Beschlossene Entlastungen bei Geflüchteten müssen im Kreis und in Maintal ankommen
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer sieht weiterhin hohen Handlungsbedarf bei Bund und Ländern
„Die in der Nacht von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossenen Maßnahme sind nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen,“ bewertet der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vorsichtig. Er begrüßt, dass Teile der Forderungen der FDP für eine neue Asylpolitik in Angriff genommen werden. „Jetzt sind Bund und Länder gefordert, die Maßnahmen schnell in konkrete Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandeln umzusetzen,“ führt Thomas Schäfer weiter aus, dass erst dann mit einer wirklichen Entlastung in Maintal und im Main-Kinzig-Kreis gerechnet werden kann. Nur wenn es gelingt, dass tatsächlich weniger Geflüchtete in den Kommunen ankommen oder ohne Perspektive verbleiben, könne vernünftig in die Integrationsaufgaben eingestiegen werden.
„Ein wichtiger Bestandteil des Beschlusses aus kommunaler Sicht ist die beschlossene Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 €,“ hebt Thomas Schäfer, der auch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, den Lichtblick für die Kommunen hervor. Dieser Betrag schafft Linderung, wiegt aber bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten vor Ort auf. „Meine Erwartungshaltung ist, dass diese Zahlungen ungeschmälert dort ankommen, wo die Geflüchteten sind,“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Hessische Landesregierung. Diese dürfe nicht die eigenen Leistungen an die Gemeinden kürzen oder Teile der Pauschale für den Landeshaushalt abzweigen.
Im Verhältnis Kreis und Stadt müssen sich die Beschlüsse ebenfalls niederschlagen. Hier fordert Thomas Schäfer, dass die Beschlüsse sich in der Aufstellung der Haushalte für 2024 abbilden. „Aus den Debatten im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung wissen wir, wie angespannt die Haushaltslage ist, da muss jede Einnahmeverbesserung berücksichtigt werden,“ sieht der Stadtverordnete die Notwendigkeit, die Beschlüsse in den örtlichen Zahlenwerken abzubilden. Trotzdem erwartet er bei den kommenden Haushaltsberatungen schwierige Diskussionen angesichts der bereits absehbaren sonstigen Kostensteigerungen in allen kommunalen Aufgabenbereichen.
