Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs sind nur Scheinverbesserungen
FDP-Fraktion erwartet keine positiven Auswirkungen für Maintal
„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich wird keine Verbesserungen für die Haushaltslage in Maintal nach sich ziehen,“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer skeptisch, dass das Land die Stadt besser mit Finanzen ausstatten wird. Damit bezieht er sich auf die Beantwortung einer großen Anfrage seiner Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, bei der der Magistrat aufgezeigt hat, dass tendenziell keine bis negative Auswirkungen von dem Gesetz zu erwarten sind. „Selbst die angekündigte Erhöhung der Masse im kommunalen Finanzausgleich fällt niedriger aus, als in früheren Planungen unterstellt,“ gibt Thomas Schäfer die Antwort wieder und verweist zudem darauf, dass durch Veränderungen bei den Berechnungsgrundlagen zusätzliche Verschlechterungen im Haushalt der Stadt zu erwarten sind.
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der damalige CDU-Finanzminister im Landtag auf meine Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen groß erklärte, die Gemeinden seien gut ausgestattet,“ verweist Thomas Schäfer auf seine Debatten als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und führt weiter aus: „Jetzt auf einmal tut die Landesregierung so, als würde sie großes für die Kommunen in Not leisten, ohne wirklich etwas zu verbessern.“ Für ihn ist auch das angekündigte 300 Millionen Euro Sofortprogramm ein schlecht verpacktes Wahlkampfgeschenk, von dem sich die Bürger Maintals nicht blenden lassen sollten. „Das Geld ist schnell verpufft und nach der Wahl wird die alte Misere wieder einkehren,“ glaubt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal nicht an einen wirklichen Willen der CDU-SPD-Landesregierung, etwas für die Kommunen zu machen.
„Wenn die Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger mit Blick auf die Kommunalfinanzen in Richtung Bund und Länder fordert ‚wer bestellt, bezahlt‘ so klingt das zwar gut, aber wir wissen, dass der Hessische Ministerpräsident Rhein diese Forderung nicht erfüllen wird,“ erwartet Thomas Schäfer keine Trendwende. Eher werden die Belastungen noch mehr steigen, auch weil der Kreis durch die Erhöhung der Schulumlage Maintal weiter belasten wird. Damit werde der Handlungsspielraum der Stadt immer kleiner. Diese Entwicklung bereite ihm große Sorgen, denn sie entfremde die Bürger zunehmend von ihren Gemeinden. „Wir brauchen eine grundlegend neue Finanzierungsstruktur mit auskömmlichen Zuweisungen für die der Stadt vom Bund und vom Land auferlegten Aufgaben, damit wir endlich wieder einen Gestaltungsspielraum vor Ort bekommen,“ appelliert der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend an die Landes- und Bundespolitik.
