Verkehrsentwicklungsplan muss in richtige Richtung zeigen
Die FDP-Fraktion legt Änderungspaket zum Magistratsvorschlag vor
„Der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan ist eine wichtige Planungsgrundlage für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Maintal.“ hebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter im Verkehrsausschuss, Klaus Gerhard, die Bedeutung der Magistratsvorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung hervor. Aus Sicht der Freien Demokraten ist wichtig, die strategische Ausrichtung der Verkehrspolitik so zu definieren, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtig sind und gleichzeitig die Interessen der Anwohner mit einbezogen werden. „Viele Menschen in Maintal sind auf ihr Auto angewiesen, um damit beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Mittelfristig ist das Auto für sie nicht verzichtbar. Daher muss der Verkehrsentwicklungsplan auch ihre Belange berücksichtigen. Die berechtigten Interessen von Anwohnern müssen in jedem Fall Vorrang vor Ideologien haben.“, bemängelt der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann die falsche Ausrichtung wichtiger Passagen in dem umfangreichen Dokument. Besonders die formulierten Ziele der Verkehrspolitik sind nach seiner Überzeugung sehr einseitig ausgelegt.
Nach Meinung der FDP-Fraktion müssen in der Vorlage des Magistrats Korrekturen vorgenommen werden. Diese hat die Fraktion nach intensiven Beratungen in einem ausführlichen Änderungsantrag zusammen getragen. „Wir beweisen mit unserem Änderungsantrag erneut, dass wir uns intensiv mit den Themen der Stadtentwicklung befassen und uns sehr genau überlegen, in welche Richtung die Stadt im Sinne der Bürger entwickelt werden sollte.“ verdeutlicht Klaus Gerhard die Position der Freien Demokraten. Damit unterscheide man sich von anderen Fraktionen, die geneigt sind, die Vorlage ohne große Änderungen durchzuwinken.
Viele Elemente des Änderungsantrags der Freien Demokraten beziehen sich auf Inhalte, die in den vorangegangenen Workshops mit Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurden, aber im vorliegenden Konzept nicht erfasst sind. „Dieser Plan darf aus Sicht der Freien Demokraten in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden.“ mahnt Leo Hoffmann Änderungen an, die die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Wirkung zu bringen. Die Grundzüge des Plans werden für die Verwaltung Geltung erlangen und später nicht mehr änderbar sein, ohne dass es zu Debatten über den Wesensgehalt des Verkehrsentwicklungsplans kommt. Dies habe sich bei vielen anderen Planungen und Konzepten gezeigt, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. „Was jetzt festgeschrieben wird, gilt mindestens für die kommenden 15 Jahre!“ ist Leo Hoffmann überzeugt.
Die FDP-Fraktion ist sich sicher, dass trotz der Masse an Änderungsanträgen ein Konsens mit den anderen Fraktionen gefunden werden kann. „Die Problemzonen bei den Einzelmaßnahmen sind allen bekannt, nur die Lösungsansätze sind je nach politischer Schwerpunktsetzung unterschiedlich.“ verdeutlicht Klaus Gerhard, dass die Unterschiede vor allem in der grundsätzlichen Ausrichtung der Verkehrspolitik in Maintal liegen. Die Freien Demokraten dringen dabei auf die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. „Wir wollen weder die ideologische Vergrämung noch eine reine Vorrangrolle des PKWs. Auch die Interessen von Radfahrern und Fußgängern müssen natürlich angemessen berücksichtigt werden.“ wirbt Klaus Gerhard abschließend für einen umfassenden Ansatz für alle Verkehrsträger und Anwohner in Maintal.
