Praktische Vernunft geht vor ideologische Borniertheit
FDP-Fraktionsvorsitzender weist unsachliche Kritik der WAM zurück
„Mit seinem Vorwurf, die FDP sei ein neoliberaler Arbeitsplatzvernichter zeigt Herbert Hept, dass er vor lauter ideologischer Borniertheit über keinerlei praktische Vernunft verfügt!“ weist der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung in aller Schärfe entsprechende Aussagen des WAM-Vertreters zurück und ergänzt: „Zu glauben, SPD und Grüne würden sich durch Leckerchen der FDP verführen lassen, ist unter der Würde dieser Fraktionen.“ Anlass der Kontroverse ist eine Stellungnahme der WAM zum Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, das Gründerzentrum in die Max-Plank-Straße zu verlegen. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass dies nicht der erste unsägliche Ausfall von Herbert Hept gewesen ist. Schon bei der Beschlussfassung über die Benennung des Käthe-Jonas-Platzes habe dieser sich ungebührlich daneben benommen. „Herbert Hept ist der lebende Beweis, warum eine Zusammenarbeit mit der WAM praktisch unmöglich ist.“ bewertet Thomas Schäfer das Verhältnis zum Gewerkschaftsflügel in der Stadtverordnetenversammlung.
Im Gegensatz zum Eindruck, den die WAM zu verbreiten versucht, ging es der FDP-Fraktion gerade darum, in der schwierigen Situation einen Ausgleich zwischen den Interessen der aktuellen Mieter im Gründungszentrum und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt zu finden. „Es ging uns darum, dass Beste aus der Lage zu machen.“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende den Ansatz seiner Fraktion. Da das Gebäude in der Neckarstraße für eine Asylbewerberunterkunft dringend benötigt wird, musste eine Ersatzlösung gefunden werden. Diese ist mit deutlichen Mehrkosten verbunden und deshalb war das Gebäude in der Max-Plank-Straße für die FDP die richtige Lösung, auch für kommende Existenzgründer, die in diesem Gebäude unterkommen können. Der Alternativvorschlag im Backesweg ist dagegen wesentlich teuerer und käme zudem nicht rechtzeitig.
Da nicht für alle bisherigen Gründer hier die passenden Bedingungen geschaffen werden konnten, sollten auch Alternativstandorte für die aktuellen Mieter durch die Stadt unterstützt werden. „Aber als längerfristigen Standort können wir nur eine Lösung finanzieren, die den Haushalt nicht noch stärker belastet.“ erinnert der Freidemokratischen Stadtverordnete daran, dass die jetzt gefundene Lösung bereits eine deutliche Mehrbelastung des Budgets der Wirtschaftsförderung nach sich zieht. Weiter führt er aus: „Bei allem Verständnis für die Lage der jetzigen Mieter des Gründungszentrums können wir nicht alles finanzieren. Mit dem FDP-Antrag sind wir ihnen bereits weit entgegen gekommen.“
Dass die FDP praktische Vernunft walten lässt und nicht das städtische Geld zum Fenster rausschmeißt zeigt sich nach Aussage von Thomas Schäfer im Übrigen auch an der Förderung des neuen Mainfestes. Hier hatte die FDP im zuständigen Ausschuss ebenfalls deutliche Bedenken angemeldet. „Für uns ist diese Förderung nicht mit den Härten vereinbar, die wir anderen Vereinen angesichts der angespannten Haushaltslage zumuten.“ ruft der FDP-Politiker seine Aussage in der damaligen Sitzung in Erinnerung. Die FDP hätte bei vorhandenem Stimmrecht ebenfalls gegen die Vorlage gestimmt.
Und in der Tarifauseinandersetzung mit den Erziehenden denken wir nicht einseitig an die Beschäftigten sondern genauso an den städtischen Haushalt und die Bürger, die diesen finanzieren müssen. „Hier stellt sich die WAM ausschließlich auf die Seite der Erziehenden und fordert massive Lohnerhöhungen und verschweigt dabei, dass diese sich mit bis zu einer Million Euro massiv auf den Haushalt der Stadt auswirken.“ kritisiert Thomas Schäfer die aus seiner Sicht reine Gewerkschaftspolitik der WAM-Vertreter und prophezeit: „Die WAM wird dann auch die erste sein, die von unsozialen Steuer- und Gebührenerhöhung schwadroniert, wenn die Maintaler Stadtverordneten eine Finanzierung für die gestiegenen Personalkosten suchen müssen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende nimmt die Gelegenheit seiner Kritik an der WAM zum Anlass, seine Unterstützung den FDP-Bürgermeisterkandidat zu betonen. „Klaus Gerhard hat seine eigene Meinung und ist nicht der verlängerte Arm der Fraktion. Und diese Meinung spricht er auch aus, wenn er es für opportun hält.“ beschreibt der Freidemokrat die Geradlinigkeit seines Parteifreundes. Gerade diese Eigenschaft mache ihn zum idealen Kandidaten für alle Maintaler Bürger, nicht nur für die Anhänger der FDP. Denn diesen Charakterzug werde er bei seiner Wahl zum Bürgermeister mit Sicherheit nicht ablegen. Dabei sei es von Vorteil, dass Klaus Gerhard nicht in die aktuellen Debatten in der Stadtverordnetenversammlung und der Fraktion eingebunden sei, diese bei bestimmten Punkten wegen der Nicht-Öffentlichkeit auch gar nicht kennt. „Klaus Gerhard ist völlig unbelastet und kann frei von Kompromissen das sagen, was er für richtig hält.“ setzt der FDP-Fraktionsvorsitzende auf weiteren Klartext des Bürgermeisterkandidaten und gibt abschließend eine Prognose ab: „Klaus Gerhard als Bürgermeister wird genauso wie die FDP-Fraktion mit ihren bisherigen Entscheidungen mehr für die Maintaler Arbeitsplätze machen, als es die WAM in ihrer gesamten Zeit jemals getan hat.“
