Bürokratieabbau bleibt ein leeres Versprechen
FDP-Fraktion kritisiert Zwang zu grünordnerischem Wohlverhalten
„Die Debatte um die grünordnerische Gestaltungssatzung in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung hat mal wieder gezeigt, dass die Sonntagsreden zum Bürokratieabbau ein leeres Versprechen bleiben,“ konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer. Für ihn war es exemplarisch, wie die Bürgermeisterin Monika Böttcher in großer Eintracht mit den Rednern von SPD und Grünen ein Plädoyer für die Satzung hielten. „Immer dann, wenn es darum geht, eine Regelung nicht zu machen, ist es der falsche Zeitpunkt, weil es ja um eine gute Sache gehe,“ befindet der FDP-Stadtverordnete, dass es sowohl der Bürgermeisterin als auch den beiden Parteien nicht ernsthaft um Bürokratieabbau geht, sondern darum, die Menschen dazu zu bringen, sich so zu verhalten, wie sie es als politische Führung für richtig halten.
„Die Bürgermeisterin hat in der Debatte ganz offen davon gesprochen, dass sie die Satzung benötigt, um die Menschen zu zwingen, eigene Grundstücke anders zu gestalten als sie es eigentlich wollen. Dies gelte auch für die Verbannung von Kunststoffzäunen,“ verdeutlicht Professor Joachim Fetzer, Vertreter der FDP im Bauausschuss, den klar formulierten Anspruch der Bürgermeisterin, die Stadt nach ihren eigenen ästhetischen Vorstellungen umzugestalten und fährt fort: „Damit setzt sie ihren eigenen Geschmack über die Gestaltungsfreiheit der Grundstückeigentümer.“
Als Konsequenz drohe eine maximale Aufblähung von Verwaltung bei minimalem – wenn überhaupt vorhandenem – ökologischem Nutzen. Vor allem sei immer weniger klar, was man darf und was nicht. Das treffe immer die Falschen, nämlich diejenigen, die sich eigentlich regelkonform verhalten wollen.
„Die jetzt beschlossene Satzung greift nicht nur bei zusätzlichen Versiegelungen, sondern bei allen Veränderungen an baulichen Anlagen, selbst wenn diese nicht genehmigungsbedürftig sind,“ verdeutlicht Joachim Fetzer die Tragweite des Beschlusses und macht dies an einem Beispiel fest: „Auch die Verlegung eines Stellplatzes innerhalb eines Grundstückes ist eine bauliche Änderung und kann dazu führen, dass der Eigentümer dann sein Dach begrünen muss.“ Darüber zu entscheiden liegt jetzt im Ermessen der Bürgermeisterin oder der von ihr beauftragten Verwaltungsmitarbeiter. Das führt zu Unsicherheit und wird im Zweifel die Hauseigentümer davon abhalten, selbst sinnvolle Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterlassen, weil die damit verbundenen Folgen unabsehbar sind.
Die FDP hatte daher einen Änderungsantrag gestellt, die Satzung nur für Neubauten anzuwenden. „Wenn dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Maier, meint, dieser Vorschlag werde von klimapolitischen Dinosauriern gestellt, so zeigt dies nicht nur eine hohe Ignoranz gegenüber den Eigentümern bei den linken Parteien, sondern einen fundamentalen Irrtum,“ kritisiert Fetzer. „Mit unsinniger Gängelung unter klimapolitischem Vorwand trägt man dazu bei, dass ökologisch sinnvolle Veränderung immer weniger akzeptiert wird. Diese Satzung ist ein Misstrauensvotum von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern.“
„Wir sind davon überzeugt, dass Hauseigentümer wissen, dass sie ihr Eigentum an die Klimaveränderungen anpassen müssen. Deswegen halten wir Beratung und Unterstützung bei dieser Anpassung für richtig und lehnen Misstrauen und Zwang ab,“ setzt sich Thomas Schäfer für einen bürgerfreundlicheren politischen Stil ein und schließt mit einem Augenzwinkern: „Schließlich gab es auch unter den Dinosauriern Veganer.“
