Ulrike Schmidt und Thomas Schäfer auf FDP-Landesparteitag
„Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Maintaler Bürger!“ beschreiben die beiden Maintaler Liberalen Ulrike Schmidt und Thomas Schäfer ihre Kernbotschaft vom FDP-Landesparteitag in Bad Wildungen, an dem sie als Delegierte teilgenommen haben. Dort haben sie das Wahlprogramm unter dem Titel „Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit“ für die kommende Landtagswahl mit beschlossen. Beide machen deutlich, dass es für sie wichtig ist, die soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand vor übertriebener Bürokratie und besserwisserischer staatlicher Intervention zu schützen. „Das Gegenteil von Liberal ist das Rot-Rot-Grün Umerziehungsprogramm, das die Bürger in ein bestimmtes Leitbild zwängen will!“ unterstreicht Thomas Schäfer die klare Abgrenzung des FDP-Wahlprogramms und wird dabei von Ulrike Schmidt unterstützt: „Wir haben selbst einen Kopf zum Denken und brauchen keine staatlichen Aufpasser, die uns vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu lassen haben!“
Für Ulrike Schmidt ist gute Bildung der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und für Aufstiegschancen eines jeden Einzelnen. Sie setzt daher auf ein Vielfältiges Bildungsangebot auch in den Maintaler Schulen. „Ich möchte für die ein Schulsystem, das nicht jeden Schüler gleich, sondern alle Schüler besser macht.“ so die Maintaler Stadtverordnete, die sich für eine konsequente Fortführung und Weiterentwicklung der Selbständigkeit der Maintaler Schulen einsetzen will. Weiter ergänzt sie: „Keine Schulform sollte aus ideologischen Gründen abgeschafft werden! Wir führen eine Qualitätsdebatte statt einer ideologischen Strukturdebatte und setzen auf individuelle Förderung von Inklusion bis Hochbegabung.“ Als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit sieht Ulrike Schmidt auch die verpflichtende Einführung von Sprachkursen bei Vierjährigen, damit bei festgestellten Sprachdefizite bereits vor der Einschulung altersgerechte Deutschkenntnisse vorliegen.
Für Thomas Schäfer, der als Parteitagspräsident die gesamte Debatte über das Wahlprogramm geleitet hat, ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Punkt. „Während die Grünen Metallschilder mit Verboten aufstellen wollen, setzen wir in der Verkehrspolitik auf modernste Technologien.“ formuliert der Maintaler Fraktionsvorsitzende der Liberalen seine verkehrspolitische Position. Er möchte die Chancen nutzen, die in Zukunftstechnologien wie neuen Antriebsarten, in modernen Fahrerassistenzsystemen, in Telematiksystemen oder mobilen Anwendungen liegen. Über moderne Verkehrsleitsysteme soll zukünftig einen noch besserer Verkehrsfluss gewährleisten und die Verkehrssicherheit erhöht werden. „Da für uns Mobilität Freiheit bedeutet und zugleich eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt, unterscheiden wir nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Verkehrsmitteln, sondern setzen auf eine größtmögliche Vielfalt.“ grenzt sicht Thomas Schäfer deutlich von den Grünen ab. Er wendet sich gegen die Gängelung der Autofahrer, wie sie die Grünen durch Verbote und Tempobegrenzungen im Straßenverkehr durchsetzen wollen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt der FDP-Politiker genauso ab, wie die Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 innerhalb ganz Maintals.
Für die beiden Maintaler Delegierten ist die entscheidende Zukunftsaufgabe der Wirtschaftspolitik die, Innovationen zu fördern, jungen Unternehmen den Marktzutritt zu ermöglichen, Wachstumsschritte von Unternehmen abzusichern und für sämtliche wirtschaftliche Herausforderungen gerüstet zu sein. „Auch zukünftig wollen wir in Hessen und in Maintal alles daran setzen, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Größe zu sorgen.“ hebt Ulrike Schmidt die Bedeutung der Wirtschaft für die Gesellschaft hervor. Dabei weist sie der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmen und Existenzgründer eine entscheidende Bedeutung zu. Nach Ansicht von Thomas Schäfer führt zudem für das Gelingen der Energiewende kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren. Hierzu erklärt er: „Ich unterstütze deshalb die Initiative der FDP Hessen zur Abschaffung des EEG und für die Einführung eines europäischen Mengenmodells, das einen Wettbewerb um die effizientesten und wirtschaftlichsten Energieformen, Technologien und Anlagengrößen ermöglicht.“
Ulrike Schmidt und Thomas Schäfer halten es für höchst ungerecht, Maintals Bürger und Unternehmer mit Abgabenerhöhungen oder die Einführung neuer Steuern zu belasten und auf diese Weise private Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern. „Statt auf Steuererhöhungen zu setzen werden wir uns auch zukünftig wie keine andere Partei in Maintal für die Haushaltskonsolidierung stark machen und für eine kontinuierliche jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits sorgen.“ betonen beide Stadtverordneten den Grundkompass ihrer Politik in der Stadtverordnetenversammlung, der sich mit der Ausrichtung der hessischen FDP deckt.
