Regierungen müssen auf Vertrauen aufbauen
FDP Maintal hält Ende der Sondierungsgespräche für unumgänglich
„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Parteien war offensichtlich nicht möglich.“ bewertet der Maintaler Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Thomas Schäfer den gescheiterten Verlauf der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung von CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Maintaler Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag ausführlich mit der politischen Situation im Bund befasst. In einem beschlossenen Antrag bedauert der Ortsverband das Scheitern der Sondierungsgespräche, hält jedoch den Ausstieg der Bundespartei unter Führung von Christian Lindner aus den Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung für unumgänglich.
„Kompromisse sind wichtig.“ bestätigt Thomas Schäfer, dass es wichtig sei, in Gesprächen sich auf die Gesprächspartner zuzubewegen fügt zugleich aber unzweideutig an: „Wenn Kompromisse zur Selbstverleugnung führen, zum Beispiel in den zentralen Fragen der Finanz-, Migrations-, Europa-, Energie- und Bildungspolitik, sind sie jedoch kein Akt staatspolitischer Vernunft, sondern führen zur politischen Beliebigkeit und untergraben damit das Vertrauen der Bürger in die Parteien.“ Dies wäre nach seiner Wahrnehmung passiert, wenn die Gespräche weiter gelaufen wären. Es sei daher unerheblich, wer zuerst aufgestanden sei, sondern vielmehr festzuhalten, dass die politischen Konzepte der Gesprächspartner nicht zusammenzuführen gewesen seien.
Die FDP Maintal fordert in ihrem Beschluss den Bundesverband, den Landesverband Hessen und den Kreisverband Main-Kinzig der FDP dazu auf, den eingeschlagenen Weg der Erneuerung des Landes konsequent weiter zu gehen. „Regierungsverantwortung, egal in welcher Konstellation, ist immer dann eine Option, wenn die FDP einen angemessenen Anteil der Ziele umsetzen kann, für die sie gewählt wird.“ stellt der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat fest. Dass dies möglich sei, zeige das Beispiel der örtlichen Kommunalpolitik in Maintal, wo es immer wieder gelinge gute Kompromisse für die Bürger der Stadt zu finden, in denen die Maintaler Fraktionen sich wiederfinden.
