Windkraftentscheidung

26.02.2009

Als rücksichtslosen Alleingang bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis und Landtagsabgeordnete Alexander Noll die Absicht der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, die von der Verbandskammer aus dem Regionalen Flächennutzungsplan herausgenommenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Schöneck und in Bruchköbel wieder aufzunehmen. Dies geschehe ohne Rückversicherung mit den FDP-Gliederungen im Main-Kinzig-Kreis. Diese Auffassung teilt auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreistag Liselotte Pfeil. „Wenn auch der Flächennutzungsplan zwar in der jetzigen Phase der Beratung erst in die zweite Offenlegung komme, so sei die FDP-Main-Kinzig fest entschlossen, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Ein solches Verhalten der FDP-Kollegen in der Regionalversammlung werde man sich nicht gefallen lassen“, betonte Noll.

Die FDP habe vor Ort die Initiative zur Verhinderung von Windrädern entlang der Regionalpark-Route Hohe Straße mit großem Engagement unterstützt. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zu dieser Bürgerinitiative zeige, dass man in Schöneck diese zum Teil 200 Meter hohen Windräder ablehne, weil sie nachhaltig das Landschaftsbild entlang der Hohen Straße weithin sichtbar verschandeln würden. „Dies wolle man in Schöneck und den umliegenden Gemeinden nicht“, erklärte Liselotte Pfeil. „Wir haben gemeinsam sehr erfolgreich Unterschriften gesammelt, hunderte von Mitbürgern zu einem Sternmarsch motiviert und es wurde von einem FDP-Mitglied mit professioneller Unterstützung ein außerordentlich eindrucksvoller Film zur Historie der Regionalpark-Route Hohe Straße hergestellt. Denn gerade entlang dieser kulturhistorisch und landschaftstypischen Regionalpark-Route, die durch außerordentlich hohes materielles, organisatorisches und ideelles
Engagement gerade des Planungsverbandes und der anliegenden Gemeinden erst vor kurzer Zeit fertig gestellt wurde, sollen sich diese „Räder drehen!“, erklärte Pfeil. Noll und Pfeil empfinden es daher als skandalös, dass Kollegen bei derart weitreichenden Entscheidungen für die Region diese wohl vom „grünen Tisch“ aus getroffen hätten, ohne sich vor Ort zu informieren und vor einer eventuellen Wiederaufnahme in den Flächennutzungsplan keinerlei Kontaktaufnahme mit den Betroffenen stattgefunden habe.

„Wenn, wie von Herrn Knoll argumentiert, diese Vorrangflächen für Windkraftanlagen nur deswegen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollen, um diesen genehmigungsfähig bzw. rechtssicher zu machen und deswegen ein Mindestanteil von 0,5% der Gesamtfläche des Planes als Vorrangflächen für Windkraftanlagen erforderlich sei, dann stimme etwas am System nicht“, kritisierte Noll die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Offensichtlich sei die Akzeptanz für Windräder im gesamten Gebiet des Flächennutzungsplanes so gering ausgeprägt, dass dieser 0,5 %-Flächenanteil nicht zustande komme. Dies werde auch mit der Wiederaufnahme von Schöneck und Bruchköbel nicht erreicht. Insofern gebe es für eine Wiederaufnahme ausgerechnet dieser Flächen gar keine Veranlassung. Wenn die Akzeptanz für solche Flächen im Geltungsbereich des Planes so gering sei, dann solle man lieber ganz auf die Ausweisung verzichten und es den Kommunen vor Ort überlassen, dies zu regeln.

Noll erklärte weiter, dass die Windkraft immer nur eine ergänzende Form der Energiegewinnung sein könne, nie aber eine Form der Grundversorgung. Es handele sich um eine hochsubventionierte Industrie, die inzwischen von interessierten Kreisen wie eine heilige Kuh behandelt werde. Es könne nicht angehen, aus formalen Gründen die einerseits die wirtschaftlichen und andererseits die ökoideologischen Interessen einiger Weniger geschützt würden und die Interessen der meisten Bürger auf der Strecke blieben. Hessen sei eben in weiten Teilen kein Land für die Windkraft.