Trendwende in Hessen schaffen
Landtagskandidat Thomas Schäfer beim Heringsessen der FDP
„Hessen braucht Trendwenden!“ stellte der FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer seine Rede beim Heringsessen der Maintaler FDP in den Kontext des bevorstehenden Landtagswahlkampfs. Bei der gut besuchten Veranstaltung in der Hochstätter Babbelgass gab er einen Ausblick auf die Themen, die ihm wichtig sind. „Die Hessischen Kommunen brauchen eine Landesregierung, die ihnen als Partner zur Seite steht und sie nicht immer stärker drangsaliert und bevormundet.“ forderte der Freie Demokrat als erstes eine neue Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen. Das Land dürfe die Kommunen nicht durch Erlasse zu Steuererhöhungen zwingen, sondern solle für eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben sorgen, die es den Kommunen aufbürde. Bestes Beispiel sei die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze, die von den Kommunen zusätzliche Investitionen und Personalaufwendungen erfordert, ohne dass das Land ausreichend Mittel zur Gegenfinanzierung bereitstellt.
„Wir brauchen auch in der Verkehrspolitik eine Trendwende!“ machte Thomas Schäfer am Beispiel von Maintal und dem Main-Kinzig-Kreis deutlich, dass hier in den letzten Jahren fast nur Stillstand geherrscht hat. So sei der Bau des Riederwald-Tunnels mit Absicht in eine neue Planungsphase geschickt worden, statt das vorhandene Planungsrecht endlich umzusetzen. „Der Verkehrsminister hat nach jedem Strohhalm gesucht, um dieses Projekt auf die lange Bank zu schieben.“ formulierte Thomas Schäfer einen deutlichen Vorwurf. Auch seine Blockade beim Ausbau der A3 auf 8 Fahrstreifen zwischen Offenbach und Hanau gehe zu Lasten der Pendler aus dem Kreis. Und bei der Nordmainschen S-Bahn sei das Land ebenfalls im Bummelzugtempo unterwegs. „Es kann nicht sein, dass die meisten Pendler aus dem Kreis erst nach Renteneintritt eine Verbesserung der Verkehrsanbindung erleben werden.“ so der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzenden.
„Unsere Kinder haben einen Anspruch auf individuelle Förderung!“ setzt Thomas Schäfer auf eine Trendwende in der Bildungspolitik. Dies fange bereits in der frühkindlichen Bildung an. Hier müsse viel mehr in die Qualität investiert werden. „Statt Eltern die Beitragsfreiheit zu schenken, müssen wir erstmal mehr Erziehende einstellen und die Ausstattung der Kitas verbessern.“ setzt der FDP-Landtagskandidat andere Prioritäten als die CDU-Grüne Landesregierung.
Aus Sicht der FDP muss der flächendeckende, bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten forciert werden. „Betreuung darf nicht länger auf Aufbewahrung beschränkt bleiben.“ setzt sich Thomas Schäfer dafür ein, dass die Ganztagsschulen auch ein klares pädagogisches Konzept aufweisen. Dazu gehöre, dass Hausaufgaben sich zu Lernaufgaben entwickeln, die in der Schulzeit bewältigt werden. „Nach Schulschluss müssen die Kinder Familien- und Freizeit haben.“ vertritt der Landtagskandidat eine eindeutige Position.
Eine Trendwende müsse in der Wohnungsbaupolitik erreicht werden. „Wir können auf kommunaler Ebene noch so viele Anstrengungen unternehmen, wenn das Land immer mehr Regeln aufstellt, wird es keinen bezahlbaren Wohnraum geben!“ fordert der FDP-Politiker neue Ansätze. Dazu gehöre Investitionshindernisse wie die Mietpreisbremse und überzogene Anforderungen an die energetische Sanierung abzuschaffen. „Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Verboten und Auflagen, sondern mit Anreizen zum Bauen wie eine schnellere steuerliche Absetzbarkeit.“ Ist Thomas Schäfer überzeugt, dass die zunehmende Regelungsdichte im Wohnungsbau dazu beigetragen hat, dass so viele bezahlbare Wohnungen fehlen.
Die FDP erwartet nach Meinung von Thomas Schäfer einen harten Wahlkampf. „CDU, Grüne und SPD bewegen sich in einer Komfortzone, in der Sie alle Probleme mit Geld zukleistern und keine Vorsorge für die Zukunft leisten.“ kündigt der FDP-Landtagskandidat an, die anderen Parteien mit durchdachten Konzepten herauszufordern, die sich an den Sorgen und Wünschen der breiten Schichten orientieren, die das Land und die Gesellschaft mit ihrer Leistung tragen. „Als Freie Demokraten haben wir einen klaren Kompass, der unser Handeln prägt. Wir wollen eine Veränderung in Hessen und kein Mitregieren um jeden Preis.“ wirbt der Freie Demokrat abschließend für eine breite Unterstützung, bevor er die Gäste an das reichhaltige Heringsbüfett rief.
