Unsozial nicht als Totschlagsargument verwenden!
„Wir dürfen mit den Wort ‚unsozial’ nicht versuchen, jede Debatte zu Haushaltsmaßnahmen abzuwürgen!“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts der anstehenden Diskussionen zum Maintaler Haushalt und den Gebührensatzungen. Mit dieser Charakterisierung würde versucht, jede finanzielle Überlegung von vorne herein mit einem Makel zu belegen. „Es ist verständlich, dass diejenigen, die etwas zu verlieren haben oder mehr zahlen müssen auf Abwehr gehen.“ zeigt der Liberale Verständnis für Proteste. Zugleich erinnert er aber daran, dass die große Zahl derer, die diese Vergünstigungen nicht haben, meist nichts sagen und still tolerieren, dass sie schlechter gestellt werden. Deshalb sei es auch eine Verantwortung der Politik, deren Anliegen zu berücksichtigen.
Für die FDP sei daher beispielsweise die Abschaffung der Staffel bei den Gebühren für die Kindertagesstätten eine sinnvolle Maßnahme. „Bei den Beziehern der niedrigen Einkommen werden diese Gebühren ohnehin vom Staat übernommen.“ Erinnert Thomas Schäfer daran, dass es andere Wege gibt, die Belastung dieser Familien zu senken. Auch habe die Stadt andere Gestaltungsmöglichkeiten, als die Staffel, um die Belastungen zu begrenzen. Dies gelte es, in einer neuen Gebührensatzung auszugestalten. Dazu hat der Magistrat nach Auffassung des FDP-Politikers erste gute Ansätze geliefert.
Es ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden bedenklich, dass bei der finanziellen Belastung immer betont wird, dass die Bessersituierten mehr Lasten tragen sollen. Dabei wird verkannt, dass diese Bevölkerungsschicht schon jetzt einen Großteil der Steuer- und Soziallasten in Deutschland schultert. So tragen das obere 1 % der Steuerpflichtigen 25% zum Einkommensteueraufkommen bei. Dagegen tragen die unteren 50% der Steuerpflichtigen weniger als 10% zum Einkommenssteueraufkommen bei. „Dies zeigt, dass die Umverteilung funktioniert!“ stellt Thomas Schäfer fest. Zugleich macht er deutlich, dass die oberen Einkommen auch bei allen anderen gestaffelten Beiträgen und Steuern die höchsten Anteile tragen. Der ständige Ruf nach höheren Lasten für die Bessersituierten sei daher Fehl am Platze.
Für problematisch erachtet Schäfer zudem, dass dabei gerade die Progression bei der Einkommenssteuer immer mehr bei den mittleren Einkommen ankommt. Während der Spitzensteuersatz in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erst beim mehr als zwanzigfachen des Durchschnittseinkommens fällig wurde, ist dies heute schon beim 1,5-fachen der Fall. Vergleichbares passiert auch mit der Beitragsstaffel für die Kindertagesstätten in Maintal. „Wir müssen aufpassen, dass wir den sogenannten Mittelstand nicht überlasten!“ mahnt Thomas Schäfer. Für die FDP ist deshalb kein Spielraum für weitere Steuererhöhungen gegeben. Die Maintaler Politik muss sich vielmehr darauf konzentrieren, die Ausgaben der Stadt kritisch zu prüfen und zu Reduzieren. Auch hier dürfe nicht jeder Vorschlag als unsozial abgebügelt werden. „Wenn jede Idee gleich ‚unsozial’ ist, verkommt dieses Wort zum Totschlagargument, dass jede Verhandlung unmöglich macht.“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende zu einem inhaltlichen Debattestil in den kommenden Wochen auf.
