CDU, SPD und FDP vereinbaren Kooperationsgespräche
Absichtserklärung für langfristige Zusammenarbeit unterzeichnet
Maintal sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber, deren Bewältigung durch eine breite Basis in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat erleichtert wird. CDU, SPD und FDP haben sich darauf verständigt, in einer Kooperation Lösungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Die drei Parteien wollen im gegenseitigem Vertrauen und Respekt eine Zusammenarbeit anstreben, um durch eine stabile Politik die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Maintals zu stellen. In den kommenden Tagen werden die drei Parteien ihre Gespräche im Rahmen von Kooperationsverhandlungen fortsetzen. Eine von allen drei Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete Absichtserklärung für eine inhaltliche Zusammenarbeit stellt hierbei die umfassende Grundlage für die nunmehr anstehenden Kooperationsgespräche.
In den letzten Wochen trafen sich die in die Maintaler Stadtverordneten-versammlung gewählten demokratischen Parteien untereinander, um in gemeinsamen Gesprächen Wege und Ziele für die Weiterentwicklung Maintals auszuloten. Nach intensiven Sondierungen haben sich CDU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren verständigt. Die Gespräche fanden unter dem Aspekt „Erst Inhalte, dann Personalentscheidungen“ statt. Grundlage, auch für ein Zusammenwirken bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, war ein sechs Themenbereiche umfassendes inhaltliches Arbeitsprogramm.
Die drei Parteien setzen ihre Schwerpunkte auf Stadtentwicklung, Wohnungsbau, solide Finanzen und die Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften. Weitere wichtige Themen sind die Bildung und
Betreuung der Kinder, der Klimaschutz, die Mobilität sowie die Erneuerung der städtischen Infrastruktur inklusive des Ausbaus einer modernen digitalen Infrastruktur. Diese Kooperation steht für ein Maintal der Kinder- und Familienfreundlichkeit. Gemeinsam gilt es die Vielfalt, das Zusammenleben der Generationen, mit einer guten Betreuung der Jüngsten über die wohnortnahe Versorgung der Ältesten und damit die aktive Gestaltung des demografischen Wandels zu stärken.
Diese historisch erstmalige Zusammenarbeit in Maintal bietet nach Überzeugung der drei Fraktionen die beste Möglichkeit, gemeinsam die Stadt Maintal in der laufenden Wahlperiode zukunftsorientiert weiterentwickeln zu können. Eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat, ein vertrauensvolles und wertschätzendes Miteinander und inhaltliche Schnittmengen, bilden die Grundlage eines Zusammenwirkens.
Den Fokus ihres Wirkens wollen die drei Fraktionen auf die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Stadt setzen. Eine offene Zusammenarbeit und ein vertrauensvoller Austausch mit anderen demokratischen Fraktionen werde ebenfalls angestrebt. Es wird daher auch begrüßt, dass andere demokratische Fraktionen die Bereitschaft signalisiert haben, im kontinuierlichen und sachorientierten Miteinander an den Inhalten für die Stadt mitzuwirken und gemeinsam die Zukunft gestalten zu wollen.
Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die drei Fraktionen erste Akzente gesetzt und unter anderem Bau und Stadtentwicklung, Mobilität und Digitalisierung sowie Klimaschutz, Energie und Umwelt in der Gremienarbeit dadurch breiteren Raum geben, dass hierzu jeweils Fachausschüsse eingerichtet werden. Als nächster Schritt steht nunmehr die Ausarbeitung einer breiter gefassten Kooperationsvereinbarung an, die durch die jeweiligen Gremien der drei Parteien abgesegnet werden soll.
Die im Rahmen der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Personalentscheidungen sind die logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis und der bisher geführten Gespräche. Diese Entscheidungen wurden auch unter Einbeziehung anderer Fraktionen einvernehmlich getroffen und sind eine weitere Grundlage für die operative Zusammenarbeit im politischen Tagesgeschäft.
