Anschluss eine Einigung für einen Einfachen Mietspiegel zu treffen. „Wir hoffen, dass die Verhandlungspartner bald zusammenfinden und im Sinne der Mieter, Vermieter zu einem Konsens finden“, so Klaus Gerhard, der sich schon seit seiner Bürgermeisterkandidatur mit der Sache beschäftigt. Die Mieten von Neubauten und nach Komplettsanierungen seien nicht vom Mietspiegel betroffen, dies wird schon von der EnEV (Energie-Einspar-Verordnung) ausklammert, auch kleinere Objekte in Privatbesitz seien laut Schäfer und Gerhard nur in Ausnahmefällen, bei überzogenen Mieten, betroffen. Der Mietspiegel soll in erster Linie dafür Sorge tragen, dass Mietpreise bei Mieterwechsel und bei Mieterhöhungen einer der Region und dem Objekt angemessener Höhe entsprechen, so die FDP-Spitze.
