SPD Maintal argumentiert unredlich
FDP Maintal weist Kritik an Haushaltskonsolidierung zurück
„Die Maintaler SPD argumentiert unredlich!“ weist FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer die Kritik an dem in der Stadtverordnentenversammlung beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm zurück und fügt hinzu: „Die SPD hat keine Vorschläge unterbreitet, mit denen wir in Maintal auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen hätten.“ Aus Sicht der Liberalen ist es viel ungerechter, wenn die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat und deswegen viele wichtige Maßnahmen nicht durchführen kann. „Wenn in Maintal kein Weltkindertag stattfinden kann, weil mit den Stimmen der SPD ein defizitärer und nicht-genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen wird, dann ist das sozial ungerecht und ausgewogen!“ erinnert der FDP-Politiker an die Ursache des bisherigen Stillstands in Maintal.
„Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten jetzt in Maintal eine Straßenbeitragssatzung, weitere Haushaltsdefizite bis 2020 und eine Illusion, die Grundsteuererhöhung könne auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden.“ erinnert Thomas Schäfer an die Strategie der SPD. Gerade der Fraktionsvorsitzende der SPD Sebastian Maier zeige wenig Mut zur Ehrlichkeit, wenn er in seiner Rede zum Haushaltskonsolidierungsprogramm diese Strategie mit keinem Wort erwähnt. Dabei lag der SPD-Änderungsantrag zur Einführung einer Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge zur Abstimmung vor. „Wenn die SPD der Überzeugung ist, ein Haushaltsausgleich ginge nur langfristig, dann muss die SPD sich dazu mit ihren Anträgen bekennen und darf sich nicht hinter dem FDP-Antrag verstecken, der die Straßenbeitragssatzung ablehnt.“ attestiert der Liberale seinem Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung wenig Standfestigkeit. Ein solches Verhalten qualifizieren jedenfalls keinen der aktuellen sozialdemokratischen Stadtverordneten als Bürgermeister ist Thomas Schäfer in seinem Urteil eindeutig.
„Es ist unbestritten, dass der Magistrat ein fantasieloses Konsolidierungsprogramm vorgelegt hat.“ unterstützt der FDP-Fraktionsvorsitzende die Kritik an der Vorlage von Bürgermeister Rohrbach, die sich im wesentlichen darauf konzentrierte, die Grundsteuer um 300 Punkte zu erhöhen, die Hundesteuer um 50 Prozent zu erhöhen und eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Aber die große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war nicht bereit, bei den Kosten etwas zu bewegen. Auch die SPD hat sich einer höheren Beteiligung der Eltern oder Vereine an den Kosten der Infrastruktur verweigert. Gleichzeitig sollen aber zusätzliche Kitas in der Stadt errichtet werden, die die Stadt eine Million Euro pro Jahr kosten. Alleine mit einer Reduzierung der Druckkosten um 15.000 Euro wird man nach Meinung der FDP kein Millionenloch im Haushalt schließen. „Die SPD hat ausschließlich ungedeckte Wechsel auf die Zukunft angeboten, das ist zur Lösung der heutigen Probleme zu wenig.“ macht Thomas Schäfer, dass das Handeln der SPD sich von dem des Bürgermeisters wenig abhebt.
