Vorgänge transparent darstellen
FDP Maintal will Themen umsetzen, für die sie gewählt wurde
„Wir wollen den Wähler-Auftrag erfüllen, unsere Inhalte aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Dafür sind wir schließlich angetreten.“ verdeutlicht Klaus Gerhard den Anspruch der Freien Demokraten, für das Versprechen für verantwortungsbewusste und zukunftweisende Politik in Maintal einzustehen. „Wir müssen gleichzeitig den Bürgern erklären, was wir tun, wie wir es tun und warum wir es tun.“, verwehrt sich der FDP-Vorsitzende gegen Anschuldigungen von CDU und WAM.
„Bereits in den Wahlkämpfen um das Bürgermeisteramt und die Kommunalwahl hat sich gezeigt, dass das große Problem der Maintaler Politik der vergangenen Jahre, die Verwaltung des Stillstands war. Also eine Politik, die nur reagieren kann, die strukturbedingt nur die ärgsten Probleme angehen kann und genaugenommen nur Schadensbegrenzung betreiben kann.“ bezieht sich Klaus Gerhard auf die vielen Problemzonen in den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung und begründet damit „die Notwendigkeit schnellstmöglich eine städtische Immobiliengesellschaft auf den Weg zu bringen“.
Bezugnehmend auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der auf die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, FDP und Bündnis90/Grüne zurückzuführen ist, erläutert Gerhard: „Alle Stadtverordneten waren sich schon im Dezember einig, dass bis Juni 2017 eine Maintaler Immobiliengesellschaft (MIG) gegründet werden soll um längst überfällige Entwicklungen im Stadtgebiet voran zu treiben.“ Alle Fraktionen haben mit ihrem einstimmigen Beschluss des Haushaltes auch klar gemacht, dass die MIG die Aufgaben der Entwicklung von Gewerbegebieten, Wohngebieten sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum umgehend angehen soll. „Das Ganze dann noch verträglich hinsichtlich der problematischen Verkehrssituation zu organisieren bedarf eines Konzepts welches die FDP-Fraktion als Entwurf bereits erarbeitet und zur Diskussion gestellt hat.“ bekräftigt Gerhard. So stehe am Ende ein komplexer Aufgabenkatalog der schrittweise und gut geplant durch die MIG in Zusammenarbeit mit dem Magistrat umgesetzt werden soll.
Unverständnis äußerte Gerhard für „die notorischen Blockierer“, die nach seiner Meinung „einen Teil der Ursache der Maintaler Stillstands-Verwaltung darstellen“.
Benachbarte Städte wie Hanau, Offenbach, Frankfurt und Bad Vilbel haben sich bereits umstrukturiert, um mit städtischen Gesellschaften flexibler und effizienter die kommunalen Aufgaben zu lösen. In Maintal haben wir bereits MBG und MWG. „Wenn das rechtlich möglich ist, wird es dies auch bei neuen Gesellschaft sein.“ weißt Klaus Gerhard weitere Anschuldigungen der WAM Fraktion zurück. Natürlich sei die Gründung einer Gesellschaft eine komplexe Sache, die gut vorbereitet werden will, am Ende stehe aber immer eine notarielle Beurkundung an, die von mehreren Fachleuten vor Unterzeichnung geprüft werde. „Wir müssen also keine Angst haben vor einer Immobiliengesellschaft, sondern davor, wenn wir sie nicht bekommen.“ stellt Gerhard klar.
„Diese Gesellschaft wird notwendigerweise jemanden brauchen, der sie leitet.“ führt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Leo Hoffmann aus. „Ralf Sachtleber kam glücklicherweise auf uns zu und signalisierte Interesse an dieser Position.“ Hoffmann verdeutlicht, dass die Maintaler FDP Sachtleber für sehr kompetent hält: „Sachtleber ist die geeignete Person für diesen Job! Auch CDU und WAM trauen ihm diesen zu, wie man von Martin Fischer und Jörg Schuschkow deutlich vernehmen konnte.“ Selbstverständlich könne man auch jemanden anderen mit dieser Position betrauen, aber diese andere Person müsse erst einmal gefunden werden. Sachtleber hingegen habe seine Kompetenz bereits über viele Jahre unter Beweis gestellt. „Einen besseren wird der Markt nicht hergeben!“ ist Klaus Gerhard überzeugt, dass die FDP-Fraktion am vergangenen Montag die richtige Entscheidung getroffen hat.
„Rechnet man nach, stellt man fest, dass eine neue Stelle geschaffen wird. Dies ist durch die Gründung der MIG nicht zu vermeiden“, so Fraktionsmitglied Jérôme Revinci. „Egal für welche Variante man sich entscheidet, die MIG braucht einen Geschäftsführer, das kann man nicht ehrenamtlich machen.“ betont Revinci.
Insofern es in Mai und Juni nicht zu einer Abwahl des Ersten Stadtrats kommt, werde Ralf Sachtleber die MIG nebenamtlich betrauen. Befristet bis 2019 werde ihm ein Zweiter Stadtrat zur Seite gestellt, um die anstehenden Aufgaben zeitnah zu bewerkstelligen. An Spekulationen, wer Zweiter Stadtrat wird, möchte sich Klaus Gerhard nicht beteiligen. „Es wird eine öffentliche Ausschreibung der Stelle geben und die Stadtverordneten werden danach nach Qualifikation auswählen, nicht nach Parteibuch.“ Auch an die Fraktionen der CDU und WAM richtet er einen Appell: „Bringen Sie Vorschläge, wen Sie hier sehen möchten!“
Abschließend fordert Klaus Gerhard noch die Stadtverordneten der CDU auf :„Blockiert und getrödelt wurde in den letzten Jahren genug, lassen Sie uns nun gemeinsam die Neue und für die Politik seltene Chance nutzen, zu agieren!“
