Solide Finanzen aus Verantwortung für die Zukunft
Eine Finanzpolitik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger und jede Bürgerin selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: Nicht mehr Geld ausgeben als man hat. In den vergangenen Jahren vor der Pandemie ist eine Sorglosigkeit bei den städtischen Finanzen in Maintal eingetreten, die sich als Bürde für die kommenden Jahre erweisen kann. Stellenmehrungen in der Verwaltung, massive gleichzeitig umzusetzende Investitionsprojekte und eine dramatische Erhöhung der geplanten Schulden werden den Handlungsspielraum der Stadt dauerhaft einschnüren.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell das gesellschaftliche Leben erschüttert werden kann. Durch die Wirtschaftskrise und den massiven Ausfall von Steuern und Einnahmen der Stadt hat sich diese Lage schlagartig dramatisch verschlimmert. Gleichzeitig sind die Kosten zur Bewältigung der Pandemie in die Höhe geschnellt. Das bleibt nicht ohne Folgen für die städtischen Finanzen und zeigt, dass Vorsorge das leitende Prinzip der Finanzpolitik sein muss. Deshalb halten die Freien Demokraten an ihrem Kurs der finanziellen Stabilität fest und setzen sich für ausgeglichene Haushalte und eine Begrenzung der Schuldenzunahme ein. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Expansion des städtischen Handelns sind für uns kein Lösungsansatz.
Die Steuerausfälle dürfen und können nicht 1:1 durch neue Schulden ausgeglichen werden. Die notwendigen Hilfen und Zuschüsse, die das Land bereitstellt, sind für uns kein Freifahrt-schein, um strukturelle Defizite über die Krise zu retten. Dennoch müssen trotz geringerer Einnahmen wichtige Investitionen, wie zum Beispiel in Kitas, Straßen und Digitalisierung in der Krise fortgesetzt werden. Es wäre das falsche Signal, jetzt auf Investitionen in die Zukunft zu verzichten.
Folglich steht für uns Nachdenken und Kreativität vor dem unreflektierten Ausgeben von Steuergeldern. Die städtische Infrastruktur ist unter besonderer Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten zu erhalten und weiter zu entwickeln Alle Mittel zur Reduzierung von Verwaltungskosten sind auszuschöpfen. Das bedingt auch eine permanente Überprüfung und Fokussierung des Stellenplans und die Nutzung moderner Medien zur Reduzierung von Arbeitsbelastungen. Auch die Ausweitung von Gewerbegebieten sind als Chancen eine Weiterentwicklung zu prüfen und vermehrt zu nutzen. Die städtischen Gesellschaften unter dem Dach der Maintal Beteiligungs-GmbH sind als Gestaltungsinstrument für eine kluge Haushaltspolitik zu berücksichtigen.
Die Ziele der FDP Maintal für die kommende Wahlperiode:
- Die Grundsteuer darf nicht erhöht werden, auch nicht im Gesamtvolumen im Zuge ihrer Reform durch den Landesgesetzgeber. Die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden und für die Bürger und Bürgerinnen müssen die Gebühren wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Bestattungen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihrer Kalkulation nachvollziehbar sein.
- Wir sehen in ausgeglichenen Haushalten nicht nur einen gesetzlichen Auftrag, sondern eine politische Selbstverpflichtung der städtischen Gremien, um Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit künftiger Entscheidungsträger zu schützen. Der Stellenplan der Stadt muss – mit Ausnahme des Elementarbereichs – weitgehend eingefroren werden. Wo immer möglich, sind freiwerdende Stellen abzubauen.
- Das städtische Investitionsprogramm ist einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nicht erforderliche Investitionen sind mindestens zu schieben, besser noch zu streichen. Erhalt geht vor Ersatz. Das gilt ausdrücklich auch für den Neubau des Bürgerhauses Bischofsheim, des Schwimmbades und des Anbaus am Rathaus Hochstadt.
- Der Fokus der Haushalts- und Finanzplanung liegt auf der Ausgabenseite. Wir wollen durch eine kritische Überprüfung der Ausgaben dazu beitragen, einen Ausgleich des Haushaltes zu erreichen. Hier gilt es Prioritäten auf solche Ausgaben zu setzen, die dem Erhalt der städtischen Infrastruktur, der Stärkung der Bildungschancen für unsere Kinder und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes durch die örtlichen Vereine dienen.
- Investitionen, die durch Förderungen vom Bund oder dem Land unterstützt werden, müssen genauso kritisch auf ihre Folgen und Rentierlichkeit bewertet werden, wie Investitionen, die alleine von der Stadt getragen werden.
- Die Instrumente der städtischen Gesellschaften sollen dazu genutzt werden, die Belastung des städtischen Haushaltes zu reduzieren.