Demokratische Entscheidungen respektieren!
Gemeinsame Erklärung von CDU, FDP und SPD-Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal
Das Maintaler Parlament hat in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 mit einer Zweidrittelmehrheit rechtmäßig entschieden, dass nur 3 von 32 Tagesordnungspunkten zu Sachentscheidungen, nämlich die Entscheidungen zum Haushalt 2021, vor der Abstimmung diskutiert werden sollten. Bei weiteren 5 Tagesordnungspunkten sollte eine Abstimmung ohne Debatte stattfinden. Es war der Wunsch des Parlaments die Sitzung zu beschleunigen um alle Anwesenden vor einer COVID 19 Infektion zu schützen. Der Maintaler Tagesanzeiger berichtete hierzu richtig und ausführlich.
Nach der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2020 kam es zu einem Vorfall dem die Fraktionen von CDU, FDP und SPD entschieden entgegentreten. Bündnis90/Die Grünen haben unter nicht autorisierter Verwendung von Filmmaterial der Trickfilm Kinder GmbH und Missachtung der Persönlichkeitsrechte einzelner Parlamentarier einen populistischen motivierten Zusammenschnitt aus der Sitzung erstellt, diesen auf ihrer Homepage zur Ansicht eingestellt und unter Zuhilfenahme von einschlägigen Social-Media-Kanälen verbreitet. Sinn dieses Zusammenschnitts war die Verbreitung einer Falschinformation. Bündnis90/Die Grünen unterstellen den beteiligten Fraktionen, dass diese die parlamentarischen Rechte von kleineren Fraktionen beschneiden wollen. Im Video wurden bewusst Redebeiträge einzelner Stadtverordneter, die nicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angehören, verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen zusammengetragen.
Hierzu stellen die Fraktionen CDU, FDP und SPD fest: Die benannten Tagesordnungspunkte wurden in den Ausschüssen und der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutiert. Die Fraktionen und Stadtverordneten waren in der Lage, auch ohne weitere Aussprache inhaltlich über die Tagesordnungspunkte zu entscheiden. In Maintal liegt die 7-Tages Inzidenz bei deutlich über 300, im Main-Kinzig-Kreis gilt ab 21 Uhr eine Ausgangssperre und seit Mittwoch in ganz Deutschland der Lockdown. Das Personal in den Krankenhäusern arbeitet weit über der Belastungsgrenze und die Intensivbetreuung ist kaum mehr möglich. Angesichts dieser Umstände hat jeder Parlamentarier für sich abgewogen, ob er eine lange Sitzung in Kauf nehmen möchte oder gewillt ist, auch ohne Debatte über die Tagesordnungspunkte zu entscheiden. Eine Zweidrittel-Mehrheit hat für sich den Schutz der Anwesenden und der Gemeinschaft in den Vordergrund gestellt und deshalb dem Verzicht auf eine Debatte zugestimmt.
Wir, die Fraktionen von CDU, FDP und SPD missbilligen, unabhängig von unserer Position in der Sache, das rücksichtslose Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung vom 14.12.2020. Dieses Verhalten widerspricht den demokratischen Umgangsformen in einem deutschen Parlament zutiefst. Den Missbrauch der Rechte der Trickfilmkinder GmbH, der Persönlichkeitsrechte der Parlamentarier, das absichtliche Verbreiten von Falschinformationen und die wiederholt populistische Handlungsweise des Maintaler Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen wir auf das Schärfste. Bündnis 90/Die Grünen stellen sich damit außerhalb des Konsenses einer respektvollen Debattenkultur, die die Demokratie stärken soll.
Für die SPD-Faktion: Sebastian Maier
Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer
Für die FDP-Fraktion: Thomas Schäfer
